Charlottenburg. Das Gelände war zum Spielball divergierender parteipolitischer Interessen im rot-rot-grünen Senat geworden. Jetzt hat der Berliner Senat nach mehrmonatiger Verspätung doch der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für das rund sechs Hektar große, brachliegende Bahngelände am S-Bahnhof Westkreuz zugestimmt: Die Weichen stehen jetzt auf Grün.
Bezirk will nun Bebauungsplan für Westkreuz-Park vorantreiben
„Der Senatsbeschluss ist ein Meilenstein zur Sicherung der Attraktivität und Lebensqualität in Charlottenburg. Durch die dauerhafte Sicherung der Grünfläche für die Naherholung der Bevölkerung in der hochverdichteten Innenstadt wird es möglich an anderen Stellen im Bezirk weitere behutsame Nachverdichtungen zur Schaffung von Wohnraum vorzunehmen“, sagt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Der Stadtrat will nun zügig den Bebauungsplan für den Westkreuz-Park vorantreiben.
Streit zwischen Regierendem Bürgermeister und Stadtentwicklungssenatorin
Noch auf dem Landesparteitag der SPD hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärt, er habe „Revanchefouls“ begangen und im Senat unter anderem die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) blockiert, das Areal im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünanlage festzusetzen. Müller wollte die Zustimmung von einer Einigung bei innenpolitischen Streitthemen abhängig machen. Inzwischen scheint man sich geeinigt zu haben, auch wenn sich die SPD in Land und Bezirk inzwischen durchaus für eine Randbebauung des Areals erwärmt hatten.
Bezirk macht Vorkaufsrecht für das Areal geltend
Unklar ist dennoch, was und vor allem wann nun etwas mit dem Grundstück passiert. Schruoffeneger hatte bereits Anfang des Jahres sein Vorkaufsrecht gegenüber der Bahn geltend gemacht. „Wir bieten den Verkehrswert für das Areal“, sagte der Grünen-Stadtrat. Der liege für die Bahnfläche derzeit „Pi mal Daumen bei etwa 1,5 Millionen Euro“. Doch die Bahn hatte das Areal dem Vernehmen nach bereits an den Berliner Geschäftsmann Uwe Glien zu einem Preis von 6 bis 6,5 Millionen Euro verkauft. Zwischen der Summe, die der Bezirk zahlen möchte und dem, was Glien offenbar an die Bahn zu zahlen bereit ist, liegt also ein Unterschied von rund fünf Millionen Euro. Fünf Millionen Gründe für die Bahn eine Klage gegen das Land Berlin anzustrengen. Der Ausgang ist offen,.