Baumaßnahmen

Abschnitt der Rigaer Straße wird gesperrt – für 19 Monate

Baumaßnahmen privater Investoren hätten die Sperrung notwendig gemacht, so der Bezirk. Die linke Szene mobilisiert gegen die Projekte.

Die Rigaer Straße wird gesperrt

Die Rigaer Straße wird gesperrt

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Seit Tagen war mit Aushängen an Haustüren darauf hingewiesen worden, nun ist das Gewissheit, was viele für einen Scherz der linken Szene hielten: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sperrt einen Abschnitt der Rigaer Straße ab dem 1. August bis zum 28. Februar 2019 – für ganze 19 Monate. Weder Autos, noch Fahrräder, noch Fußgänger dürfen den Straßenabschnitt zwischen Samariter- und Voigtstraße in diesem Zeitraum passieren. Mit dem linken Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 oder den immer wieder aufflammenden Angriffen auf Polizisten hängt die Sperrung jedoch nicht zusammen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begründet die Entscheidung in einer Pressemitteilung mit umfangreichen Baumaßnahmen auf beiden Straßenseiten.

Die Maßnahme sei zusammen mit den Verkehrsbehörden und der Polizei vereinbart worden und verkürze die Bauzeit um etwa zwei Jahre. Letztendlich sei die Sperrung vom Ordnungsamt angeordnet worden. Weitere Fragen über die Gründe der Sperrung möchte zumindest Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht beantworten und verweist auf Bezirksstadtrat Andy Hehmke (SPD), der für das Ordnungsamt zuständig ist. Dieser war für die Morgenpost am Donnerstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Abgeordnete Canan Bayram (Grüne), die im Bezirk auch für den Bundestag kandidiert, ist entsetzt über das Vorgehen des Bezirks: „Ich halte die Sperrung über einen so langen Zeitraum für völlig unverhältnismäßig.“ Nach ihren Informationen handele es sich um die Bautätigkeiten zweier privater Investoren. „Ich halte es für geboten, die Anordnung aufzuheben“, sagt die 51-Jährige. „Eine Teilsperrung wäre vertretbar, aber so etwas ist ungeheuerlich.“

„Carré Sama-Riga“ entsteht an der Rigaer Straße

Die Interessen der Anwohner müssten bei solchen Maßnahmen gewahrt bleiben, dies sei nicht der Fall. Bei einer der Baumaßnahmen handelt es sich nach Morgenpost-Informationen um das sogenannte Carré Sama-Riga zu handeln, welches an der Rigaer Straße bis Mai 2019 fertiggestellt werden soll. Ein Immobilienunternehmen baut dort für 35 Millionen Euro etwa 130 Mietwohnungen. Bereits im Mai hatten linke Gruppen allerdings online dazu aufgerufen, das Bauprojekt zu verhindern und fordern einen „Neubau-Stopp in der Rigaer Straße“.

Erst im Juni hatten Bauarbeiter auf Anordnung des Bezirksamtes an der Kreuzung zwischen Rigaer Straße und Liebigstraße Pflastersteine durch Asphalt ersetzt. Direkt neben dem linken Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94, das als Treffpunkt der linksradikalen Szene gilt. Die Maßnahme sei laut dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nötig gewesen, da die Pflastersteine potenziell als Wurfgeschosse benutzt werden könnten.