Brunnen

Die Brunnen-Saison beginnt - doch es gibt Probleme

Erstmals übernehmen die Berliner Wasserbetriebe den Betrieb der Brunnen. Kurz vor Saisonstart scheinen aber viele Fragen ungeklärt.

Der Brunnen am Prager Platz in Wilmersdorf soll an Gründonnerstag angeschaltet werden.

Der Brunnen am Prager Platz in Wilmersdorf soll an Gründonnerstag angeschaltet werden.

Foto: Philipp Siebert

Charlottenburg-Wilmersdorf.  Rund 270 Brunnen gibt es in Berlin. Die Bezirke übertrugen den Betrieb bislang an private Unternehmen wie Wall und Ströer. Denen wurde im Gegenzug gestattet, Werbeanlagen im öffentliche Straßenland zu unterhalten. Das über Jahre eingespielte System gehört nun aber größtenteils der Vergangenheit an. Vor drei Jahren forderte der Berliner Senat alle Bezirke auf, entsprechende Verträge bei Auslaufen nicht mehr zu verlängern und die Bewirtschaftung der Brunnen den Berliner Wasserbetrieben zu übergeben. In einem Pilotprojekt wurde dem landeseigenen Unternehmen bereits damals der Betrieb aller 45 Anlagen in Friedrichshain-Kreuzberg übertragen.

Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es 28 Anlagen

Anfang März unterzeichneten Senat und Wasserbetriebe nun einen entsprechende Rahmenvertrag. Der sieht vor, dass das Unternehmen schrittweise bis spätestens 2028 auch die rund 225 weiteren Anlagen der anderen elf Bezirke übernimmt. Ab diesem Jahr kommen 101 Zier- und Tiefbrunnen, Fontänen, Wasserfälle sowie Planschen in sieben weiteren Bezirken hinzu: 22 in Tempelhof-Schöneberg, 17 in Treptow-Köpenick, 16 in Pankow, zehn in Steglitz-Zehlendorf, fünf in Spandau und drei in Neukölln. Den größten Anteil dieser Tranche macht jedoch Charlottenburg-Wilmersdorf mit 28 Anlagen aus. Daher soll die diesjährige Brunnensaison am kommenden Mittwoch, den 17. April, auf dem Prager Platz in Wilmersdorf feierlich eröffnet werden.

Bezirk sieht noch „erhebliche Differenzen“

Eigentlich sollte bis dahin auch die allgemeine Rahmenvereinbarung für jeden Bezirk konkretisiert werden. In der City West allerdings bislang ohne Erfolg. „Wir versuchen seit geraumer Zeit, mit den Wasserbetrieben die vertraglichen Grundlagen zu klären“, sagt Charlottenburg-Wilmersdorf Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und spricht von „erheblichen Differenzen“. Auch die Übergabe der Brunnen ist laut Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) noch nicht vollständig abgeschlossen. „Hintergrund sind die hohen Anforderungen der Wasserbetriebe an den Zustand und fehlende berlinweite Vorgaben für den Übergang des Betriebs.“

Wasserbetriebe fordern rechtliche Standards

Zu hoch seien diese Anforderungen jedoch nicht, hält Unternehmenssprecher Stephan Natz dagegen. Es gehe vielmehr darum, entsprechende rechtliche Standards herzustellen. Bis dahin blieben die Brunnen in der Verantwortung des Bezirks. „Unsere Mitarbeiter arbeiten nur in Anlagen, die betriebssicher sind. Sind sie es nicht, müssen sie entsprechend umgebaut werden.“ Dabei gehe es zumeist um die Elektrotechnik, so Natz weiter.

Monatlich Abrechnung für Bezirk zu aufwendig

Laut Schruoffeneger ist das jedoch nicht der einzige Streitpunkt. Die finanziellen Mittel bekomme der Bezirk zwar künftig vom Land, müsse aber selbst mit den Wasserbetrieben abrechnen. Mit den privaten Betreibern sei das einmal jährlich geschehen. Diesen Turnus wolle er gern beibehalten. „Die Wasserbetriebe sind aber der Meinung, dass sie für alle Brunnen jeweils einzeln monatliche Abrechnungen schicken“, kritisiert der Stadtrat. Vor diesem Hintergrund sei er nicht Willens, den Vertrag zu unterschrieben, denn „das wird bei uns einige hundert Verwaltungsvorgänge in Gang setzen“.

„Diese Modalität haben nicht wir eingeführt, sondern der Senat“, sagt Wasserbetriebe-Sprecher Natz und verweist auf den Rahmenvertrag. Wenn man das ändern wolle, ginge das nicht auf Bezirksebene. Mit Charlottenburg-Wilmersdorf habe man sich allerdings auf einen zweimonatigen Abrechnungsturnus geeinigt.

Wer künftig wofür verantwortlich ist

Unklar ist laut Schruoffeneger auch, wo die Verantwortlichkeit des Bezirks als Eigentümer der Brunnen aufhört und die der Wasserbetriebe als Betreiber anfängt. Während letztere für das Wasser und den „kleinen Unterhaltungsbedarf“ aufkommen sollen, sind größere bauliche Maßnahmen und die sonstigen Betriebskosten Sache des Amts. „Und das ist genau die Frage: Was sind die kleinen Unterhaltungsmaßnahmen?“, so Schruoffeneger weiter.

Wasserbetriebe-Sprecher Natz liefert auch hier eine klare Antwort: „Wir holen die Brunnen aus dem Winterschlaf, führen zwei Wartungen im Jahr durch und schicken sie im Herbst wieder in den Winterschlaf zurück.“ Hinzu kämen Reinigungen, kleinere Reparaturen und eine tägliche Kontrolle aller Brunnen, ob sie noch funktionieren.

Groß hingegen sei alles, wo investiert werden müsse, so Natz weiter. So könne etwa der Wasserklops am Breitscheidplatz zunächst nicht in Betrieb gehen, weil die Pumptechnik umfassend erneuert werden muss. „In solchen Fällen müssen die Bezirke entscheiden, ob sie investieren wollen.“ Das gelte auch für die Beseitigung von Vandalismusschäden.