Sitzung

Zwischen Mietendeckel und Kieztour in Friedrichshain

Im Rathaus Friedrichshain empfing Monika Herrmann Michael Müller und den Senat. Erst ging es um den Mietendeckel, dann auf Kieztour.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (vorne) empfing den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD)und den Senat im Rathaus Friedrichshain.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (vorne) empfing den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD)und den Senat im Rathaus Friedrichshain.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Die ersten Tweets aus dem Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg zeugten von bester Stimmung. „Grünes Frauenpower-Triple“ stand unter einem Bild mit Wirtschaftssenatorin Ramona Popp, Umweltstadträtin Clara Herrmann und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (alle Grüne). Ein anderes zeigte ein für das Treffen bereit gestelltes buntes Körbchen mit dem launigen Kommentar „Beste Brezeln der Stadt“.

Für die Gastgeber und die seltenen Besucher im Rathaus an der Frankfurter Allee sollte es in mehrerer Hinsicht ein besonderer Tag werden. Der Beschluss des Berliner Mietendeckels stand auf der Tagesordnung der Senatssitzung, die diesmal im Rathaus in Friedrichshain stattfand. „Wir freuen uns, dass der Senat dieses wegweisende Gesetz zum Schutz der Mieterinnen heute in Xhain beschließt“, twitterte Clara Herrmann.

„Ich muss meinen Bezirk ja nicht mehr vorstellen“

Anschließend diskutierte man mit Stadträten und Bezirksbürgermeisterin über Pläne und Probleme in den Kiezen. Für den Rest des Tages würden der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und eine Gruppe Senatoren mit den Lokalpolitikern eine Tour zu mehreren Etappen im Bezirk aufbrechen.

Den Besuch aus dem Roten Rathaus begrüßte Monika Herrmann gewohnt salopp mit den Worten: „Ich muss meinen Bezirk ja nicht mehr vorstellen, Sie alle lesen ja täglich über uns in der Presse.“ Im Anschluss an die Sitzung sagte Müller, es habe einen sehr kollegialen und konstruktiven Austausch gegeben. Besprochen wurden Kernthemen des Bezirks. Zum Problemthema Görlitzer Park sagte Herrmann, anders als in der vorangegangenen Wahlperiode gehe es mit diesem Senat weit kooperativer zu.

Der Regierende Bürgermeister verabschiedete sich im Anschluss wieder in Richtung Rotes Rathaus. In der Senatpressekonferenz wird er unter anderem über den Mietendeckel sprechen. Nächste Etappe auf der Bezirkstour für Senatoren und Stadträte ist i der Ostbahnhof. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) setzt neben der Baustelle für einen neuen Zalando-Sitz an, über die Pläne für diesen Ort zu berichten, bricht dann wegen des Lärms ab und zieht an einen ruhigeren Flecken: Just dort, wo der Bezirk mit Unterstützung des Senats ein neues Rathaus bauen will.

Erhebliche Mietsteigerung für Rathaus erwartet

„Das jetzige Dienstgebäude an der Frankfurter Allee ist in privatem Besitz“, sagt Schmidt. „Man muss leider davon ausgehen, dass wir mit erheblicher Mietsteigerung konfrontiert werden.“ Daher wünsche sich der Bezirk, sagt Schmidt und weist auf die von Hochhäusern überragte Fläche hinter sich, „dass an dieser Stelle ein Rathausprojekt umgesetzt wird.“ In vier Jahren könnte es stehen.

Die Senatoren blättern im Kartenmaterial, das Schmidt verteilt hat, ein vorbeikommendes Kind stellt sich zwischen die lauschenden Politiker, Arbeiter von der Baustelle nebenan machen Handybilder. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, die näher dransteht am Baustadtrat, hält für den rbb kurz mal das Mikrofon.

Florian Schmidt: "Hier bin ich der Reiseleiter"

Schmidt sagt, für das zerstückelte Baugrundstück, das nur zum Teil in öffentlicher Hand ist, müsse es zunächst einen Flächentausch mit dem anderen Eigentümer geben. Und Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) ergänzt, dass so ein Tausch bei Zustandekommen innerhalb weniger Monate erfolgen könnte. Schmidts Pläne seien „ein wichtiger Zwischenschritt“, der Senat stehe „grundsätzlich dahinter“.

Dann funkt die Bezirksbürgermeisterin dazwischen. Die Gesellschaft ist schon heillos hinter dem Zeitplan. „Das Café Sibyille wartet“, drängt Monika Herrmann. Alles strebt zum Bus.

„Hier bin ich der Reiseleiter“, hatte Florian Schmidt vor seiner Präsentation am Ostbahnhof gescherzt. Im Bus übernimmt wieder Herrmann. Ihre Ausführungen wollen die hinten sitzenden Senatoren und Stadträte per Mikro hören. Krächzend klingt ihre Stimme aus den Lautsprechern des Busses. „Das Café Sibylle ist in vor allem für Altfriedrichshainer symbolischer Ort.“ Daher habe sich das Bezirksamt besonders für seinen Erhalt eingesetzt, einen Träger gesucht und gefunden. Es sei ein Ort für Nachbarschaftstreffen und Ausstellungen. Schmidt ergänzt, es gehöre mittlerweile dem kommunalen Wohnungsunternehmen Gewobag.

"Die Ossis die Soljanka, die Wessis die Kürbissuppe"

Nach dem Imbiss im Café mit einem für die Veranstaltung festgelegten Zwei-Suppen-Angebot sagt Herrmann bei der Weiterfahrt, sie hoffe es sei kein Ost-West-Essen gewesen: „Die Ossis die Soljanka, die Wessis die Kürbissuppe.“ An der East-Side-Gallery und den diversen Büro- und Wohntürmen weist sie auf die abgeschlossenen und noch entstehenden „umstrittenen Bauvorhaben“.

Wer hier schon länger wohne, wisse, dass es hier einmal anders aussah, sagt Herrmann. Mit einem „Darf ich mal“ übernimmt Kollege Schmidt das Mikrofon. Er zeigt im Vorbeifahren auf den Mercedes-Platz: „Links sehen sie nen Entertainmentbereich.“ Da stünden jetzt Projektionsflächen, einfach so eine Demonstration abzuhalten, sei auf der Privatfläche nicht möglich: „Es ist schon sehr gruselig“, so Schmidt.

An der Warschauer Brücke ätzt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), warum denn der Zugang von dort zur East Side Mall noch immer verschlossen ist. Auf der Oberbaumbrücke fehlt noch der verbreiterten Fahrradstreifen - wenige Tage vor der Wiedereröffnung.

Kultur- und Umweltstadträtin Clara Herrmann wirbt im Leseraum der Else-Ury-Bibliothek an der Glogauer Straße in Kreuzberg bei den Senatoren, zu denen sich bald Michael Müller gesellen wird, für ihr Projekt eines „Hauses der Ideen“. In den Neubau an dieser Stelle kämen Kita, Bibliothek, Familienzentrum, Ateliers, Volkshochschule und das Kreuzberg Archiv. „Das Grundstück gehört dem Beztirk, die Kosten betragen 36 Millionen Euro.“ Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) fragen nach, senden zustimmende Signale.

Rigaer Straße - Müller: "Unerträgliche Situation, dass wir Lage nicht in den Griff bekommen"

Letzte Etappe ist der Polizeiabschnitt 53 an der Kreuzberger Friedrichstraße. Hochrangige Beamte der Direktion 5 sind gekommen, ebenso Polizeivizepräsident Marco Langner. Im Konferenzraum hat Michel Müller neben Innensenator Andreas Geisel (SPD) Platz genommen. Polizeidirektor Sascha Eisengräber, Stabsbereichsleiter der Direktion, spricht ausführlich über Merkmale der Kriminalitätsbelasteten Orte im Bezirk und welche Maßnahmen die Polizei fährt.

Bei Warschauer Brücke, Görlitzer Park und Kottbusser Tor seien die Delikte ähnlich, zudem liegen sie leicht erreichbar beeinander. Eisengräber fasst sie als „kriminalitätsgeografische Verflechtungsräume“ zusammen. Anders sei die Lage in der Rigaer Straße: Dort würden Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung vorliegen. „Dinge, die in der Dunkelheit geschehen.“ Anwohner fühlten sich bedroht. „Manche ziehen sogar fort.“ Müller sagt, es sei eine unerträgliche Situation, „dass wir die Lage nicht in den Griff bekommen.“

Görlitzer Park - Geisel kündigt mehr Polizeipräsenz an

Zur Lösung des Dauerproblems Görlitzer Park erklärt Geisel, der erste Schritt sei verstärkte Polizeipräsenz, entweder mit ständiger Wache oder mehr Polizeifahrzeugen. Erst eine verstärkte Präsenz führe zu einer Verdrängung der Dealer. „Wir müssen das Sicherheitsgefühl der Anwohner wieder verstärken.“ Daneben kündigte Geisel die Gründung einer Projektgruppe mit dem Bezirk an, was er an diesem Tag in Friedrichshain-Kreuzberg vorgestellt habe. „Es braucht“, fasst Monika Herrmann am Ende zusammen, „einen langen Atem.“