Abgeordnetenanfrage

Wie gut ist Berlins ZOB gegen Anschläge geschützt?

Ist der ZOB gut genug gegen Terror geschützt und auf medizinische Notlagen vorbereitet? Nicht wirklich, findet ein SPD-Politiker.

Reisende am Zentralen Omnibusbahnhof  (ZOB) in Berlin

Reisende am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Berlin

Foto: Reto Klar

Berlin. Spätestens seit die Deutsche Bahn ihr Monopol im Fernbusnetz im Jahr 2013 abgab, ist der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) in Westend einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte Berlins. Im Jahr 2019 stiegen dort nach Schätzungen 5,6 Millionen Reisende ein und aus. Ein Sicherheitskonzept bei polizeilichen Notlagen fehlte allerdings lang. Mittlerweile gibt es eins. Wie das aussieht, geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung und der BVG auf eine Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Schreiber wollte wissen, wie das Konzept im Hinblick auf Amokläufe, Terroranschläge, größere medizinische Notfälle und bandenmäßigen Taschendiebstahl angepasst wurde.

„Das bestehende Sicherheitskonzept wird unter Berücksichtigung der fortschreitenden Baumaßnahmen angepasst“, heißt es in der Antwort der BVG, die den ZOB über ein Tochterunternehmen betreibt und seit Sommer 2016 erweitert. Dabei würden die neusten Sicherheitsstandards berücksichtigt und umgesetzt, die vorher mit Fachkräften des Landeskriminalamts abgestimmt worden seien. So sei bereits im Herbst 2018 eine Bremsschwelle an der Einfahrt eingebaut worden, durch die Busse gegebenenfalls gestoppt werden können. Außerdem werde durch eine helle und freundliche Gestaltung „das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich erhöht“.

Neue Haltestellen werden mit Anprallschutz ausgestattet

Die neuen Haltestellen sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Sie würden mit einem Anprallschutz ausgestattet, schreibt die BVG weiter. „Sie erhalten außerdem einen Notrufknopf, mit dessen Hilfe im Notfall ein unmittelbarer Gesprächskontakt zur Verkehrsleitung vor Ort erfolgen kann.“ Die wiederum sei täglich 24 Stunden besetzt und werde von einem Wachschutzunternehmen unterstützt. „Hier steht vor allem die deeskalierende beziehungsweise präventive Wirkung im Vordergrund.“ Man stehe regelmäßig mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 22 in Verbindung. Außerdem werde der ZOB zu Betriebszwecken videoüberwacht.

Wie die Senatsinnenverwaltung weiter ausführt, hat die Berliner Feuerwehr „kein objektbezogenes rettungsdienstliches Konzept für den ZOB“. Hier würden Standardeinsatzregeln wie die Geschäftsanweisung „Massenanfall von Verletzten“ gelten, die universell anwendbar sei.

Schreiber fordert mehr Kontrollen und ständige Polizeipräsenz

Die getroffenen Maßnahmen seien sicherlich sinnvoll, sagt Schreiber. „Es ist aber zu hinterfragen, ob das auch ausreicht.“ Der ZOB biete sich zum einen für Taschendiebe an. „Auch für den Drogenhandel oder wenn Menschen schnell verschwinden wollen, ist der Fernbus attraktiv.“ Es gehe letztlich auch um die Sicherheit der Stadt. „Und es geht darum, keine offene Flanke für Kriminalität zu bieten.“

Schreiber fordert daher gezieltere, stichpunktartige Kontrollen der Polizei, „um Menschen, die mit Drogen handeln, das Leben zu erschweren“. Ein privater Wachschutz könne diese hoheitlichen Aufgaben nicht wahrnehmen und sei das falsche Signal. Auf Berlins Regional- und am Hauptbahnhof sei die Bundespolizei auch 24 Stunden auf Streife, so der SPD-Politiker weiter. Auch am ZOB brauche es mehr Präsenz, vielleicht sogar eine eigene Wache wie am Alexanderplatz. „Eine grundsätzliche Frage ist auch, ob sich jeder auf dem Gelände aufhalten darf oder nur Menschen, die ein Ticket haben.“ Schreiber plädiert für letzteres.

BVG lehnt Zugang nur mit Ticket ab

Petra Nelken, Sprecherin der BVG, hält wenig von dieser Idee. „Ein Bahnhof ist ja kein Hochsicherheitstrakt.“ Ein Terrorist müsse sich halt eine Karte kaufen, um auf das Gelände zu gelangen. Und für einen Taschendieb wäre das dann eine “Investition ins Geschäft“. Wenn der Umbau abgeschlossen ist, würde alles deutlich übersichtlicher sein. „Was wir als Betreiber eines Omnibusbahnhofs gemacht haben, ist das, was man baulich machen kann.“

Nelken gibt Schreiber darin Recht, dass der Wachschutz keine hoheitlichen Rechte hat. „Es sind aber Leute vor Ort, die wissen, wie sie Hilfe organisieren können.“ Wenn die Mitarbeiter die Polizei alarmieren, käme die auch schnell. Und seit man gemeinsam Aufklärungskampagnen gegen Taschendiebstähle mache, sei die Zahl der Taten auf Berlins U-Bahnhöfen „deutlich zurückgegangen“.

Senat hält keine weiteren Maßnahmen für nötig

Auch die Senatsinnenverwaltung hält derzeit keine weitergehenden Maßnahmen für nötig. „Das bestehende und mit allen Beteiligten beziehungsweise Verantwortlichen des ZOB abgestimmte und angepasste Sicherheitskonzept berücksichtigt die derzeitige Situation“, sagte eine Sprecher auf Anfrage.

Auch er weißt auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Abschnitt 22 und der Betreibergesellschaft hin. Daher „können im Bedarfsfall entsprechende Einsätze der Polizei vor Ort erfolgen“. Die regelmäßigen operativen Maßnahmen sowie anlassbezogene Einsätze würden fortgeführt. „Derzeit gibt es keine Überlegungen eine dauerhafte Polizeiwache am ZOB einzurichten“, so der Sprecher weiter.