Die Organisatoren der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ wollen in diesem Jahr nicht durch den Kiez an der Oranienstraße in Kreuzberg ziehen, sondern sich am Wismarplatz in Friedrichshain treffen. Im Vorjahr blieb es bei der Demonstration ruhig. Zuvor hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben. Die Berliner Morgenpost sprach mit der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, über ihre Erwartungen für den diesjährigen 1. Mai.
Berliner Morgenpost: Warum ist ihr Bezirk immer der Hotspot am 1. Mai? Können die nicht woanders protestieren?
Monika Herrmann: Es hat Tradition, in Friedrichshain und Kreuzberg zum Tag der Arbeit zu demonstrieren. Aber wir sind ja nicht der einzige Bezirk. Im Grunewald wird auch demonstriert. Aber wenn es eine Demonstration gegen Mietsteigerungen wird, dann ist Friedrichshain-Kreuzberg natürlich besonders betroffen, weil wir hier extrem gegen Mieterhöhungen und die Goldgräberstimmung unter Investoren kämpfen.
Das Myfest in SO36 wird dieses Jahr viel kleiner, ruhiger und kürzer als in den Vorjahren. Warum?
Wir hatten seit 2013/14 massivste Beschwerden der Bevölkerung. Viele sagten, das sei kein Anwohnerfest mehr oder ein normales Straßenfest, sondern nur noch Party, Party, Party, mit allen Nebenerscheinungen. Das wollen die Leute nicht mehr. Dann haben wir eine Anwohnerbefragung gemacht. 5000 zufällig ausgewählte Haushalte. Das Ergebnis war: Fest ja, aber deutlich ruhiger, deutlich kleiner, weniger Müll und deutlich politischer. Damit fangen wir dieses Jahr an. Wir wollen eine Wende einleiten. Man soll auch Spaß haben und Musik, aber mehr Inhalte und politische Statements. Das soll in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
Die Idee war ja, die Randale aus dem Kiez zu verdrängen, indem man den Raum besetzt. Daraus wurde ein Ballermann. Hat man sich zu Tode gesiegt?
Es war schon erfolgreich, vor allem in den ersten Jahren. Es hat funktioniert, eine Gegenveranstaltung zu der sogenannten revolutionären 18-Uhr-Demo auf die Straße zu bringen. Das Myfest hat aber dann ereilt, was allen Festen in Berlin inzwischen passiert: Die Menge Menschen wird irgendwann zu viel, so wie beim Karneval der Kulturen. Das Myfest hat nett angefangen und hatte zuletzt Größenordnungen erreicht, in denen die Massen im Sinne der Sicherheit nur noch sehr schwer zu handeln sind.
Die revolutionäre Demo will dieses Jahr durch Friedrichshain ziehen. Was erwarten Sie? Ist da mehr Kampfpotenzial zu finden?
Das kann man schwer einschätzen. Wir hatten auch im Zusammenhang mit den Konflikten um die Rigaer Straße auch in Friedrichshain große Demonstrationen, die während der Umzüge auch friedlich verlaufen sind. Ich wage für den 1. Mai in Friedrichshain keine Prognose.
Wenn man sich die 80er-Jahre und folgende anschaut, dann sieht man, wie stark sich die Polizeitaktik geändert hat. Weniger Straßenkampf, mehr Zurückhaltung.
Aus den Erfahrungen in Kreuzberg kann ich das bestätigen. Die Polizei ist da, aber sie hält sich zurück. Gleichwohl macht sie deutlich, dass man die Leute beobachtet. Dieses Konzept hat sich bewährt.
Die Linksradikalen sagen, Kreuzberg sei durchgentrifiziert, da fehle die Basis für Proteste. Ist das so?
Das ist nicht mein Eindruck. Bei Mietendemos in Kreuzberg gehen immer wieder zwischen 3000 und 4000 Menschen auf die Straße. Unser Bezirk ist natürlich ein starkes Opfer von Gentrifizierung. Aber es wohnen noch viele sogenannte Ureinwohner bei uns. Man kriegt immer Leute gegen den Ausverkauf auf die Straße.
Ihr Baustadtrat Florian Schmidt will das inzwischen wieder besetzte Haus Liebigstraße 34 kaufen. Man betreibt also wieder für eine kleine Gruppe einen ziemlichen Aufwand. Finden sie das richtig?
Es gibt seit vielen Monaten Verhandlungen hinter den Kulissen mit dem Besitzer des Hauses und dem Senat. Die sind noch nicht abgeschlossen.
Aber Sie finden das richtig, punktuell Häuser zu kaufen?
Vorkauf ersetzt nicht Neubau. Aber der Vorkauf hat einen Vorteil. Die Leute aus den Häusern, für die wir das Vorkaufsrecht gezogen haben, säßen ja sonst auf der Straße. Wir hätten also noch mehr Wohnungslose. Es ist beides richtig: Vorkaufsrechte zu ziehen und neu zu bauen.
Ist die Diskussion um die Liebigstraße nicht nur eine Aktion, um vor dem 1. Mai die Szene zu befrieden?
Das hat mit dem 1. Mai nichts zu tun. Wir würden genauso handeln, wenn es diesen Tag mit seiner Tradition im Bezirk nicht gäbe. Es geht darum, dass die Leute nicht aus ihren Wohnungen müssen. Und wir wollen ein deutliches Zeichen an Investoren setzen. Berlin ist seit Jahrzehnten eine Goldgrube für Spekulanten, da ist es richtig, mal Zähne zu zeigen und zu sagen, das wollen wir nicht.
Nochmal zum 1. Mai: Glauben Sie, es wird in den kommenden Jahren einmal eine entspannte Situation geben ohne Sorge vor Gewalt?
Mein Eindruck ist, dass vor allem die Presse die Spannung aufbaut, und der Innensenator hat natürlich ein besonderes Interesse an einem ruhigen 1. Mai. Für die meisten Leute im Kreuzberger Festgebiet ist die Demonstration nicht mehr relevant.
Deswegen gehen die ja jetzt nach Friedrichshain, weil sie nicht mehr wollen, dass da Betrunkene mitlatschen und die Touristen zuschauen.
Wir hatten bisher natürlich viele, die nur Musik hören und Party machen wollten. Und wir hatten Touristen, die zum Nervenkitzel gekommen sind. Ich bin vorsichtig mit einer Prognose, wie sich das jetzt in Friedrichshain entwickelt.
