Rummelsburger Bucht

Bewohner der "Freibeuter" warten auf Räumungsklage

Besetzung: Die Bewohner widersetzen sich der Aufforderung von Baustadtrat Florian Schmidt, das Bezirksschiff zu verlassen.

Das ehemalige Jugendfreizeitschiff "Freibeuter" in der Rummelsburger Bucht (Archivbild).

Das ehemalige Jugendfreizeitschiff "Freibeuter" in der Rummelsburger Bucht (Archivbild).

Foto: pa

Berlin. Für die verbleibenden Bewohner des ehemaligen Jugendfreizeitschiffs "Freibeuter" in der Rummelsburger Bucht scheinen die letzten Wochen ihres Verbleibs an Bord angebrochen zu sein. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte die Nutzer schriftlich aufgefordert, das fahrtuntüchtige Schiff bis Ende vergangenen Jahres zu verlassen. Dem kamen die Nutzer nicht nach. Wolfgang Sprute sagte im Namen der zwei verbleibenden Bewohner sowie der dort tätigen Initiativen, man werde bleiben. "Wenn der Bezirk der Meinung ist, wir sollen das Schiff räumen, soll er sich an Recht und Gesetz halten und eine Räumungsklage einreichen."

Die Nutzer hätten das Boot bereits im Oktober verlassen müssen. Ursprünglich gehörte die "Freibeuter" dem Bezirk, der dafür dann Käufer suchte. "SpreeWOHNEN", eine Genossenschaft, wollte Initiativen aus den Bereichen Tanz und Theater für Workshops und Seminare ansiedeln. Sie bot im Jahr 2016 die Summe von 225.000 Euro und erhielt den Schlüssel zum Schiff. Das Projekt scheiterte jedoch. Ein Prozess um ausgebliebene Zahlungen endete im Vergleich. Die Käufer sollten das Schiff mit der davor liegenden Grundstücksfläche bis spätestens zum 15. Oktober herausgeben.

Stattdessen blieben die Nutzer. Neben den zwei Bewohnern trifft man dort mittwochs auf Gastronomie und Gäste, Vertreter von Aktionsbündnissen gegen Bauplanungen an der Rummelsburger Bucht sowie die in der Umgebung campierenden Obdachlosen, für die Schiff das Anlaufstelle ist.

Muss von Liegestelle fortgeschaffen werden

Für den Bezirk ist das ruinöse Schiff nur Balast. Darüber hinaus muss es von der derzeitigen Liegestelle fortgeschafft werden, voraussichtlich auf den Schrottplatz. In seinem Schreiben hat Schmidt den Nutzern angeboten, sie könnten ja das Schiff abtransportieren lassen. Das geschah allerdings nicht.

Hintergrund der Entscheidung, auf eine Beräumung zu drängen, so Schmidt, seien die Gesundheitsgefährdung durch den nachweislich kontaminierten See sowie Aushubarbeiten nahe dem Schiff, die der Sanierung an der Rummelsburger Bucht vorausgehen. Zudem sei er der Auffassung, dass die Fortsetzung der Besetzung nicht in Einklang mit den von ihm insgesamt geteilten Zielen der berlinweiten Besetzungskampagne stehe. Im Fall der bezirkseigenen "Freibeuter" gehe es aber nicht um Widerstand gegen Spekulation, Gentrifizierung und um den Erhalt von Freiräumen.

Die Nutzer des Schiffs beharren indes auf der Rechtmäßigkeit ihrer Mietverträge. Schmidt hatte dagegen vor der Bezirksverordnetenversammlung von einem "Scheinmietverhältnis" gesprochen. Wolfgang Sprute von der "Freibeuter" sagt, man werde es auf eine Klage ankommen lassen. Wenn Florian Schmidt räumen ließe, würde er sich jedenfalls vor Mietaktivisten und -bündnissen der Stadt "komplett unglaubwürdig" machen.

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