Direktmandat

Michael Müller setzt sich gegen Sawsan Chebli durch

Der Regierende Bürgermeister siegt im Stichkampf um die Direktkandidatur zum Bundestag in der City West mit 58 zu 40 Prozent.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Rande eines Interviews.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Rande eines Interviews.

Foto: Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Am Ende hat es gereicht für Michael Müller. Wenige Minuten, nachdem Berlins Regierender Bürgermeister an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kanzleramt die einschneidenden Beschlüsse zur Bekämpfung des Corona-Virus präsentiert hatte, konnte der Sozialdemokrat aufatmen.

Die SPD-Mitglieder in Charlottenburg-Wilmersdorf nominierten ihn als Direktkandidaten für das Bundestagsmandat in ihrem Wahlkreis, den er gegen den CDU-Bundestagsabageordneten Klaus-Dieter Gröhler holen müsste. Müllers politische Karriere kann also auf der Bundesebene weitergehen, denn ein vorderer Platz auf der SPD-Landesliste dürfte ihm den Einzug ins Parlament sichern.

Allerdings setzte sich Müller mit einem kleineren Vorsprung als von vielen erwartet gegen seine eigene Staatssekretärin Sawsan Chebli durch. Der Regierungschef, der seinen Platz als Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Berlin-Wahl der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey überlassen musste, bekam 58,4 Prozent der Stimmen. Für die frühere Außenamtssprecherin Chebli votierten immerhin 40,2 Prozent der teilnehmenden Sozialdemokraten. Mit 59 Prozent war die Wahlbeteiligung der Sozialdemokraten in der City West höher als bei früheren Urwahlen von Kandidaten in SPD-Bezirken.

Kommentar zum Thema: Mageres Votum für Michael Müller

Chebli kam bei vielen Mitgliedern offenbar gut an

Angesichts der Ausgangslage ist Müllers Ergebnis nicht wirklich gut. Der frühere Kreisvorsitzende Christian Gaebler ist als Chef der Senatskanzlei im Roten Rathaus ein enger Vertrauter und Weggefährte Müllers. Auch die neue Doppelspitze aus der Hauptausschuss-Vorsitzenden Franziska Becker und Gaeblers Referent Kian Niromand hatte zwar keine Empfehlung für Müller ausgesprochen, sich aber innerparteilich klar für ihn positioniert. Führende Sozialdemokraten hatten ein Resultat von 70 zu 30 für Müller vorhergesagt, auch weil Chebli die vergangenen Jahre über im Kreis nicht überaus aktiv war. Gleichwohl gelang es der 42-Jährigen, mit ihrem Versprechen von Erneuerung, einer Frau als Kandidatin und einem Ende von Hinterzimmer-Absprachen viele Mitglieder für sich zu gewinnen.

In den vergangenen Monaten hatte Chebli durch eine starke Präsenz in den Medien von sich reden gemacht. Die fünf Debatten mit Müller, die die Parteigliederungen organisiert hatten, waren aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen. Teilnehmer berichteten jedoch, die anwesenden Mitglieder seien meist schon einem Lager zuzuordnen gewesen, deshalb sei es schwierig gewesen, die jeweils andere Seite zu überzeugen.

Vor der Auszählung hatte Chebli beklagt, sie habe keine Möglichkeit gehabt, sich direkt an die Mitglieder der SPD im Bezirk zu wenden und für sich zu werben. Jetzt stellte sich Chebli aber hinter ihren Noch-Chef in der Senatskanzlei. Sie werde Müller unterstützen und für ihn Wahlkampf machen, sagte sie der Berliner Morgenpost. Derzeit ist die Staatssekretärin nach der Geburt ihres ersten Kindes noch in Elternzeit.

Müller hat Super-Gau vermieden

Müller, der eigentlich aus Tempelhof-Schöneberg kommt, musste mit seinen Ambitionen auf den Bundestag nach Charlottenburg-Wilmersdorf ausweichen. In seinem Heimatbezirk hatte sich der Juso-Chef und SPD-Bundesvize Kevin Kühnert den Zugriff auf die Kandidatur gesichert. Müller verzichtete darauf, in einer Urwahl gegen den Frontmann der SPD-Linken anzutreten. Dass er auch in der City West auf starke Konkurrenz durch seine eigene Staatssekretärin treffen würde, hatten er und die anderen SPD-Strategen nicht auf der Liste – obwohl Chebli schon länger ihre Ambitionen auf eine Kandidatur hatte durchblicken lassen. Versuche, die in den sozialen Medien sehr aktive und oft von Rechten angefeindete Politikerin in einem anderen Kreis unterzubringen, kamen zu spät und scheiterten schließlich.

Mit dem Wahlergebnis aus „CW“ hat Müller nun für sich persönlich den Super-Gau vermieden. Er hatte aber schon vorher angekündigt, auf jeden Fall Regierender Bürgermeister bleiben und die Legislatur im Roten Rathaus zu Ende bringen zu wollen.

Müller stellt Parteitag mit Giffey-Wahl infrage

Eigentlich soll Müller am Sonnabend auch den Parteivorsitz an Giffey und den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, abgeben. Allerdings stellte er selbst den Landesparteitag infrage, nachdem etwa die CDU und die Linke im Bund ihre Zusammenkünfte wegen Corona verschoben haben. Er wolle mit dem Landesvorstand beraten, wie mit dem Parteitag umzugehen sei, sagte Müller in der Pressekonferenz mit der Kanzlerin. Man werde besprechen, ob der Parteitag nicht auch digital abgehalten werden könne, so Müller weiter.