Rechtswidrige Räumung

Mieter der Rigaer Straße 94 unterliegen vor Gericht

Eine Teilräumung im Haus Rigaer Straße 94 beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht.

Polizisten stehen am 22.06.2016 in Berlin vor einem Haus an der Rigaer Straße. Die Verwaltung des Hauses in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain habe um den Einsatz gebeten, sagte eine Polizeisprecherin. Die Handwerker seien beauftragt, zwei Wohnungen auszuräumen. Auch ein Abschnitt der Straße wurde abgesperrt.

Polizisten stehen am 22.06.2016 in Berlin vor einem Haus an der Rigaer Straße. Die Verwaltung des Hauses in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain habe um den Einsatz gebeten, sagte eine Polizeisprecherin. Die Handwerker seien beauftragt, zwei Wohnungen auszuräumen. Auch ein Abschnitt der Straße wurde abgesperrt.

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken

Berlin.  Nach einem Großeinsatz an der Rigaer Straße im Sommer 2016 sah sich die Berliner Polizei monatelang heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Ereignisse sorgten in der Vergangenheit nicht nur für hitzige politische Debatten, sie beschäftigen auch bis heute die Gerichte. Am Freitag befasste sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall. Und wies die Forderung eines Klägers zurück, den Polizeieinsatz für rechtswidrig zu erklären.

Kläger ist der Verein „Kadterschmiede“, der in zwei Wohnungen des längst zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Hauses Rigaer Straße 94 unter anderem eine „Autonomenkneipe“ betreibt. Am Vormittag des 22. Juni 2016 rückten ein Dutzend Handwerker an, um die Wohnungen im Auftrag des Hausbesitzers zu räumen und dringende Baumaßnahmen durchzuführen. Sowohl die Räumung als auch die anschließenden Baumaßnahmen wurden von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert. um das der Hauseigentümer gebeten hatte.

Häufig Fluchtpunkt und Rückzugsraum

Ihre Schutzmaßnahmen begründete die Polizei seinerseits damit, dass im Umfeld des Hauses immer wieder Straftaten, vor allem gewalttätige Übergriffe auf Polizisten begangen werden. Zudem dient das Gebäude Rigaer 94 den Tätern häufig als Fluchtpunkt und Rückzugsraum nach begangenen Taten. Aus polizeilicher Sicht waren die Sicherungsmaßnahmen daher berechtigt.

Was allerdings völlig außer Acht gelassen wurde, war die Tatsache, dass der Eigentümer überhaupt keinen Räumungstitel besaß und die geräumten Wohnungen dem Verein daher nur wenige Wochen nach der Räumung zurückgeben musste. Viermal haben sich Zivilkammern des Landgerichts mit dem Fall befasst, viermal bekam der Verein Recht.

Forderung des Klägers zurückgewiesen

Dass das Verwaltungsgericht am Freitag die Forderung des Klägers zurückwies, den Polizeieinsatz als rechtswidrig einzustufen, heißt im Umkehrschluss keineswegs, dass der Einsatz damit rechtmäßig war. Denn es gehört zu den Besonderheiten des mitunter hoch komplizierten Verwaltungsrechts, dass Richter mitunter entscheiden, ohne sich mit dem Inhalt einer Klage auseinander zu setzen.

Auch in diesem Fall wurde die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Der umstrittene Polizeieinsatz ist längst beendet und eine Wiederholung kann nach den Entscheidungen des Landgerichts zugunsten der „Kadterschmiede“ ausgeschlossen werden. Eine Wiederholungsgefahr wäre aber zwingende Voraussetzung. um ein abgeschlossenes behördliches Vorgehen nachträglich gerichtlich zu prüfen.

Die Polizei werde sicherlich keine Räumung unterstützen, für die kein Räumungstitel vorliegt, sagte der Justiziar der Behörde am Freitag vor Gericht. Er stellte allerdings klar. „Polizeieinsätze aufgrund von Straftaten gerade im Bereich der Rigaer Straße gab es, gibt es und wird es auch weiterhin geben“.