Vorkaufsrecht

Baustadtrat Schmidt kommt Rocket Internet zuvor

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat das Vorkaufsrecht in Kreuzberg ausgeübt - und den Samwer-Brüdern eine Immobilie weggeschnappt.

Florian Schmidt (Grüne) hat das Vorkaufsrecht in Kreuzberg wahrgenommen.

Florian Schmidt (Grüne) hat das Vorkaufsrecht in Kreuzberg wahrgenommen.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat für ein Gebäudeensemble an der Urbanstraße 67 das Vorkaufsrecht wahrgenommen. Berlinweit ist der Bezirk bei der Anwendung dieser Schutzmaßnahme für Mieter bekanntlich am fleißigsten. Diesmal hat die Bauabteilung unter Federführung von Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) offenbar einem Milliardenunternehmen das Geschäft verdorben. Laut Bezirksamt wollte eine Gesellschaft, die dem Unternehmen Rocket Internet gehört, die Gebäude kaufen.

Aus der Berliner Beteiligungsgesellschaft Rocket Internet sind etwa Unternehmen wie Zalando, Hello Fresh und Home24 hervorgegangen. Die Start-up-Fabrik unter dem Vorstand Oliver Samwer ist ein MDax-Unternehmen, das zuletzt bekannt gegeben hatte, neue Geschäftsfelder auftun zu wollen. Dazu sollen auch Immobilien zählen.

In Kreuzberg sollte nun ein Ensemble von drei Häusern und einer ehemaligen Fabrik gekauft werden, das sich über zwei Hinterhöfe zieht - die typische Kreuzberger Mischung.

In 41 Wohn- und Gewerbeeinheiten leben und arbeiten rund 100 Menschen. Der vorgesehene Kaufpreis betrug 10,2 Millionen Euro. Das ergibt nach Berechnungen des Bezirksamts einen Quadratmeterpreis von 2627 Euro. Dem stehen allerdings derzeit niedrige Mieten für die Bewohner und Nutzer gegenüber. Mindestens jeder dritte Bewohner lebt von Transferleistungen.

Keine Investments von Rocket Internet in Bestandsimmobilien gewünscht

Florian Schmidt sagt, dass Rocket Internet mehr als drei Milliarden in Immobilien investieren könnte, halte er für eine bedenkliche Aussicht. Die Höhe der Summe tauchte beim jährlichen Aktionärstreffen im Juni auf. „In den Gesprächen mit den Vertretern der Käufer habe ich darauf hingewiesen, dass ich mir in Friedrichshain-Kreuzberg keine Investments von Rocket Internet in Bestandsimmobilien wünsche“, so Schmidt. Auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost zum Kauf und der etwaigen Einbindung einer Tochtergesellschaft reagierte Rocket Internet bislang nicht.

Mieterin Lisa sagt, die Nachbarn und sie seien nun „sehr erleichtert“. Sie hatten die Nachricht am Mittwoch bei einer Protestkundgebung von Schmidt und der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe erhalten. „Jetzt sind wir gespannt, wie die Eigentumsverhandlungen verlaufen“, sagt Lisa. Die 33 Jahre alte Barkeeperin lebt in einer Wohngemeinschaft an der Urbanstraße 67. Sie sagt, Gespräche von Hausbewohnern mit Vertretern von Rocket Internet hätten zu keiner umsetzbaren Lösung geführt.

„Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung hat hohe Priorität“

Das Vorkaufsrecht konnte wahr genommen werden, weil sich das Gebäudeensemble im Milieuschutzgebiet Graefestraße befindet. Eine einseitige Abwendungserklärung des Käufers habe nach Ansicht des Bezirksamt nicht dessen Ansprüche erfüllt. Die Anwendung des Bezirks geschieht nun in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Vorgesehen ist, dass die Gewobag zwei Wohngebäude übernimmt. Das Fabrikgebäude, in dem ein Drittel der Nutzfläche bewohnt wird, geht an eine in Gründung befindliche Nutzergenossenschaft. Stadtrat Schmidt sagte: „Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts machen Bezirk und Senat klar, dass der Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung hohe Priorität hat“.