Berlin. Es sind zwei unterschiedliche Bewegungen zu spüren in der Begegnungszone Bergmannstraße. Die eine führt zurück, die andere will nach vorn. Während in der vergangenen Woche Bürger bei einer Veranstaltung von Bezirk und Senat einbrachten, welche Veränderungswünsche und Lösungen es in Verkehrsfragen für den Kiez gibt, dringen CDU, SPD und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf das Entfernen von Bestandteilen der Begegnungszone wie Parklets und grüner Bodenmarkierungen. Dazu brachten die Parteien jetzt im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien einen neuen Antrag zum Beschluss in der BVV ein.
Am Erscheinungsbild der Straße wird sich vorerst nichts ändern
Hintergrund ist der Beschluss der BVV im Januar, die Erprobung der Begegnungszone Bergmannstraße zu Ende Juli 2019 zu beenden. Darauf reagierte das Bezirksamt im April mit einer sogenannten Vorlage zur Kenntnisnahme. Darin wurde mitgeteilt, dass formell die Testphase im Juli abgeschlossen werde, aber die Verkehrs- und Sitz-Installationen sowie die grünen Punkte auf der Bergmannstraße verbleiben würden. Dies geschehe in einer vorgezogenen Evaluierungsphase.
Einige Parklets würden so umgebaut, dass sie mit Aufstellern versehen werden. Am Erscheinungsbild der Straße, über das bei den Parteien seitens der Anwohner Kritik angelaufen war, so der Tenor der Vorlage, werde sich nichts ändern.
Nach einer daraufhin beschlossenen Missbilligung für den Baustadtrat Schmidt im Mai legen CDU, SPD und Linke nun nach.
Im Antrag heißt es, die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, die genannte Vorlage des Bezirksamts nicht zur Kenntnis zu nehmen. Mit Beginn der vom Bezirksamt angekündigten vorgezogenen Evaluationsphase sollen „im August 2019 die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt“ werden.
Bürger sollen bei einer abschließenden Bewertung auch die Möglichkeit erhalten, für eine „Nullvariante“ zu stimmen, bei der die Bergmannstraße zurück gebaut werden würde wie vor Start des Tests. Mit der Durchführung des Beschlusses soll die Abteilung Bauen, Planen und Facility Management beauftragt werden, der Florian Schmidt vorsteht.
Weg der Konfrontation
„Damit liegt der Ball im Feld des Baustadtrats“, sagt Frank Vollmert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Seine Strategie, den eindeutigen Willen der BVV zu missachten, hat zu einer Missbilligung geführt. Ich frage mich, ob es die richtige Lösung für ihn ist, den Weg der Konfrontation weiter zu gehen.“ Die nächste öffentliche Sitzung der BVV ist nun am 5. Juni.
Während in der vergangenen Woche in der Bergmannstraße in Höhe des Gesundheitszentrums Zebrastreifen aufgebracht wurden, gibt es ein paar Kilometer weiter, in SO36, ein neues Verkehrsthema. Die dort mit der Initiative „autofreier Wrangelkiez“ überaus aktiven Verfechter einer umfassenden Verkehrsberuhigung wollen ebenfalls ein Parklet. Dafür sollen aber nicht staatliche Mittel verwendet werden. Vielmehr sind Mitstreiter aufgefordert, zu spenden. Unter www.betterplace.me/kiezparklet waren bis Dienstagabend 190 Euro zusammengekommen.
Die Wrangelstraße hatte in der Vergangenheit bereits durch eine andere originelle Straßenmöblierung Aufsehen erregt. Auf dem Stellplatz an der Wrangelstraße 92 war im Februar ein Häuschen geparkt, ein „Tiny House“. Das hatten sich die Grünen-Abgeordneten Antje Kapek, Daniel Wesener und Marianne Burkert-Eulitz ausgeliehen und vor ihrem Bürgerbüro postiert. Darin wurde mit Anwohnern und Bürgern diskutiert, zudem luden andere grüne Landes- und Bezirkspolitiker zu Sprechstunden. Die Resonanz der Anwohner war unterschiedlich. So gab es auch ganz erhebliche Proteste, weil sich das Tiny House auf einem Parkplatz befand. Dieser gehe den Autofahrern verloren, so die damalige Kritik.