Andreas Quartier

Baustadtrat stellt sich auf Konflikt um Grundstück ein

Weil der Bezirk neue Schulen und Sportanlagen braucht, wurde beschlossen, dafür ein Privatgrundstück zu nutzen.

Plant mit dem Bezirksamt, Gemeinwohl über Privatinteressen zu stellen: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Plant mit dem Bezirksamt, Gemeinwohl über Privatinteressen zu stellen: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Foto: Patrick Goldstein

Der Konflikt hat begonnen: Nachdem der Bezirk - wie berichtet - am Dienstag beschlossen hat, ein 20.000 Quadratmeter großes Privatgrundstück nahe dem Ostbahnhof in Friedrichshain für Schul- und Sportvorhaben auszuweisen und dies im entstehenden Bebauungsplan festschreiben wird, haben die Eigentümer reagiert. In einer Stellungnahme widersprachen sie am Mittwoch auf Anfrage, dass derlei „nur im Einvernehmen mit uns“ geschehen könne. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erkennt in den jüngsten Aussagen der Besitzer den Anfang einer Verzögerungstaktik.

Eigentümer des Areals, auf dem es nach Einschätzung des Bezirks fast zwei Jahrzehnte lang keine wesentlichen Baufortschritte gegeben hat, sind Achaz von Oertzen und Roland Berger von der Saltire GmbH. Es befindet sich zwischen Andreasstraße, Lange Straße und Krautstraße. Sie erklärten, sie seien nicht über die Änderung des Bebauungsplans informiert worden. „Wir weisen darauf hin, dass durch den gestrigen Beschluss des Bezirksamts der gewünschte Schulstandort keineswegs zeitnah umsetzbar ist“, teilen sie mit. Eine Sicherung der Gemeinwohlbedarfe des Bezirks sei nur in Kooperation mit ihnen möglich.

Das Unternehmen wollte laut Bezirk Gebäude eines Finanzunternehmens auf das Areal stellen. Als Schul- und Sportstandort dagegen ist es für sie nicht mehr frei verwendbar. Realistisch sind nun Verkauf oder gegebenenfalls Enteignung. Von Oertzen und Berger dagegen erklären, ihr Grundstück sei durchaus groß genug, um öffentliche und eigene Vorhaben zu realisieren.

Schmidt: „Wir planen die Stadt für zukünftige Generationen“

Schmidt sagte der Berliner Morgenpost, eine Ankündigung, den Prozess maximal zu verlängern, habe er erwartet. „Wir planen die Stadt aber für zukünftige Generationen, daher kann man uns so gar nicht unter Druck setzen. Ich hoffe, dass die Eigentümer sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den benötigten Schulbau nicht unnötig blockieren“, so Schmidt.

Er habe den Eigentümern in früheren Gesprächen nie eine Zustimmung zu einem geplanten Bankenquartier signalisiert. „Im Gegenteil. Ich habe deutlich gemacht, dass dies kaum konsensfähig ist“, sagte Schmidt. Er habe dabei angekündigt, dass das Bezirksamt eine Sicherung für den Gemeinbedarf im Grundsatz beschlossen habe und er die planungsrechtliche Umsetzung prüfe. Als nächsten Schritt gilt es jetzt laut Stadtrat mit den Eigentümern über eine Entschädigung für ihr Grundstück zu verhandeln.