Baupolitik

Baubeginn am Dragonerareal frühestens 2021

Die Koalition streitet über die Entwicklung des Geländes in Kreuzberg. Die Berliner Sozialdemokraten fordern deutlich mehr Tempo.

Das Dragonerareal am Mehringdamm wartet seit Jahren auf eine städtebauliche Entwicklung.o]

Das Dragonerareal am Mehringdamm wartet seit Jahren auf eine städtebauliche Entwicklung.o]

Foto: dpa Picture-Alliance / Joko / picture alliance / Arco Images

Berlin. Zwischen den Koalitionsparteien ist ein Streit darüber entbrannt, wie mit dem Dragonerareal in Kreuzberg umgegangen werden soll. Genauer gesagt, wie schnell: Uneinigkeit herrscht zwischen den Beteiligten über den Zeitrahmen des Projekts. Die von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) mitentwickelte Kooperationsvereinbarung für das Modellprojekt sieht vor, die Planreife für den Bau im September 2021 zu erreichen. Erst danach kann der erste Spatenstich erfolgen. Zu spät, findet die SPD.

„Wir wollen die Verdrängung aus der Innenstadt an den Stadtrand verhindern, da müssen wir das zügiger vorantreiben“, sagt Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei. Es sei nicht neu, dass an dieser Stelle gebaut werden solle, so Spranger. „Wir haben ja im Vorhinein schon einen sehr langen Prozess zu dem Thema gehabt. Deshalb kann man da durchaus noch engere Zeiträume setzen.“

Dragonerareal in Kreuzberg: Michael Müller kritisiert Bausenatorin Lompscher

Nicht nur im Abgeordnetenhaus regt sich Widerstand gegen Lompschers Pläne. Als die Bausenatorin die Besprechungsunterlage vergangene Woche in der Senatssitzung vorlegte, hielt sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht mit Kritik zurück. Die Unterlagen seien wie der gesamte Stadtentwicklungsplan Wohnen in ihrer aktuellen Fassung nicht beschlussfähig. Der Regierende Bürgermeister soll angemahnt haben, dass der Beteiligungsprozess zu aufwendig und langwierig sei, verlautet aus Senatskreisen. Zudem fehlten weitere Neubaupotenziale.

Müller sieht die Bausenatorin durch Auflagen aus dem Beschluss zum Mietendeckel in der Pflicht. Diese fordern, alle Möglichkeiten in Angriff zu nehmen, um kurzfristig mehr neuen Wohnraum zu schaffen. Dadurch soll verhindert werden, dass Berlin nach Ende des fünf Jahre geltenden Mietenmoratoriums vor noch größeren Problemen bei der Wohnungsnot steht als heute.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte Anfang des Jahres den Bau von 700 Wohnungen auf dem Dragonerareal gefordert. Im April sprach Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) von „mehr als 500 Wohnungen“. Die Stadtentwicklungsverwaltung hält dennoch am Bau von 500 Wohnungen fest, wie es auf Anfrage hieß. Mehr ist auch mit den Grünen nicht zu machen, so die Verwaltung. Auch über die Zeitpläne von Lompscher soll man in der Finanzverwaltung nicht glücklich sein, heißt es. Man habe die Übertragung des Dragonerareals ans Land Berlin schließlich selbst schnellstmöglich abgewickelt. Nun jedoch lasse sich die Stadtentwicklungsverwaltung „alle Zeit der Welt“, verlautet aus der Finanzverwaltung.

Im Juni haben die Stadtentwicklungsverwaltung, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das Vernetzungstreffen Rathausblock, das Forum Rathausblock sowie die landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) eine Kooperationsvereinbarung für das Dragonerareal unterzeichnet. Damit solle das 47.000 Quadratmeter große Gelände östlich des Mehringdamms zu einem Modellprojekt der gemeinwohlorientierten und kooperativen Quartiersentwicklung werden. In einem Beteiligungsprozess will man die Interessen der ansässigen Gewerbetreibenden und der Zivilgesellschaft in die Planungen einbeziehen. Etwa fünf Monate soll das dazu anberaumte städtebauliche Werkstattverfahren laufen.

Stadtentwicklungsverwaltung weist Kritik zurück

Kritik daran weist die Stadtentwicklungsverwaltung zurück. Im Senatsbeschluss, der das Dragonerareal 2016 als Sanierungsgebiet ausgewiesen hat, sei auch eine breite Partizipation verankert worden, sagte eine Sprecherin. Entsprechend seien die Gewerbetreibenden und andere Akteure in den Prozess einzubinden. „Dieses erfordert einen zeitlichen Aufwand, der zum Gelingen einer erfolgreichen Umsetzungsstrategie für alle Nutzungen am Dragonerareal beitragen soll.“ Ohnehin sei die Bebauungsplanerstellung „nicht in unter zwei Jahren bis zur Planreife durchführbar“, hieß es weiter. Daraus ergebe sich der Termin September 2021.

Ähnlich sieht es der Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). „Ich kann nicht nachvollziehen, an welcher Stelle es noch schneller gehen sollte“, sagte er. Er selbst poche in den Sitzungen darauf, die Zeitrahmen einzuhalten. Er verwies auf den Modellcharakter des Projekts. Würden die Beteiligten mit noch mehr Zeitdruck vorangehen, könnte es sein, dass die Zivilgesellschaft nicht so mitziehen würde. „Das würde dann wirklich zu Problemen führen. Denn je weniger Beteiligung man macht, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass einem das später um die Ohren fliegt“, sagte Schmidt