Neue Cannabis-Regeln

Null Toleranz gilt ab Dienstag auch an Berlins Schulen

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Andreas Abel und Regina Köhler

Kauf und Besitz von Haschisch und Marihuana sind strafbar, Berlin toleriert aber kleine Mengen zum eigenen Konsum. Für den Görlizer Park - und auch für Schulen - wird die Toleranzgrenze nun aufgehoben.

Freitag, 10.30 Uhr in Kreuzberg. Wer möchte, kann sich auch zu dieser Stunde im Görlitzer Park mit Marihuana oder Haschisch versorgen. Vor allem in der Nähe der Parkeingänge an der Falckenstein- und Cuvrystraße stehen die Drogenhändler, jeweils zwei bis drei Schwarzafrikaner. Aus einiger Entfernung zischen sie dem Parkbesucher ein „Hallo“ zu und schwenken kleine Tütchen. Sie sprechen niemanden direkt an, sie bedrängen oder belästigen auch niemanden. Weder die Radfahrer und Jogger noch die Hundebesitzer und Mütter mit Kinderwagen, die um diese Zeit eher in spärlicher Zahl dort unterwegs sind. Anwohner berichten aus leidvoller Erfahrung, dass das allzu oft anders ist.

Aus diesem Grund soll vom Dienstag kommender Woche an eine Null-Toleranz-Regel im Görlitzer Park gelten. Dann wird dort der Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis strafrechtlich verfolgt. Die in Berlin angewandte Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes, wonach ein Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen ist, wenn es sich um bis zu zehn Gramm Drogen für den Eigenverbrauch handelt, greift also nicht mehr. Begründung des Senats: Diese Grünanlage sei „durch Drogenhandel beziehungsweise damit zusammenhängende Straftaten erheblich beeinträchtigt und belastet“.

Zunächst nur eine „Lex Görli“

Diese Ausnahme von der Toleranzgrenze ist eine wesentliche Verschärfung in den neuen Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes, die am 31. März in Kraft tritt. Sie wurde von Justizsenator Thomas Heilmann, Innensenator Frank Henkel und Gesundheitssenator Mario Czaja (alle CDU) unterzeichnet. Die Ausnahme gilt zunächst nur für den Görlitzer Park. Sie kann auf andere Grünanlagen ausgeweitet werden, wenn Polizeipräsident und Generalstaatsanwalt dort einen ähnlich ausgeuferten Drogenhandel und vergleichbare Beeinträchtigungen für Besucher erkennen. Allerdings will der Senat auf die neue Rechtslage im Park nicht mit entsprechenden Schildern hinweisen. „Ein Verbotsschild vor dem einen Park vermittelt den Eindruck, dass es woanders erlaubt ist. Das ist aber nicht so“, erklärt e dazu Justizsenator Heilmann.

Der Drogenhandel am Görlitzer Park sei organisierte Kriminalität, sagte der Innensenator. Dieser müsse „so unattraktiv wie möglich“ gemacht werden. „Gleichzeitig wollen wir den Ermittlern die Arbeit erleichtern, indem sich Dealer dort nicht mehr so einfach auf den Eigenbedarf berufen können“, so Henkel. Die Drogenhändler führen aus diesem Grund in aller Regel wohlweislich nicht mehr als zehn Gramm Cannabis mit sich. Bislang musste die Polizei sie also beim Handel auf frischer Tat dingfest machen, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Seit Jahren verkaufen bis zu 200 in Gruppen organisierte, meist aus Afrika stammende Drogenhändler im Park ihre Ware, vorwiegend an junge Berliner und Touristen. Justizsenator Heilmann sprach von einer „Lex Görli“ und sagte: „Wir wollen die Käufer nicht mehr im Park dulden und so auch die Drogenhändler vertreiben.“ Ziel sei, die kriminellen Strukturen dort zu zerschlagen. Kritiker der neuen Regelung sagen, damit werde der Drogenhandel lediglich in die umliegenden Straßen oder in andere Parks verdrängt.

„Die Folge wird sein, dass der Drogenhandel in die angrenzenden Wohngebiete verlagert wird“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek. „Das ist für die Anwohner aber noch schlimmer. Handel und Konsum auf der Straße und in den Hauseingängen werden die Konflikte verschärfen“, warnte Kapek, die selbst in Kreuzberg lebt.

Bürgermeisterin Herrmann ist skeptisch

Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ist deshalb sehr skeptisch. Sie hält das neue Vorgehen zudem für nicht praktikabel. Um die Null-Toleranz-Zone im Park auf Dauer zu gewährleisten, sei ein sehr großer Personaleinsatz der Polizei notwendig, so Herrmann. Währenddessen werde sich der Cannabishandel in den Treptower Park und ans Tempelhofer Feld verlagern. Das sei bereits jetzt zu beobachten. „Die CDU sollte keine Sonderzonen einrichten, sondern über eine andere Drogenpolitik nachdenken“, forderte die Bezirksbürgermeisterin. Herrmann sprach sich erneut für die staatlich kontrollierte Abgabe von Haschisch und Marihuana in einem „Coffeeshop“ am Görlitzer Park aus. Sie habe auch das Interesse, den organisierten Drogenhandel in der Grünanlage und ihrem Umfeld einzudämmen, „aber der Weg des Senats ist falsch“.

Der Innensenator hatte im Herbst vergangenen Jahres eine „Taskforce“ aus Innen- und Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk ins Leben gerufen. Die Polizeipräsenz wurde deutlich erhöht. Die Einsätze zeigten Wirkung: Seit November habe es 150 Strafverfahren und 50 Inhaftierungen gegeben, sagte Henkel.

Präventionskampagne an Schulen

Die zweite wichtige Ausnahme von der Toleranzgrenze betrifft die Berliner Schulen: Dort werden künftig ebenfalls nicht nur der Handel und Konsum, sondern auch der Besitz von Haschisch oder Marihuana strafrechtlich verfolgt. Eine Präventionskampagne der Berliner Drogenbeauftragten Christine Köhler-Azara an Schulen soll parallel über die Gefahren des Cannabiskonsums aufklären. Für das kommende Jahr würden zusätzlich 500.000 Euro für die Aufklärungsarbeit bereitgestellt, so die Senatoren für Inneres und Justiz.

„Ziel ist es, Drogen für Jugendliche schwerer verfügbar zu machen. Verfügbarkeit und Preis haben erfahrungsgemäß unmittelbare Auswirkungen auf die Absatzmenge“, erklärte Heilmann. Der Senat wolle den Konsum von Haschisch bei Jugendlichen eindämmen. Dieser habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Jörg Kayser, Schulleiter des Humboldt-Gymnasiums in Reinickendorf, begrüßte den Vorstoß der Senatoren. Das Problem in Schulen sei, dass Kontrollmöglichkeiten fehlen. „Wenn wir nicht direkt sehen, dass ein Schüler Drogen dabei hat, haben wir keine Handhabe“, sagte er der Berliner Morgenpost. Taschenkontrollen seien nur möglich bei Gefahr im Verzug. „Sehr wichtig ist die Prävention“, sagte Kayser. Dazu gehörten Projekttage zum Thema Drogen, aber auch die klassische Aufklärungsarbeit im Unterricht. Ebenso wichtig sei schnelles Eingreifen. „Wenn wir feststellen, dass Schüler Drogen konsumieren, dann werden wir sofort aktiv.“ In solchen Fällen würden möglichst schnell alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen angewendet. Hilfreich sei dann beispielsweise, mit der Polizei Verbindung aufzunehmen. „Die Polizei kann Durchsuchungen durchführen. Das hat eine starke Wirkung auf die Schüler“, sagte Kayser.

Der Schulleiter plädierte dafür, zusätzliche Mittel für die Prävention nicht in Plakate oder Hochglanzbroschüren zu stecken. Besser wäre es, Honorarmittel für Experten aufzustocken, damit diese in den Schulen Beratungsarbeit leisten könnten. Auch die Beratungsstellen sollten mehr Geld bekommen, um Mitarbeiter in die Schulen schicken zu können.