Berlin. „Drogendealer werden gebeten, ihre Plätze einzunehmen“, so oder ähnlich könnten künftig Ansagen im Görlitzer Park klingen. Darauf deutet zumindest die neueste Maßnahme zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Betriebs in der Kreuzberger Grünanlage hin. Dazu wurden an einem der Eingänge mit Sprühfarbe Flächen markiert, auf denen sich mutmaßliche Dealer künftig aufhalten sollen. Nach einem Bericht der „RBB-Abendschau“ soll so eine direkte Konfrontation der Männer mit anderen Parkbesuchern, insbesondere Müttern mit kleinen Kindern, verhindert werden.
Was genau es mit dieser Maßnahme auf sich hat, blieb am Mittwoch zunächst unklar. Ein Gespräch der Berliner Morgenpost mit Parkmanager Cengiz Demirci, der zuvor in der Abendschau für die neue Maßnahme geworben hatte, kam nicht zustande. Der Parkmanager sei zu Auskünften nicht befugt, teilte die Sprecherin des Bezirksamtes kurz und bündig mit, Anfragen seien schriftlich an die Pressestelle zu richten.
Monika Herrmann: „Das ist kein Vorschlag des Bezirksamts“
Sein Statement hatte im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch für Befremden gesorgt - und heiße Telefondrähte. Am Rande der Bezirksverordnetenversammlung betonte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gegenüber der Berliner Morgenpost, dass der Vorschlag des Parkmanagers in keiner Weise Pläne des Bezirks widerspiegele. Sie distanzierte sich von der Idee Demiricis und sagte: „Das ist kein Vorschlag des Bezirksamts.“ Dieser werde jetzt zwischen Parkrat und Bezirksamt diskutiert.
Weiter hieß es aus dem Bezirksamt, bei der Standplatzzuweisung handele es sich lediglich um einen Vorschlag des Parkmanagers, entschieden werde dies im Amt, und die Entscheidung stehe noch aus. Auch der zuständige Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) war zunächst nicht zu erreichen, ihn erwartete am Mittwochabend in anderer Sache noch ein Missbilligungsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
GdP-Sprecher Jendro nennt Markierungen „Beihilfe“ zum Drogenverkauf
Ausführlich und unmissverständlich äußerten sich hingegen CDU, FDP und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wer mit Drogen handelt, begeht nach unserem Rechtsverständnis eine Straftat“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP der Berliner Morgenpost. Die politisch Verantwortlichen müssten entscheiden, was für einen Park sie wollten, sollte er drogen- und damit kriminalitätsfrei werden, bedürfe es dauerhaften polizeilichen Drucks, juristischer Entschlossenheit und politischer Rückdeckung, ergänzte Jendro und stellte klar: „Wenn man Kriminelle als Nutzer des Parks neben spielenden Kindern integrieren möchte, sind rosafarbene Striche zur genauen Positionierung, um Cannabis, Heroin und andere Drogen zu verticken, sicher eine gute Beihilfe.“
Kreuzberg will mit Drogendealern „vor Ort umgehen“ – ohne Polizei
Heftige Vorwürfe kamen auch von der CDU. Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, kritisierte, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mache den Görlitzer Park damit endgültig und offiziell zum Drogenpark. „Der Bezirk macht sich zum Erfüllungsgehilfen für das organisierte Verbrechen“, sagte Dregger der Morgenpost am Mittwoch.
„Einmal mehr offenbart sich die Farce, wenn dieser Senat von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spricht, aber gleichzeitig die bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich duldet“, kritisierte auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe.
Kritik von der Drogenbeauftragten und von Innensenator Geisel
Auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, übte Kritik: „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin. Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilten.
Der Drogenhandel im Görlitzer Park ist seit Jahren ein Dauerthema. Hierher kommen nicht nur Berliner, um ihren Bedarf zu decken. Auch junge Touristen aus dem Ausland wissen längst, dass im „Görli“ günstig Drogen verkauft werden. Zeitweise war die Polizei nahezu täglich in der Grünanlage präsent, um den Handel einzudämmen und Dealer zu kontrollieren.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte den Vorschlag des Parkmanagers ebenfalls. Wie der rbb berichtet, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag des Parkmanagers nicht aufgegriffen wird.“ Das Bezirksamt habe das Notwendige dazu bereits gesagt. Er wehrt sich zugleich gegen Kritik: „Ich persönlich sage ganz deutlich, dass die Polizei Drogenhandel bekämpft, auch im Görlitzer Park.“
Zudem habe sich die Situation seit der Verstärkung der Polizeipräsenz 2017 deutlich verbessert. Parks und Grünflächen müssten für alle Berliner und ihre Besucher da sein, so Geisel laut dem Bericht.
Sobald die Polizei aus dem Görlitzer Park verschwindet, sind die Dealer wieder da
2015 erklärte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) den Park zur „Null-Toleranz-Zone“ – beseitigt wurde das Problem dadurch aber nicht. Auch aktuell kontrolliert die Polizei regelmäßig, überprüft mutmaßliche Dealer und sucht nach Drogenverstecken. Aber der Ablauf ist fast immer der gleiche: Sobald die Beamten weg sind, sind die Dealer wieder da.
Der Bezirk setzt dagegen auf eine Lösung des Problems ohne großangelegte Polizeieinsätze. Verbanne man den Drogenhandel aus dem Görlitzer Park, finde man ihn woanders wieder, man müsse mit den Realitäten vor Ort umgehen, sagte Bezirksstadtrat Schmidt der Abendschau. Konzepte wurden schon zahlreich entwickelt und erprobt. Und erzeugten ähnlich wie der aktuelle Versuch mit den zugewiesenen Plätzen schon mehr als einmal Kopfschütteln.
Dealer sollen ihre Geschäfte „rücksichtsvoller“ abwickeln
2017 wurde ein von einer eigens gegründeten Arbeitsgemeinschaft zusammen mit dem Bezirk erstelltes Nutzungskonzept umgesetzt, das ausdrücklich eine Einbeziehung aller regelmäßigen Parknutzer vorsah, einschließlich der Dealer. Zu dem Konzept gehörten sogenannte Parkläufer, die dafür sorgen sollten, dass alles friedlich bleibt. Gegen den Drogenhandel vorzugehen, gehörte ausdrücklich nicht zu ihren Aufgaben. Sie sollten sich eher darum bemühen, die Dealer zu ermuntern, ihre Ware nicht allzu offensiv oder gar aggressiv anzupreisen. Auf diese Weise sollten vor allem Familien mit Kindern vor Belästigungen geschützt werden