Stadtentwicklung

SPD Berlin für Randbebauung am Westkreuz

Senatschef Michael Müller (SPD) blockiert den Flächennutzungsplan. Die Mehrheit der SPD will eine Randbebauung des Areals.

Streit um eine der letzten großen Brachen in der City West: das Westkreuz-Areal

Streit um eine der letzten großen Brachen in der City West: das Westkreuz-Areal

Foto: Amin Akhtar

Berlin. Die Zukunft des Westkreuz-Areals scheint zum Spielball zwischen Parteien und Verwaltungsebenen zu werden: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte auf dem Landesparteitag der SPD am Sonnabend, er habe „Revanchefouls“ begangen und im Senat unter anderem die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) blockiert, das Areal im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünanlage festzusetzen.

Das Umdenken mag auch bewirkt haben, dass sich nun auch der ehemalige Bausenator und SPD-Landeschef Peter Strieder in Randgesprächen auf dem Parteitag für die Option Bauen auf dem Westkreuz stark gemacht haben soll.

Linke wollen Areal weiter als Grünanlage festsetzen

Im Hause Lompscher will man die Müller-Aussage nicht kommentieren: „Wir äußern uns nicht zu Mitteilungen auf Parteitagen“, so Sprecherin Katrin Dietl.

„Wir halten an der geplanten FNP-Änderung am Westkreuz fest. Dies entspreche der mit dem Bezirk verabredeten Vorgehensweise. Bereits jetzt bestünden in Halensee und in den angrenzenden innerstädtischen Bezirksregionen sehr hohe Defizite bei der Versorgung mit wohnungsnahen Grünanlagen, Spielplätzen sowie Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. „Wohnungsneubau findet in den angrenzenden Arealen selbstverständlich statt“, so Dietl.

Doch auch in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 21. März zeichnete sich ab, dass die SPD der Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Westkreuzes nur zustimmen will, wenn dort eine Mischnutzung aus Grün, Wohnraum und Freizeitmöglichkeiten in Erwägung gezogen wird.

Auch der grüne Baustadtrat ist weiter für einen Park

Eine Idee, die inzwischen auch von einer Mehrheit des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf geteilt wird. Ein entsprechender Beschluss auf dem jüngsten Kreisparteitag fordert die Prüfung einer Randbebauung.

Im Bezirk verfolgt man indes unverdrossen den Weg weiter, auf dem umstrittenen Gebiet einen Park anlegen zu wollen. „Wir halten weiter an dem fest, was wir in unserer Zählgemeinschaftsvereinbarung festgelegt habe“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Tillinger.

Auch Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht keinen Anlass, von der „Marschroute mit dem Ziel Park“ abzuweichen. Das Vorkaufsrecht, das der Bezirk fristgerecht gegenüber der Bahn für das Grundstück geltend gemacht habe, werde weiterverfolgt.

Verwunderung dennoch bei den Linken: „Der Westkreuzpark ist ein gemeinsames Leuchtturmprojekt von SPD, Grünen und Linken im Bezirk. Es erstaunt uns doch sehr, dass der Regierende Bürgermeister das Projekt wegen Machtspielen gefährdet.“