Klimaaktivisten der Letzten Generation nutzen für die Planungen ihrer Störaktionen und ihrer Gruppentreffen Räume von verschiedenen Einrichtungen. Doch nicht immer haben die Vermieter und Besitzer Kenntnis von den Treffen und von den Menschen, die ihre Räume nutzen. Offenbar auch in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht. So konnte die Widerstandsgruppe Süd der Letzten Generation über einen längeren Zeitraum Treffen im „Haus der Nachbarschafft e.V.“ am Schoelerpark in Wilmersdorf nutzen. Das Projekt wird jährlich mit ungefähr 115.000 Euro aus dem bezirklichen Integrationsfond gefördert. Seit Dienstag dürfen dort keine Treffen der Klimaaktivisten mehr stattfinden.
„Das Bezirksamt hatte bis zu Ihrer Anfrage keine Kenntnis davon, dass die „Letzte Generation“ im „Haus der Nachbarschafft“ zu regelmäßigen Veranstaltungen zusammenkommt“, lautet die Antwort des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf auf die schriftlich gestellten Fragen dieser Zeitung. „Auch dem Integrationsbüro, über das wir als Bezirksamt den Trägerverein fördern, und das den Kontakt mit den Verantwortlichen hält, wusste nichts von dieser Vergabe von Räumen.“ Laut Bezirksamt gebe es die Vereinbarung, dass der Verein bei Nutzungswünschen des Hauses durch politische Gruppierungen Rücksprache mit dem Integrationsbüro halten muss. Warum das im aktuellen Fall unterblieben ist, werde man klären, heißt es. „Wir werden allerdings auch veranlassen, dass der Gruppe „Letzte Generation - Widerstandsgruppe Süd“ künftig keine Räume mehr im „Haus der Nachbarschafft“ für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.“
Neben der jährlichen Förderung wurde auch der Umbau des Hauses mit 217.000 Euro finanziert. Die Mittel für den Aus- und Umbau der ehemaligen Revierunterkunft des Grünflächenamtes kamen aus dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“.
Der Rechtsstaat macht sich zur Lachnummer
„Es ist desaströs, wenn die Polizei jeden Tag stundenlang im Einsatz gegen die Klimakleber ist, diese aber vom Bezirk kostenlos Räume nutzen können, um ihre illegalen Aktionen zu planen“, sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. „Daher ist es gut, dass der Bezirk hier umgehend reagiert hat und wir sind uns sicher, dass man sich aufgrund des Vorfalls Organisationsabläufe noch mal genau ansieht. Die sogenannte Letzte Generation begeht gezielt Straftaten und ruft dazu auf, demokratische Institutionen und Werte zu diskreditieren. Wenn das auch noch mit Geldern staatlich gefördert wird, macht sich der Rechtsstaat zur Lachnummer.“
