Streit

Stadtrat verteidigt sein Ordnungsamt

Zu selten erreichbar, nicht effizient, nicht bürgerfreundlich genug: In der BVV gerät Andy Hehmke unter Beschuss.

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Ende einer langen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ging es am Mittwochabend plötzlich noch einmal richtig zur Sache. "Quo Vadis, Ordnungsamt?" war die Große Anfrage der Grünen Bezirksverordneten Thomas Weigelt, David Hartmann, Filiz Keküllüoglu und Tobias Wolf betitelt.

Sie wollten vom zuständigen Stadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport, Andy Hehmke (SPD) etwa wissen, warum der Ordnungsdienst ihrer Erkenntnis nach zu den Dienstzeiten zwischen sechs und 22 Uhr etwa zur Aufgabe von Anzeigen, Meldungen oder Beschwerden nicht durchgängig erreichbar sei. Zum Beleg nannten die Verordneten die Erfahrung aus 50 Anrufen zwischen Dezember vergangenen Jahres und April 2018. Dabei sei das Amt nur in elf Fällen erreichbar gewesen.

Hehmke erwiderte, um das Telefon kümmere sich während jeder Schicht ein Mitarbeiter. Das Ordnungsamt mit derzeit 156 Mitarbeitern verfüge weder über Wache noch Leitzentrale wie die Polizei. Das Bürgertelefon werde zudem dann nicht bedient, wenn alle Außendienstmitarbeiter für längere Zeit aktuell in Aufgaben gebunden sind und auf Anrufe mit neuen Aufträgen nicht reagieren könnten. Statt dessen erklingt dann ein Ansagetext, der an die Polizei verweist. "Das Abziehen eines Mitarbeiters zur Entgegennahme von Anrufen würde die Präsenz auf der Straße reduzieren, was ich für nicht verantwortbar halte", sagte Hehmke.

Unzufrieden zeigten sich die grünen Bezirksverordneten auch mit der Zahl der vom Außendienst des Ordnungsamtes veranlassten abgeschleppten Falschparker-Wagen. Warum sei man in der Hehmke-Verwaltung der Meinung, dass die Anforderung eines Abschleppwagens einen erheblichen Zeitaufwand darstellt, wenn die Polizei das weit schneller, binnen einer halben Stunden leiste? Wie von den Grünen am Rand der Sitzung zu erfahren war, hatte ein Bezirksverordneter eigens die Polizei begleitet, um Erfahrungswerte zu sammeln.

Hehmke bekräftigte, dass ein Umsetzungsvorgang inklusive Reaktionszeit des Abschleppunternehmens und Fortbringen des Autos selten weniger als eine Stunde in Anspruch nehme und so lange den Mitarbeiter vor Ort binde. Eine bei einer Bürgerversammlung im Wrangelkiez jüngst von Bezirksürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) vorgetragene Planung führte Hehmke nun in der BVV aus: Da Abschleppdienste insbesondere nachmittags und abends freie Kapazitäten haben, werden zukünftig gezielt bekannte Falschparker-Brennpunkte des Bezirks angesteuert, statt zufällig bei allgemeiner Streife auf Verstöße zu treffen. Ein Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes ist bei solchen Einsätzen mit zwei Abschleppwagen unterwegs. Im Anschluss an die BVV verlautete, dass ein entsprechender Einsatz in SO 36 am gestrigen Mittwoch nur in drei abgeschleppten Wagen resultierte habe.

Zu Organisation und Abläufen des Amtes erklärte Hehmke am Beispiel zusätzlicher Radwege im Bezirk, die Aufgaben der Stadt nähmen zu, etwa die Wege von Falschparkern frei zu halten, während kein Personalzuwachs damit einhergehe. Andererseits musste er einräumen, dass sich für elf jetzt zur Verfügung stehende freie Stellen im Rahmen des Aktionsplans saubere Stadt nur vier Kandidaten beworben haben.

Die Probleme der wachsenden Stadt - Vermüllung, Übernutzung, Verkehr, bekomme man mit 34 Mitarbeitern im Bezirk, unter denen rund vier Mitarbeiter etwa wegen Erkrankung regelmäßig ausfallen, "nicht in den Griff."

Auslöser für die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Außendienst - bei Bezirksbürgermeisterin Herrmann drehen sich immerhin vier von fünf Bürger-Beschwerden um das Ordnungsamt - müsse die Ursachen des Ärgers wie campierende Obdachlose, zunehmender Tourismus und wilder Verkehr entgegenwirken. "An diesen Themen müssen wir dranbleiben", so Hehmke.

Der Grüne David Hartmann sprach dagegen von "Jammerei" und warf Hehmke vor, dies seien seine altbekannten Antworten. "Er wiederholt das immer wieder. Aber wir wollen Lösungen", so Hartmann. Andere Grüne sagten, eine überfällige Umorganisation im Amt würde dessen Arbeit effizienter machen. "Da ist noch viel Luft nach oben", so eine Grüne.

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