Stadtentwicklung

Dragoner-Areal – vom Streitfall zum Modellprojekt

Land, Bezirk und Initiativen vereinbaren „gemeinwohlorientierten und kooperative“ Stadtentwicklung des Kreuzberger Filetgrundstücks.

Das Gelände der ehemaligen Dragoner-Kaserne in Kreuzberg, Blick von der Obentrautstraße.

Das Gelände der ehemaligen Dragoner-Kaserne in Kreuzberg, Blick von der Obentrautstraße.

Foto: Jochen Eckel

Berlin. Das Dragoner-Areal in Kreuzberg soll zum städtebaulichen Modellprojekt für eine „gemeinwohlorientierte und kooperative“ Stadtentwicklung für ganz Berlin werden. Das sieht die sogenannte Kooperationsvereinbarung vor, die am Montag Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Baustadtrat von Friedrichhain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) unterschrieben haben. Dass diese Vereinbarung keine Selbstverständlichkeit ist, liege vor allem am „langen, parteiübergreifenden Kampf für das Dragonerareal in städtischer Hand“, sagte Senatorin Lompscher bei der Vorstellung der Vereinbarung. Daraus folge auch eine „besondere Verantwortung des Berliner Senats für die Zukunft dieses innerstädtischen Areals“.

Tatsächlich hat das Dragoner-Areal Geschichte geschrieben: Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat endgültig zugestimmt, dass das 47.000 Quadratmeter große Gelände der ehemaligen Garde-Dragoner-Kaserne im Geviert zwischen Obentrautstraße im Norden, Mehringdamm im Osten, Yorckstraße im Süden und Großbeerenstraße im Westen in den Besitz des Landes Berlin übergeht. Damit ist nun der Schlussstrich unter einen jahrelangen Grundstücksstreit gezogen, der im Februar 2015 begonnen hatte.

Areal war für 36 Millionen Euro verkauft worden

Damals hatte die Bundesanstalt für Immobilien (Bima) bekannt gegeben, dass sie das Areal für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor aus Wien verkauft hatte. Das umstrittene Geschäft beschäftigte nicht nur zahlreiche Gerichte, sondern führte dazu, dass der Bundesrat, in dem die Länder vertreten sind, erstmals in seiner Geschichte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages verlangte. Dieser wurde dann im Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 im Rahmen eines umfangreicheren Grundstückstauschs vereinbart und nun letztlich vollzogen.

„Ziele unter einen Hut bringen und Konflikte aushalten“

Die Vereinbarung, die insgesamt 32 Seiten umfasst und eigens in einer vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herausgegebenen Broschüre kostenlos erhältlich ist, wurde außerdem von Vertretern zweier Stadtteilinitiativen sowie der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie der ebenfalls kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM unterschrieben.

Dass um das Papier in den vergangenen Monaten heftig gerungen wurde, klang dann auch in den weiteren Ausführungen der Senatorin an: „Stadt machen in Kreuzberg heißt auch: Zusammenarbeiten mit einer vielfältigen und hochengagierten Nachbarschaft und Kommunalpolitik, unterschiedliche Ziele unter einen Hut bringen sowie Konflikte aushalten“.

Die Senatorin weiß, wovon sie spricht: im November 2017 musste ihre Behörde sich von ersten Plänen verabschieden, das Grundstück an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und WBM zu übertragen und von diesen mit der üblichen Bürgerbeteiligung zu einem sozialverträglichen Wohnstandort entwickeln zu lassen. Das jedoch stieß sowohl bei den Anwohnerinitiativen als auch bei den Nutzern des Areals, überwiegend kleingewerbliche Betriebe, auf Ablehnung und Protest.

Möglichst schon im Herbst 2021 die ersten Bauarbeiten

Ein „Gründungsrat“ mit den genannten Kooperationspartnern wurde eingerichtet, in dem nun je zwei Abgesandte aus Bezirk und Senat, sechs an die Initiativen und Gewerbetreibenden sowie je ein Vertreter der BIM und der WBM vertreten sind. Aus diesem Gründungsrat wird in Kürze der „Zukunftsrat“, der als nicht öffentlich tagendes Entscheidungsgremium dafür sorgen soll, dass die im Werkstattverfahren von den beteiligten Bürgern erarbeiteten konkreten Planungen dann auch umgesetzt werden. Leitbild soll laut Vereinbarung und Präambel des Vertrages vor allem die Gemeinwohlorientierung des neu zu schaffenden Wohnraumes sein sowie die künftige Nutzungsmischung unter ökologischen Aspekten.

Ob das gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Der Zeitplan sieht vor, dass sich die Kooperationspartner in genau festgelegten Schritten bis zum September 2021 auf einen Bebauungsplan verständigen, „sodass möglichst schon im Herbst 2021 die ersten Bauarbeiten beginnen können“, sagte Lompscher.

Dafür müssten sich die vielen kleinen Autowerkstätten, die Im- und Exporthändler, aber auch die Marmorwerkstatt und Berlins älteste Polsterei „funktional und baulich neu sortieren“, wie es in der Vereinbarung heißt. Wie das genau vonstatten gehen soll, muss in den öffentlich tagenden Arbeitsgruppen noch erarbeitet werden.

Wie viele Wohnungen entstehen, ist noch unklar

Immer noch offen ist auch die Frage, wie viele Wohnungen auf dem Areal überhaupt entstehen sollen. Während der damalige Investor bis zu 2000 bauen wollte, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Anfang dieses Jahres den Bau von 700 überwiegend mietpreisgebundenen Mietwohnungen ins Spiel gebracht. Das hatte bei den beteiligten Initiativen und Gewerbetreibenden, aber auch im grün regierten Bezirksamt für Unmut gesorgt, schließlich soll neben dem Gewerbe auch noch Platz für soziale und kulturelle Einrichtungen geschaffen werden. Im April hatte Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die zugleich auch die Aufsichtsratsvorsitzende der BIM ist, von mehr als 500 Wohnungen“ gesprochen.

Auf einer „Transparenzplattform“ im Internet, so Baustadtrat Schmidt, werde die Zivilgesellschaft jederzeit über das Projekt und den Stand der Planungen informiert. Adresse: https://www.berlin.de/rathausblock-fk