Morgenpost vor Ort

„Können Drogenhandel im Görlitzer Park nicht unterbinden“

Beim Leserforum zu Problemen und Perspektiven in Friedrichshain-Kreuzberg waren Kriminalität und Verkehr die Schwerpunkte.

Gut gefüllt: Die Heilig-Kreuz-Kirche am Blücherplatz beim Leserforum „Morgenpost vor Ort“.

Gut gefüllt: Die Heilig-Kreuz-Kirche am Blücherplatz beim Leserforum „Morgenpost vor Ort“.

Foto: Reto Klar / Funke Fotoservices / FUNKE FotoServices

Berlin. Friedrichshain-Kreuzberg gilt als einer der spannendsten Bezirke Berlins. Und er erfährt große Aufmerksamkeit auch bei Berlinern, die gar nicht dort wohnen. Denn in diesem hochverdichteten Bezirk spiegeln sich Probleme der Stadt wie in einem Brennglas – etwa der Verteilungskampf im Straßenverkehr, Drogenhandel, Müll und Gentrifizierung.

Das waren auch die Schwerpunkte beim Leserforum „Morgenpost vor Ort“ am Dienstagabend in der Heilig-Kreuz-Kirche am Blücherplatz. Die hart, aber durchweg fair geführte Debatte zeigte, dass Friedrichshain-Kreuzberg nicht nur spannend ist, sondern erhebliche Spannungen offen zu Tage treten.

Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion begrüßte Moderator Hajo Schumacher Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne); Steffen Dopichay, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion 5; Peggy Hertner, Leiterin Straßenreinigung bei der BSR; Nikolas Linck, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Berlin sowie Uta Keseling, Morgenpost-Reporterin und Kreuzbergerin seit vielen Jahren. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Anwohner des Görlitzer Parks fordern mehr Unterstützung

Hajo Schumacher zitierte aus dem Brief einer Anwohnerin des Görlitzer Parks an die Morgenpost-Redaktion. Sie schreibt, der tägliche Weg von und zur U-Bahn gleiche einem Spießrutenlauf. Den Park selbst meide sie schon lange. Sie sehe die Einhaltung von Gesetzen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gewährleistet. „Wir brauchen mehr Unterstützung“, klagte die Leserin.

Mehrere Teilnehmer des Forums teilten diese Eindrücke. Das zentrale Problem sei das Ausmaß des Drogenhandels. „Es wird ständig mehr, und es ist kein Ende abzusehen“, so eine Anwohnerin. Frauen seien doppelt betroffen. Zu ständigen Fragen, ob man Drogen kaufen wolle, komme noch sexuelle Belästigung.

„Zustände im Park haben sich nicht verschlechtert“

Monika Herrmann und Steffen Dopichay räumten zwar die Probleme ein, teilten aber nicht die Ansicht, dass sich die Zustände im Görlitzer Park stetig verschlechtert haben. Vor sechs, sieben Jahren sei die Zahl der Dealer in der Anlage auf etwa 200 angewachsen. Damals sei die Situation viel extremer gewesen, sagte Herrmann. Man sei praktisch nicht mehr in den Park gekommen. Besucher, die keine Drogen kaufen wollten, seien aggressiv angegangen, oft sogar körperlich angegriffen worden, „egal, ob es ein Mann oder eine Mutter mit zwei Kindern war“.

Heute werde der Park auch wieder von anderen genutzt. Steffen Dopichay bestätigte das und sah den Höhepunkt der Krise 2015/2016. Doch das Problem sei längst nicht beseitigt, es bestehe Handlungsbedarf, sagten sowohl der leitende Polizeidirektor als auch die Grünen-Politikerin.

Das Gebiet des Drogenhandels ist viel größer

Aber lässt es sich beseitigen? Beide verwiesen darauf, dass nicht nur im und am Görlitzer Park mit Drogen gehandelt werde. Betroffen sei ein großes Gebiet vom Schlesischen Busch in Treptow über Görlitzer Park, Wrangelkiez, Görlitzer Bahnhof, Schlesisches Tor, Warschauer Brücke, dem RAW-Gelände an der Revaler Straße bis zum Kottbusser Tor. Dort stünden Tag für Tag mehrere Hundert Dealer, die geschätzt zwischen 100.000 und 200.000 Euro Umsatz pro Tag erzielten.

Auf die Frage des Moderators, ob es eine wirklich wirksame Maßnahme der Polizei dagegen gebe, antwortete Dopichay mit einem „ganz klaren Nein“. In den vergangenen Jahren habe der Handel stadtweit deutlich zugenommen. Das Problem sei die Nachfrage der Konsumenten.
„Wenn wir den Handel im Görlitzer Park massiver bekämpfen, würden die Drogen im Wrangelkiez oder im Schlesischen Busch verkauft. Solange der Bedarf in der Gesellschaft da ist, werden wir den Handel nicht unterbinden können“, erklärte Dopichay. Er könne lediglich eingedämmt werden.

„Soll an jeder Ecke ein Polizist stehen?“

Zudem, so Dopichay, wäre ein riesiger Personaleinsatz der Polizei notwendig, um nachhaltig bis zu 600 Dealer in einem großen Gebiet von ihrem Tun abzuhalten. Das könne die Polizei nicht leisten. Zudem sei fraglich, ob die Gesellschaft das eigentlich wolle. „Soll an jeder Ecke ein Polizist stehen?“, fragte er. Das Echo des Publikums war laut – und geteilt.

Dopichay ergänzte, die Polizei sei bereits jetzt täglich im Görlitzer Park im Einsatz, teilweise mit 100 Beamten. Mehr sei nicht möglich. Die Zusammenarbeit mit dem Bezirk zum Görlitzer Park bezeichnete er als eng und gut. Das sei insbesondere am 1. Mai und beim Familienfest im Park Ende August deutlich geworden.

Der Moderator fragte Peggy Hertner, ob sie mit ihrer sechsjährigen Tochter durch den Görlitzer Park gehen würde. „Schon, weil ich ihr auch gerne zeige, wie wir in der BSR arbeiten“, antwortete sie schlagfertig. Sie hätte aber auch ein gutes Gefühl dabei. Ihre Mitarbeiter sagten ihr, dass es Probleme im Park gibt, aber sie sagten nicht, es ginge alles nicht mehr. BSR-Mitarbeiter würden auch angegangen – wie an anderen Stellen auch.

Verständnis für den Ärger der Park-Anwohner

Morgenpost-Reporterin Uta Keseling zeigte viel Verständnis für den Ärger der Park-Anwohner. Diese hätten den Eindruck, dass man die Drogenhändler gewähren lässt und argumentiert wird, man könne ohnehin nichts ändern. Der Vertreter der Polizei widersprach. Den Drogenhändlern sei schon klar, dass sie einen Haftbefehl oder eine Verfügung, sich in dem Park nicht mehr aufhalten zu dürfen, riskieren, wenn sie mehrfach beim Handel erwischt werden. Daher würden auch etliche schnell das Weite suchen, wenn die Polizei in den Park kommt.

„Die Polizei ist mit Präsenz und repressiven Maßnahmen gefordert“, sagte er. Das sei aber nur ein Teil der Möglichkeiten. Ein anderer sei, den Park besser zu beleuchten oder Gastronomie zurückzuholen. Teilnehmer des Leserforums schlugen vor, mehr Kulturveranstaltungen und so verstärkt ein anderes Publikum in die Grünanlage zu holen.

Uta Keseling warf zudem die Frage auf, warum eigentlich die Drogenhändler nicht verdrängt werden können. An anderen Stellen gebe es auch Verdrängung. Zum Beispiel lebten im Großen Tiergarten keine Obdachlosen mehr. „Das wäre keine schöne Maßnahme, aber es wäre mal eine“, sagte die Reporterin, die vor mehreren Jahren als Journalistin eine Nacht im Görlitzer Park verbracht hatte. „Das war nicht schön“, erinnerte sie sich.

„Nirgendwo anders würde man einen solchen Ort finden“

Sie habe nicht den Eindruck, dass sich im Görlitzer Park fundamental etwas geändert habe, sagte Keseling. „Nirgendwo anders würde man einen solchen Ort finden. Warum muss das so sein? Warum kann man nicht wenigstens mal irgendetwas machen?“, frage sie und erntete für ihren Einwurf starken Applaus. Das Problem sollte nicht dauerhaft auf dieses Gebiet abgeladen werden, ebensowenig dürfe der Bezirk damit allein gelassen werden, sagte sie.

Mehrere Teilnehmer des Leserforums verwiesen darauf, dass es auch an anderen Stellen im Bezirk Probleme mit Drogenhändlern oder -konsumenten gebe, etwa am U-Bahnhof Südstern oder rund um den Marheinekeplatz. „Das wird schöngeredet. Es gibt doch Gesetze“, machten sie ihrem Ärger Luft.

Dieses Unbehagen konnte Uta Keseling nachvollziehen: „Man bekommt bestimmte Probleme in Berlin seit vielen Jahren nicht in den Griff. Drogen gehören dazu, der Müll auch. Daneben werden teure Experimente, zum Beispiel bei der Verkehrsberuhigung, gemacht.“ Das „demonstrative Handeln“ auf der einen Seite und das hilflose Heben der Hände auf der anderen finde sie auch schwierig.

Alleingelassen mit dem Drogenproblem

Auf die Frage des Moderators, ob sie sich mit der Drogenszene in ihrem Bezirk alleingelassen fühle, bestätigte Monika Herrmann, durchaus auch an die Adresse des Senats gerichtet, dass sie oftmals kein Gehör finde. Alle müssten ihre Verantwortung wahrnehmen.

„Ich möchte deutlich mehr dauerhafte Präsenz der Polizei an den Hotspots“, nannte sie ein wichtiges Beispiel. Die müsse im Wrangelkiez so groß sein wie am Kottbusser Tor. Seitdem es dort eine mobile Wache gebe, seien die Belastungen der Drogenkriminalität deutlich zurückgegangen. Sie wolle auch wieder mehr gemeinsame Sicherheitsstreifen von BVG und Polizei.

Plädoyer für die Legalisierung von Cannabis

Eine deutliche Entspannung könne allerdings vor allem eine andere Drogenpolitik bringen: die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten, erklärte Herrmann. Das befürworte er persönlich auch, sagte Steffen Dopichay, der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion 5, und verblüffte damit etliche Gäste im Publikum. Dagegen wandte sich Herrmann gegen die These, der Ärger um die Drogenhändler verhindere Gentrifizierung. Die Situation habe den Kiez nicht geschützt. Die Idee, einen Kiez zu vernachlässigen, um Gentrifizierung vorzubeugen, sei „falsch und fatal“.

Ein zentrales Problem im Görlitzer Park sei, dass ein Großteil der meist aus Afrika geflüchteten Männer, die sich im Park aufhalten, asylrechtlich nicht geduldet sei. Also könnten sie nicht arbeiten, auch der Bezirk könne sie nicht beschäftigen, nicht mal gegen eine Aufwandsentschädigung. Zudem sei nicht jeder Afrikaner dort ein Dealer.

Differenzen über Legitimität des Parkrats

Anwohner hätten registriert, dass auch die Null-Toleranz-Politik unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) keine Verbesserung der Situation bewirkt habe. Daher hätten sie in Abstimmung mit dem Bezirk ein „Handlungskonzept für den Park“ entwickelt. In diesem Konzept stehe, dass keine Gruppe aus dem Park ausgeschlossen werden soll. „Wir müssen einen Weg finden, mit der Realität zu leben. Deshalb muss man sie nicht toll finden“, sagte Herrmann.

Aus dem Handlungskonzept sei auch die Wahl des Parkrates erfolgt. Der sei von 1400 Menschen aus SO 36 gewählt worden und damit demokratisch legitimiert. Einige Zuhörer widersprachen ihr. Sie sähen sich und ihre Anliegen vom Parkrat nicht vertreten.

Schlechte Note für Fahrrad-Infrastruktur

Die Situation für Radfahrer in Friedrichshain-Kreuzberg ist aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) nicht optimal. Sprecher Nikolas Linck sagte lakonisch, der Zustand der Infrastruktur sei „genauso schlecht wie in anderen Bezirken auch“. Ein Unterschied sei aber, dass hier sehr viel Rad gefahren werde, am meisten im Berliner Vergleich.

Eine 79-jährige Anwohnerin von der Admiralbrücke warf aus dem Publikum ein, dass sich auch Radfahrer an Regeln zu halten hätten. In ihrem verkehrsberuhigten Bereich führen sie schneller als vorgeschrieben. Sie wünschte sich ein Durchgreifen der Polizei, die ihrer Ansicht bei Regelverstößen „nur mit Wattebällchen schmeißt“. Dafür gab es Applaus.

„Privater Autoverkehr muss reduziert werden“

Von Schumacher gefragt, ob er sich als Radfahrer in guten Händen bei Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) fühle, sagte ADFC-Sprecher Linck: „Ja, sicherlich in den besten Händen.“ Langfristig müsse in der Stadt der private Autoverkehr deutlich reduziert werden. „Wenn wir jedes Jahr 10.000 neue Autos haben, passt das rein platztechnisch nicht.“ Wachsende Städte weltweit beschäftige die Frage, wie man Mobilität ohne private Autos organisieren kann, „denn die stehen nur im Stau“, so Linck.

Das bekämen auch die BSR-Mitarbeiter zu spüren, sagte Peggy Hertner. „Wir leiden am Stau.“ Das wirke sich auf die Produktivität aus. „Man kann nicht mehr so viel reinigen, weil man im Stau steht.“ Und im Winter wirke sich das so aus, dass „wir die Straßen eben nicht mehr entsprechend bearbeiten können“, so Hertner.

Herrmann will schnellere Mobilitätswende

Zur Mobilitätswende im Bezirk kündigte Herrmann an: „Wir werden die Taktung erhöhen.“ Die sei bislang „total unbefriedigend“, da habe sich der Bezirk „nicht mit Ruhm bekleckert“.

Zudem sagte sie voraus, die Mobilitätswende werde man nicht für alle Bürger „mit ein bisschen Diskussion und Ausgleich schön hinbekommen“. Es stehe vielmehr „eine knallharte Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum“ bevor. Das sei schon jetzt zu spüren und werde bis zur Umsetzung mehrere Jahre dauern. Der Kritik zweier Leser, bei der Verkehrsberuhigung im Samariterkiez seien die Anwohner übergangen worden, widersprach die Bezirksbürgermeisterin.

Kritik an der Begegnungszone Bergmannstraße

Zur Begegnungszone mit Parklets, Zebrastreifen und grünen Punkten, an der Kritiker hohe Kosten und nutzlose Straßenmöblierung bemängeln, sagte ADFC-Sprecher Linck, der tatsächliche Skandal dort sei, dass diese Straße „morgens und abends im Stau steht“. Daran sei „eine Minderheit von Autofahrern“ schuld.

Von Hajo Schumacher gefragt, wie der Stau aufzulösen sei, nannte Steffen Dopichay ausgewiesene Lieferzonen, die dann aber auch nicht von anderen Autos zugeparkt sein dürften. Die Bergmannstraße stehe bei den Regelverstößen im Verkehr nicht allein. Er beobachte generell eine „Erosion von Normenverhalten“. Die Sitten seien rauer geworden. „Man beachtet bestimmte Regeln im sozialen Miteinander nicht mehr.“ Das könne die Polizei nur begrenzt bekämpfen.

ADFC-Sprecher fordert konsequenteres Abschleppen

ADFC-Sprecher Linck forderte konsequenteres Abschleppen und bemängelte, dass Bußgelder für Falschparker zu niedrig angesetzt seien. Steffen Dopichay erklärte, man habe mit der Polizeipräsidentin besprochen, verkehrswidrig abgestellte Autos, insbesondere auf Radwegen, „konsequent umzusetzen“.

Monika Herrmann betonte, dass auch die Ordnungsämter der Bezirke für falsch geparkte Fahrzeuge zuständig seien. Die Polizei sollte ganz von dieser Aufgabe entbunden werden und lieber an Drogen-Hotspots Präsenz zeigen.

Auch die Ordnungsämter – in Friedrichshain-Kreuzberg ist SPD-Stadtrat Andy Hehmke dafür zuständig – sollten konsequent abschleppen. Daran hapere es in deren Bewusstsein aber. „Das ist eine intensive Diskussion, die wir auch im Bezirk führen“, so Herrmann. Dafür müssten die Ordnungsämter allerdings auch besser personell ausgestattet werden.

Müll: Bezirk steht im Berliner Mittelfeld

Bei der Vermüllung des öffentlichen Raums sieht Peggy Hertner von der BSR Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt im Berliner Mittelfeld. Den Görlitzer Park habe die BSR vom Reinigungszustand her „gut im Griff“. Das sei anspruchsvoll, ebenso wie die Reinigung der Partykieze.

Hertner sagte, das Wegwerfen von Müll auf Straßen und Wege, das sogenannte Littering, nehme zu. Um es deutlich zu minimieren, müsste laut Studien alle 15 Meter ein Papierkorb vorhanden sein. Deren Reinigung wäre aber von der Stadtreinigung nicht zu leisten.

Es gebe durchaus auch drogenspezifischen Müll, bestätigte Hertner, etwa Spritzen. Dabei gewinne die BSR im Görlitzer Park Erfahrungen, die auch woanders nützlich sind. Die Probleme träten auch in anderen Parks und an vielen Straßen auf.

„Zu verschenken“ ist illegale Müllentsorgung

Peggy Hertner kritisierte die im Bezirk verbreitete Unsitte, Hausrat auf die Straße zu stellen und „zu verschenken“ dranzuschreiben. Das sei illegale Müllablagerung.

Zum Vorschlag von Morgenpost-Lesern, einmal im Monat einen Sperrmülltag anzubieten, an dem jeder das, was er loswerden möchte, auf die Straße stellen kann, äußerte sie sich skeptisch. Sie befürchte, dass der Müll nicht nur dann auf die Straße gestellt werde. Auch die Abholtage für die Weihnachtsbäume würden von vielen Berlinern ignoriert. Die BSR denke aber über ein geeignetes Modell nach, um das Weiterverwenden und Tauschen von Hausrat zu fördern.

Angriffe an der Rigaer Straße

Eine Morgenpost-Leserin beklagte andauernde Angriffe von Ultralinken. In einem Haus einer Baugemeinschaft seien innerhalb von drei Wochen 16 Scheiben zerstört worden. Sie werde oft auf der Straße angepöbelt. Steffen Dopichay nannte diese Angriffe „unerträglich“. Es gebe dort aber keinen rechtsfreien Raum. Allerdings müsse die Polizei rechtsstaatlich vorgehen. Das bedeute insbesondere: Sie benötige einen Durchsuchungsbeschluss, wenn sie in Haus wolle, in dem Ultralinke wohnen. Das sei schwierig, wenn die Täter vermummt agieren. Kürzlich sei es der Polizei aber gelungen, ein Haus an der Liebigstraße zu durchsuchen. „Seitdem ist da Ruhe“, bilanzierte der leitende Polizeidirektor.

Diese Teilnehmer saßen auf dem Podium

Monika Herrmann (55, Grüne) ist seit August 2013 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt ist sie auch für die Bereiche Familie, Personal und Diversity (Vielfalt) zuständig. Die Diplom-Politologin wohnt in Kreuzberg, dort begann sie 1990 ihre Tätigkeit im Bezirksamt. Zuvor leitete sie ein Frauenzentrum.

Steffen Dopichay (50) leitet seit Januar diesen Jahres den Stab der Polizeidirektion 5, die für Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zuständig ist. Zu seinen Aufgaben gehört auch die strategische Planung für die kriminalitätsbelasteten Orte in den beiden Bezirken. Zuvor leitete er unter anderem den Polizeiabschnitt 55 in Neukölln.

Peggy Hertner (40) ist Prokuristin und seit Dezember 2016 Leiterin Straßenreinigung bei der BSR. Zuvor bekleidete die Diplomkauffrau Leitungsfunktionen in den Branchen Verkehr, Transport/Logistik, Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Automobilzuliefererindustrie. Sie war unter anderem bei der Deutschen Bahn tätig.

Nikolas Linck (31) ist seit vier Jahren beim Berliner Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) tätig. Dort ist er verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Seit acht Jahren lebt der Medien- und Sozialwissenschaftler in Neukölln. Mit dem Rad fährt er dabei auch täglich durch Kreuzberg.

Uta Keseling (53) ist Reporterin, arbeitet seit 1994 für die Morgenpost und lebt seit 2002 teils in Kreuzberg, teils in der Uckermark. Sie kam 1987 aus Marburg (Hessen) nach West-Berlin und studierte hier Germanistik und Italianistik an der FU. Sie schreibt die Kolumne „Stadtflucht“ über das Leben zwischen Stadt und Land.

Hajo Schumacher(55), Morgenpost-Autor und -Kolumnist, moderiert die Diskussionsrunde. Der aus Münster stammende Journalist und Politikwissenschaftler arbeitet ebenso für Magazine, Hörfunk, Online-Medien und TV. Schumacher ist zudem Verfasser mehrerer populärer Bücher („Männerspagat“, „Restlaufzeit“).