In den Szenekiezen des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden seit Jahren kleine Geschäfte verdrängt. Sie müssen ausziehen, weil sie sich die steigenden Gewerbemieten nicht mehr leisten können. An ihrer Stelle ziehen Bars und Restaurants ein. Ein Prozess, der etwa an der Schlesischen Straße und an der Falckensteinstraße im Kreuzberger Wrangelkiez zu beobachten ist, wo die kleinen Läden fast verschwunden sind.
Ein Farbenladen an der Falckensteinstraße etwa musste aufgeben, weil die Miete von acht Euro auf 19 Euro erhöht wurde. Dieser Prozess soll gestoppt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schlägt vor, dass die Neueröffnung von Restaurants und Cafés überall dort untersagt wird, „wo der Charakter eines Wohngebietes durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben verloren zu gehen droht“. Dadurch solle die Vielfalt der Geschäfte geschützt werden und auch ein Bäcker die Chance bekommen, neben einer Kneipe bleiben zu können.
Ausschüsse beraten den Antrag
Die Grünen-Fraktion hat dazu einen Antrag in der BVV eingebracht, der nun in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung beraten wird. Die rechtliche Möglichkeit, neue Restaurants zu untersagen, sehen sie in dem Paragrafen 15 der Berliner Baunutzungsverordnung, der dieses Verbot in Einzelfällen erlaubt. Doch davon sei bisher kaum Gebrauch gemacht worden, sagen die Grünen. Bereits existierende Lokale seien nicht betroffen.
Nur bei Neueröffnungen soll das Bezirksamt künftig prüfen, ob ein weiterer gastronomischer Betrieb an der betreffenden Straße sinnvoll ist. „Wenn in einem Kiez vielfältige, über Jahre gewachsene Gewerbestrukturen verloren gehen, geht das vor allem zu Lasten der Anwohner“, sagte der Grünen-Bezirksverordnete Julian Schwarze, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. In Gebieten, in denen nur noch Gastronomie zu finden sei, müssten die Anwohner weite Wege auf sich nehmen, um etwa eine Bäckerei, einen Gemüsehändler oder ein Friseurgeschäft aufzusuchen. Dies solle mit dem Antrag verhindert werden.
Auch Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) unterstützt das Vorhaben. „Wo Gewerbeflächen lukrativer werden, steigen die Mieten, und es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb“, so der Stadtrat. Die Gewinner dieses Wettbewerbs seien oft nicht die kleinen, langjährig angesiedelten Kiezgeschäfte, sondern neue Restaurants, Bars oder Cafés.
Vorbild für dieses Vorgehen ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dort waren im September 2012 zwei Anträge auf die Neueröffnung von Gaststätten abgelehnt worden. Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hatte sich in ihrer Entscheidung auf den Paragrafen der Baunutzungsverordnung bezogen.
Die neuen Lokale sollten an der Maaßenstraße in Schöneberg entstehen. Dort wollten Gastronomen zwei Geschäfte übernehmen und in Restaurants verwandeln. Doch im Gebiet rund um den Winterfeldt- und Nollendorfplatz reiht sich nun schon Gaststätte an Gaststätte. Das Quartier sei mit Gastronomie überversorgt, argumentierte die Stadträtin. Alteingesessene Läden und Dienstleistungsbetriebe würden verdrängt. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) befürwortete die Entscheidung. Den Anwohnern würden Einkaufsmöglichkeiten fehlen, wenn eine Straße nur noch aus Lokalen und Gaststätten bestehe, hieß es.
Ausschusssitzungen im Dezember
Bislang haben die Antragsteller aus Schöneberg keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Im vergangenen Jahr wurde in Rheinland-Pfalz die Klage eines Geschäftsmannes abgewiesen, der in Worms ein Restaurant eröffnen wollte. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied zugunsten der Stadt Worms, die die Eröffnung untersagt hatte, weil in unmittelbarer Nähe bereits eine Vielzahl von Lokalen existiere.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg setzen auf den Erfolg ihres Antrags. Er wird zunächst im Dezember in zwei Ausschusssitzungen behandelt. Wenn sie die Annahme des Antrags empfehlen, und auch die BVV auf ihrer Tagung zustimmt, dann wird sich das Bezirksamt im kommenden Jahr danach richten. Dann wird es in den Szenekiezen von Friedrichshain und Kreuzberg schwerer, Gewerbeflächen oder Wohnräume in neue Restaurants und Bars zu verwandeln.
