Rigaer Straße

Linksextreme Gewalt: „Ich bin um mein Leben gerannt“

An der Rigaer Straße spielten sich hässliche Szenen ab. Linksextreme griffen Polizisten an. Beamte wurden verletzt, Autos beschädigt.

Rigaer Straße in Friedrichshain: Demonstration eskaliert

An der Rigaer Straße eskaliert die Lage. Auf der Straße wird Pyrotechnik gezündet. Behelmte Polizisten stoßen truppweise vor. Auf die Polizisten ist  zuvor ein Steinhagel niedergegangen, zahlreiche Autos wurden demoliert. Völlig enthemmte Randalierer bewerfen die Einsatzkräfte mit Straßenschildern und Mobiliar, es gibt mehrere Verletzte.

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Der Ausbruch der Gewalt in Friedrichshain war kurz und heftig. Als 1200 Menschen unter dem Motto „Projects united - we stay“ am Sonnabendabend auf die Rigaer Straße einbogen und an der Baustelle des Immobilienunternehmers Christoph Gröner vorbeikamen, eskalierte die Lage. Vermummte Autonome warfen Straßenschilder, Steine, Bierbänke, Farbbeutel, attackierten und verletzten Security-Mitarbeiter, griffen Polizisten an und beschädigten zahlreiche Autos. Die Vorläufige Bilanz: mindestens 16 verletzte Polizisten, mehrere verletzte Demonstranten. Am Tag danach meldete die Polizei gerade einmal zwei vorläufige Festnahmen und fünf Ermittlungsverfahren.

Rigaer Straße in Friedrichshain: Security-Mitarbeiter mussten sich im Bauwagen verstecken

Was war passiert? Im Gegensatz zum vergangenen 1. Mai, als die Baustelle noch von der Polizei geschützt wurde, führte die Demonstration dieses Mal direkt an dem Neubau-Projekt entlang. Die Baustelle wurde lediglich von Bauzäunen und zwei Security-Mitarbeitern geschützt. Genau an diesem Punkt entlud sich die Gewalt kurz und heftig. Die beiden Security-Mitarbeiter mussten sich in einem Bauwagen verschanzen. Als Autonome diesen mit Steinen bewarfen und die Scheiben zerschlugen, flüchteten die Sicherheitsdienst-Mitarbeiter über eine Wohnung in den Innenhof des Rohbaus. Einer der beiden Mitarbeiter, der aber anonym bleiben möchte, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich bin um mein Leben gerannt.“

Ähnlich erging es zwei Polizisten. Die beiden Beamten, die mit einer Kamera die Demo begleiteten, wurden plötzlich gezielt attackiert und eingekesselt. Vermummte warfen Straßenschilder, Steine und Bierbänke. Die beiden Beamten flüchteten in eine Seitenstraße. Die Gewalt entlud sich dann an entlang der Rigaer Straße geparkten Fahrzeugen, bei denen die Scheiben eingeschlagen wurden. Eines dieser Autos war ein weißer Porsche-Geländewagen aus Frankreich. Der Besitzer ist derzeit mit seiner Familie auf Besuch in Berlin. Ein Familienangehöriger sagte der Berliner Morgenpost in der Nacht: „Sie müssen jetzt zurückfliegen.“

Einsatztaktik der Polizei ist an der Rigaer Straße nicht aufgegangen

Bei der Berliner Polizei beginnt nun die große Fehleranalyse. Denn mit dem Verlauf des Einsatzes ist man in der Behörde nicht zufrieden. Die Polizei wurde von der Heftigkeit der Ausschreitungen kalt erwischt. Das hat aber auch strukturelle Gründe. Insgesamt legten die Demonstranten, von denen ein Teil an der Weisestraße in Neukölln startete, elf Kilometer zurück. An der gesamten Strecke lagen 43 Reizobjekte der linken Szene, die durch den mobilen Objektschutz gesichert werden mussten. Aber auch das half nicht. Unbekannte bewarfen etwa die Bußgeldstelle an der Magazinstraße in Mitte mit Farbbeuteln und Steinen.

Demonstration in Friedrichshain: Pyrotechnik an der Scharnweberstraße
Demonstration in Friedrichshain: Pyrotechnik an der Scharnweberstraße

Zwischenzeitlich war die Demonstration, die über die Oberbaumbrücke, die Warschauer Straße, die Simon-Dach-Straße und zur Rigaer Straße zog, auf 1200 Menschen angewachsen. Nach den Steinwürfen und den Attacken an der Baustelle an der Rigaer Straße konnten viele Menschen unerkannt flüchten. Erst danach änderte die Polizei ihre Taktik und bildete ein enges Spalier und begleitete so die restliche Demonstration bis zum Endpunkt am Bersarinplatz. Dort kamen aber nur 300 Menschen an.

In der Politik beginnt nun die Suche nach dem Schuldigen. Die Berliner CDU zeigt sich in einer Mitteilung empört über die Gewaltausbrüche. Die Rigaer Straße verkomme zum „Ghetto der Gewalt“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger und des Abgeordneten Kurt Wansner. „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße“, so Dregger. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung seien überfällig.

Rigaer Straße in Friedrichshain: Demonstration eskaliert
Rigaer Straße in Friedrichshain: Demonstration eskaliert

Anwohner der Rigaer Straße haben genug von Lippenbekenntnissen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) meldete sich daraufhin ebenfalls zu Wort und verurteilte die Krawalle. „Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet“, schrieb er und stellte sich vor seine Beamten. „Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die der Polizei am Sonnabend vor allem in der Rigaer Straße entgegenschlug“, so Geisel weiter.

Anwohner der Rigaer Straße, mit denen die Berliner Morgenpost seit Wochen in Kontakt steht, die aber anonym bleiben wollen, sagten wiederum, dass sie die Lippenbekenntnisse des Innensenators nicht mehr hören könnten. Eine Strafverfolgung finde vor ihrer Haustür nicht statt. Die Straße sei ein rechtsfreier Raum. Nach der Demonstration am Sonnabend hätten vermummte Straßenlaternen beschädigt und Mülltonnen angezündet. Die Polizei unternahm erst etwas, als genügend Kräfte vor Ort waren, berichtete ein Anwohner. Die Polizisten seien dann mit Steinen beworfen worden. Auch Autos von Anwohnern wurden dabei erneut beschädigt.