Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat am Abend alle Pläne gestoppt, am Westkreuz in Charlottenburg ein neues Wohnquartier zu errichten. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen stimmte für eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP), die rund um den S-Bahnhof eine Grünfläche vorschreibt. Die Koalition hatte das Thema per Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Plenarsitzung geschoben, nachdem Sozialdemokraten, Linke und Grüne schon am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss für die Grünfläche votiert hatten. In der Sache diskutiert wurde im Plenum des Parlaments nicht mehr. Der Senat hatte seine Entscheidung bereits im Mai dieses Jahres getroffen.
Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg sagte in ihrer Begründung für die Dringlichkeit des Antrages, angesichts laufender Rechtsstreitigkeiten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sei es wichtig, mit der Festlegung auf eine Grünfläche die Rechtsposition des Landes zu stärken.
Für die FDP, die auf den Bau von Wohnungen auf dem Areal drängt, antwortete der Abgeordnete Stefan Förster. Das Bezirksamt sei im Gespräch mit zwei Wohnungsbaugenossenschaften über den Bau von 1000 Wohnungen, sagte der Liberale. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans seien diese Verhandlungen hinfällig. Er plädierte ohne Erfolg dafür, die Änderung des FNP zunächst nicht zu entscheiden.