Lärmbelästigung

Bezirk will Kreuzberger Nächte kürzer machen

Weniger Tische vor den Lokalen sollen für mehr Ruhe in Friedrichshain und Kreuzberg sorgen. Der Blücherplatz könnte zum zentralen Festplatz werden.

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Immer häufiger beklagen sich Kreuzberger und Friedrichshainer über den Lärm von Straßenfesten. Mehr als 1600 Beschwerden sind beim Ordnungsamt von 2010 bis 2013 registriert worden. "Die Tendenz ist steigend", sagt der Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung, Peter Beckers (SPD). Gleichzeitig steigt aber auch das Interesse der Veranstalter an Events in den Straßen des Bezirks. Rund 130 Feste und Veranstaltungen erlaubt das Bezirksamt jährlich, außerdem rund 220 Dreharbeiten und mehr als 20 Kunstprojekte.

Nun gibt es Vorschläge, wie man die Vielfalt dieser Feste in geordnete Bahnen lenken und den Anwohnern mehr Ruhe verschaffen kann. Eine Idee lautet: Ein zentraler Festplatz soll angelegt werden, der gut erreichbar ist und nicht in einem Wohngebiet liegt. Dies könnte der Blücherplatz in Kreuzberg sein. Zweiter Vorschlag: In Straßen mit vielen gut besuchten Gaststätten soll die Fläche für den Außenausschank eingeschränkt werden, etwa im Kreuzberger Wrangelkiez.

Die Vorschläge sind dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgelegt worden. "Nun wird beraten, ob die Verordneten das Konzept mittragen", so der Stadtrat. Eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt hatte sich mehrere Monate mit der "Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Grünflächen" beschäftigt. Sie empfiehlt, dass es weiterhin Straßenfeste im Kiez geben sollte, aber zusätzlich eine zentrale Veranstaltungsfläche am Blücherplatz. "Er könnte in Zukunft wesentlich häufiger bespielt werden, als das jetzt der Fall ist", sagt Stadtrat Beckers. Die Grünfläche sei groß, durch mehrere U-Bahnlinien erreichbar und noch nicht zu sehr genutzt. Nur wenige Wohnhäuser liegen in der Umgebung.

Mehr Platz auf den Bürgersteigen

Wenn die Bezirksverordneten diesem Vorschlag zustimmen, könnte die Fläche mit Strom- und Wasseranschlüssen, Bühne und Sanitärcontainer ausgerüstet werden. "Dann muss diese Ausstattung nicht jedes Mal neu installiert werden." Der Vorschlag für den Festplatz müsse jedoch noch rechtlich geprüft werden, so Stadtrat Beckers. Dann sei auch die Frage zu klären, auf welche Weise man den Platz an Veranstalter vergibt. "Wir könnten zum Beispiel eine Ausschreibung vornehmen, etwa zum Ramadan oder für das Weltfriedensfest."

Er halte die Idee für gut. Doch nun gebe es die aktuelle Diskussion zur Landeszentralbibliothek (ZLB), die in die Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz ziehen könnte. "Man muss sehen, wie der zusätzliche Flächenbedarf ist. Wir warten die Idee zur ZLB ab", sagt Beckers. Es gebe jedoch keine andere geeignete Fläche für einen zentralen Festplatz in Friedrichshain-Kreuzberg. "Wir sind alle Möglichkeiten durchgegangen."

Auch mit dem Außenausschank der Gaststätten hat sich die Arbeitsgruppe beschäftigt. "Das sind zum Teil exorbitante Gebiete", sagt Stadtrat Beckers. "Wir sind jetzt dabei, sie wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren." Diese Einschränkung sei mit dem Berliner Straßengesetz rechtlich nur schwer durchführbar. Deshalb wolle man gewisse Tourismusdistrikte festlegen, etwa an der Simon-Dach-Straße in Friedrichshain oder an der Falckensteinstraße in Kreuzberg, in denen es viele Anwohnerbeschwerden gibt, und die aus Sicht des Amtes zu stark frequentiert sind. In diesen Gebieten sollen Tische und Stühle nur noch auf einem kleinen Teil des Gehweges stehen dürfen, auf dem sogenannten Oberstreifen, dicht an der Gaststätte. Der Unterstreifen neben der Fahrbahn soll frei bleiben.

Auch dieser Vorschlag soll in der BVV diskutiert werden. "Wenn es Zustimmung gibt, werden wir die Reduzierung des Außenausschanks nicht mit einem Mal, sondern schrittweise vornehmen." Es solle eine Übergangsregelung für die Gastwirte geben. "Wir wollen niemanden in die Insolvenz treiben", so der Stadtrat. Der Außenausschank sei bislang alle zwei bis drei Jahre neu genehmigt worden, nun soll die Erlaubnis nur noch für ein Jahr erteilt werden. "Damit wir schneller reagieren können, wenn sich Anwohner beschweren."

Keine kommerziellen Feste

Auch hinsichtlich der Feste sind neue Kriterien erarbeitet. Kiezveranstaltungen seien ausdrücklich erwünscht, so Peter Beckers. "Wir sagen auch, dass wir keine neuen kommerziellen Straßenfeste mehr haben wollen. Es soll nicht nur etwas verkauft werden, sondern die Veranstaltung soll einen Mehrwert für die Kommune haben." Die Biermeile jedoch, die ein rein kommerzielles Fest sei, habe Bestandsschutz, "weil sie eine Friedrichshainer Pflanze ist". Nach einer Veranstaltung soll künftig eine "Ruhezeit" von drei Wochen eingeführt werden, in der kein weiteres Fest in der betroffenen Straße stattfinden darf. Auf Grünflächen soll nur noch ein Fest pro Jahr möglich sein – mit Ausnahme des Blücherplatzes.

Die Kreuzberger Ideen sind nicht überall anwendbar. Für Pankow etwa kommt ein zentraler Festplatz nicht in Frage. Es gebe keinen geeigneten Ort dafür, sagte Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU). Die Einschränkung der Außengastronomie sei jedoch in Pankow bereits üblich. "In der Regel wurde die Genehmigung für Schankvorgärten nur auf dem Oberstreifen des Gehwegs erteilt." Das Interesse der Allgemeinheit habe Vorrang, insbesondere die Verkehrssicherheit für Gehbehinderte.

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