Parteitag in Kreuzberg

Grüne sagen Ja zu Koalitionsvertrag und neuer Doppelspitze

Die Berliner Grünen nahmen das neue Regierungsprogramm mit nur zwei Gegenstimmen an. Auch die neue Parteispitze wurde bestätigt.

Freude bei den neuen grünen Senaroren Regine Günther, Ramona Pop und Dirk Behrendt (v.l.)

Freude bei den neuen grünen Senaroren Regine Günther, Ramona Pop und Dirk Behrendt (v.l.)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Stimmung an diesem Sonnabendvormittag in der Jerusalemkirche in Kreuzberg war aufgekratzt. 25 Jahre lang mussten sich die Grünen gedulden, bevor sie in Berlin wieder an der Regierung beteiligt sind. Jetzt ist es so weit. Entsprechend euphorisch feierten die 150 Delegierten der Partei den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag, den SPD, Linke und Grüne ausgehandelt haben. "Wenn ich den Vertrag lese, dann hüpft mein Herz", sagte die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Ähnlich äußerten sich die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, die scheidende Landeschefin Bettina Jarasch und die ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast.

Als erste der drei künftigen Koalitionspartner stimmten die Grünen dann dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu und nominierten ihre drei Kandidaten für die Senatorenämter: Ramona Pop (Wirtschaft), Dirk Behrendt (Justiz) und Regine Günther (Umwelt). Lediglich zwei Delegierte stimmten gegen den Koalitionsvertrag, fünf Grüne verweigerten dem Senatorenteam die Zustimmung. Am Montag entscheidet die SPD über das rot-rot-grüne Bündnis, die Linkspartei gibt am Mittwoch das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt, bevor die neue Landesregierung am Donnerstag ihre Arbeit aufnimmt.

Mit Spannung wurde der erste Auftritt der parteilosen bisherigen WWF-Direktorin Regine Günther erwartet, die sich zum ersten Mal der Parteibasis präsentierte. Sie erhielt den stärksten Applaus der drei Senatorenvorschläge. "Ich kann nur erfolgreich sein, wenn ich eure Unterstützung bekomme", warb Günther um grüne Skeptiker gegen die politische Quereinsteigerin. Der Koalitionsvertrag sei eine großartige und ambitionierte Arbeitsgrundlage. Sie habe Respekt vor der Aufgabe und nicht lange überlegen müssen, sagte die 53-Jährige später am Rande des Parteitages. "Ich will die Stadt nach vorne bringen."

Flügelkämpfe sollen begraben werden

Mit der künftigen Regierungsverantwortung im Rücken, will die Partei Flügelkämpfe aus der Vergangenheit begraben. In den vergangenen Monaten habe es "Teamarbeit gegeben, die mich sehr überrascht hat", sagte Monika Herrmann. Einen Schritt weiter ging der künftige Justizsenator Dirk Behrendt, der vor fünf Jahren die Partei bis an den Rand der Spaltung gebracht hat, als er die Wahl des damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann nicht anerkannte. "Es gab Übertreibungen, das sehe ich ganz selbstkritisch. Dieses Kapitel ist abgeschlossen", versprach der künftige Justizsenator, einer der Hauptakteure des linken Flügels. Doch unter der Oberfläche brodelt es weiter. Ein Teil der neuen Regierungspartei ist bereits verärgert, bevor Rot-Rot-Grün die Arbeit aufgenommen hat. Grund sind die Personalentscheidungen, die die vier Führungskräfte Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener getroffen haben. Vor allem der große Kreisverband Pankow fühlt sich übergangen. Die Wogen ließen sich kaum glätten.

Verwunderung löste die Entscheidung der künftigen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop aus, ihre Staatssekretärsposten mit Henner Bunde und Christian Rickerts zu besetzen. "Zwei Mal extern, einmal CDU, das muss sie erklären", sagte ein Delegierter. Henner Bunde ist amtierender Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung und Mitglied der CDU. Pop, die keine Erfahrung mit der Leitung einer Verwaltung hat, setzt offenbar auf die Erfahrung Bundes. "Als ob es nicht geeignete Leute aus den eigenen Reihen gibt", zeigte sich eine Delegierte enttäuscht. Christian Rickerts, Chef von Wikimedia Deutschland, das die Online-Enzyklopädie Wikipedia betreut, verfügt ebenfalls über kein grünes Parteibuch.

Die Personalauswahl Pops und eine mindestens unglückliche Personalsuche der Grünen erweckte den Eindruck, nicht auf das Regieren vorbereitet zu sein und kein Personal für die grünen Kern-Ressorts Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu haben. Ohne Streit verlief die Wahl des neuen Landesvorstandes. Als Nachfolger der ins Abgeordnetenhaus wechselnden Bettina Jarasch und Daniel Wesener wählten die Delegierten Nina Stahr und Werner Graf.

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