Alternatives Projekt

„Holzmarkt“ klagt gegen das Land Berlin

Das alternativ-kreative Projekt an der Spree fordert 19 Millionen Euro Planungskosten für die Bebauung eines Grundstücks zurück.

Im Sommer gut besucht: der „Holzmarkt“ direkt an der Spree in Friedrichshain.

Im Sommer gut besucht: der „Holzmarkt“ direkt an der Spree in Friedrichshain.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bildagentur-online/Joko / picture alliance / Bildagentur-o

Gerade wurden die Buden für den „Heissa Holzmarkt“ am Spreeufer aufgestellt, der am 23. November öffnet. Doch nicht nur am Glühweinstand oder bei der Feuershow geht es heiß her am Friedrichshainer Spreeufer: Das alternativ-kreative Projekt „Holzmarkt“ sieht sich gezwungen, gerichtlich gegen das Land Berlin vorzugehen. So lassen es die „Holzmarkt“-Anwälte verlauten. Es gehe um die Einhaltung der mit der Stadt geschlossenen Verträge und den Ausgleich entstandener Schäden in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro, heißt es. Entstanden seien diese aus Planungskosten für das sogenannte Eckwerk an der Nordseite des durch die Stadtbahngleise zerschnittenen Areals.

2012 konnte die „Holzmarkt“-Genossenschaft mit der Schweizer Stiftung Abendrot das Grundstück meistbietend vom Land Berlin erwerben, um Räume für Künstler, Start-ups und Studenten zu bauen. Das ambitionierte Projekt, einst angetreten, um das Spreeufer vor Immobilienspekulanten zu schützen, konnte mit allseitiger Unterstützung der politisch Verantwortlichen vorangetrieben werden.

2013 wurde ein städtebaulicher Vertrag über die Bebauung auf dem Grundstück geschlossen, 2014 fasste die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mit parteiüber-greifender Zustimmung den Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan. Der damalige Bezirksbürgermeister (und Baustadtrat) Franz Schulz sowie sein Nachfolger als Baustadtrat, Hans Panhoff (beide Grüne), unterstützten die Entwicklung des „Holzmarkts“ politisch. Doch seit 2016, dem Amtsantritt von Baustadtrat Florian Schmidt (ebenfalls Grüne), stehe das Verfahren still, so die Anwälte. Das gefährde nun das gesamte „Holzmarkt“-Projekt.

Für den „Holzmarkt 25“-Vorstand „ein unglaublicher Vertrauensbruch“

In einem ersten Bauabschnitt ist bereits das sogenannte Dorf auf der Südseite des Geländes entwickelt und im Mai 2017 eröffnet worden. In einem zweiten Schritt wollten die „Holzmarkt“-Macher und ihre Partner das „Eckwerk“ bauen. Auf dem Grundstück zwischen S-Bahn-Viadukt, Holzmarktstraße und Michaelbrücke sollten Wohn- und Arbeitsräume für Kreative, Firmengründer und Studenten entstehen. Fünf bis zu 30 Meter hohe Häuser aus Holz waren geplant, circa 80 Millionen Euro sollten investiert werden. Der Entwurf der Architekturbüros Graft und Kleihues+Kleihues wurde gefeiert und fand auch international Beachtung. Doch Baustadtrat Schmidt hält das Konzept nach eigenen Worten für „baurechtlich nicht umsetzbar“. Das Problem: Der Bauplatz liegt in einem Kerngebiet, wo vorwiegend Wirtschaft, Handel, Verwaltung und Kultur angesiedelt werden können. Wohnen ist möglich, aber schwierig. Zudem musste ein neuer Bebauungsplan her. Doch bis heute fehlt dieser und damit auch gültiges Planungsrecht.

Zu den Gründen der Klage gegen das Land Berlin sagt Matthias Gehrke, Geschäftsführer der Eckwerk Ent­wicklungs GmbH (EEG): „Das Erbbaurecht und damit das Grundstück sind durch das Nichtstun des Bezirks verlustig gegangen. Die EEG und ihr Geschäftsführer sind daher schon aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gehalten, das Land Berlin haftbar zu machen und den entstandenen Schaden einzuklagen.“ Für Mario Husten vom „Holzmarkt 25“-Vorstand ist das Ganze schlichtweg „eine Sauerei“. Seine Genossenschaft erhebt eine zweite Klage auf die Einhaltung der Verträge mit dem Bezirk: „Wir haben nie gedacht, dass uns das ausgerechnet in unserem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg passieren könnte. Ein unglaublicher Vertrauensbruch.“ Es gehe bei den Klagen auch nicht um Geld, sondern um Recht. Sollte das Gericht einen Anspruch auf Schadenersatz bestätigen, „sollen alle Erlöse, die nicht zur Rückzahlung von Darlehen und Ansprüchen Dritter notwendig sind, an die gemeinnützige Holzmarkt-25-Stiftung fließen“, sagt Husten.

Vertrauliche Gespräche über einen Neustart

Dagegen heißt es vom Bezirk Friedrichshain Kreuzberg, dass das Bebauungsplanverfahren für das Holzmarkt-Grundstück bereits vor 2016 zum Stillstand gekommen sei – weil die EEG nicht die Planungsleistungen geliefert habe, die für die Schaffung von Planungsrecht erforderlich waren. Der Bezirk habe seine Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag von 2013 erfüllt, das Projekt Eckwerk sei gar nicht Regelungsgegenstand des Vertrags.

Aktuell führe er vertrauliche Gespräche mit der Abendrot Stiftung über einen Neustart eines Projektes auf dem Baufeld an der Holzmarktstraße, so Bezirksstadtrat Schmidt. „Entlang dem ursprünglichen Konzept von kommunalem und bezahlbarem Wohnen für Studenten und einem Gründerzentrum soll ein Entwicklungsprozess zeitnah eingeleitet werden.“ Die Klage der Holzmarkt-Genossenschaft überrasche ihn nicht, da sich deren Vertreter stets moralisch und juristisch ins Unrecht gesetzt fühlten, so der Stadtrat: „Durch politischen Druck konnten sie anscheinend politische Zugeständnisse bei meinem Vorgänger erwirken, die jedoch Recht und Gesetz nicht außer Kraft setzen. Jedoch lasse ich mich von niemandem politisch unter Druck setzen.“

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