Vorkaufsrecht

Charlottenburg-Wilmersdorf will das Westkreuz-Areal kaufen

Der Bezirk hält daran fest, einen Park auf der Bahnfläche anzulegen. Doch die Bahn hat an einen Geschäftsmann verkauft.

Sommerliches Idyll zwischen den Gleisen: Für das Westkreuz-Areal gibt es viele Pläne

Sommerliches Idyll zwischen den Gleisen: Für das Westkreuz-Areal gibt es viele Pläne

Foto: Carolin Brühl

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt macht Ernst mit seinem Willen, aus der Westkreuzbrache einen Park zu machen und hat für die „nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz“ einen Bebauungsplan ausgelegt. Entwickelt werden sollen zwei öffentliche Grünflächen mit der Zweckbestimmung „öffentliche Parkanlage“ und eine Fläche zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit der Zweckbestimmung „naturnahe öffentliche Parkanlage“. Um diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen, hat das Bezirksamt zudem jetzt sein Vorkaufsrecht für das Bahngelände angemeldet. „Wir bieten den Verkehrswert für das Areal“, bestätigt Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Der liege für die Bahnfläche derzeit „Pi mal Daumen bei etwa 1,5 Millionen Euro“, sagt der Stadtrat.

Dem Vernehmen nach soll der Berliner Geschäftsmann Uwe Glien das Areal indes zu einem Preis von 6 bis 6,5 Millionen Euro von der Bahn gekauft haben. Auch der Bahn-Finanzvorstand hat dem Verkauf inzwischen zugestimmt. Zwischen der Summe, die der Bezirk zahlen möchte und dem, was Glien offenbar an die Bahn zu zahlen bereit ist, liegt also ein Unterschied von rund fünf Millionen Euro. Die Bahn gibt sich in der Causa Westkreuz aber weiter bedeckt. Der Berliner Bahn-Sprecher Gisbert Gahler teilt zu dem Vorgang lediglich mit: „Zu diesem Thema äußern wir uns über das bisher Gesagte zur Zeit nicht.“

Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus „deutet alles darauf hin, dass die DB Netz AG im Fall des Westkreuzes bewusst die politische Entscheidung des Bezirks blockiert hat, um das Grundstück teurer verkaufen zu können“.

Drei Hochhäuser und ein Park?

Über das, was Glien mit dem Grundstück vorhat, gibt es bislang lediglich Spekulationen. Einigen Bezirksverordneten wollen wissen, dass sich der Investor sicher sei, schnell Baurecht für das Areal zu erhalten. Dem Vernehmen nach soll er bereits einen Projektentwickler mit der Planung für drei Hochhäuser und einen Park auf dem Areal beauftragt haben. Von Glien selbst war trotz mehrmaliger Versuche keine Stellungnahme zu seinen Plänen zu erhalten.

Auch worauf die Gewissheit des Investors fußt, auf der Brache bauen zu dürfen, ist unklar. Die politische Mehrheit des Bezirks aus SPD, Grünen und Linken will das Areal als Kaltluftschneise erhalten und einen Park entwickeln, lediglich die FDP hat sich bislang für eine Teilbebauung des Areals mit Wohnen, Arbeiten und Grün stark gemacht. Für Johannes Heyne, der baupolitische Sprecher der Liberalen, sind die Pläne des Bezirks „nicht ausgegoren“. Für ihn stelle sich zudem die Frage, ob der Bezirk am Rand des Grunewalds eine weitere Grünfläche benötige, zumal weder für das Anlegen der Grünfläche, noch für das Pflegen der Grünfläche Mittel im Bezirkshalt vorhanden seien. „Diese Fläche ist für den Bezirk viel zu wertvoll, als dass man sie der alleinigen Nutzung Grünfläche übereignet“, so Heyne.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützt Pläne des Bezirks

Doch selbst die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützt den Bezirk und hat nicht vor, das Vorhaben an sich zu ziehen: „Bei dem Areal handelt es sich um ein Fläche in der Zuständigkeit des Bezirks. Über die Ankaufmodalitäten haben wir keine Kenntnis. Das Vorhaben des Bezirks, die Fläche für eine Grünfläche zu nutzen, unterstützen wir“, sagt Sprecherin Petra Rohland. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen könne ein Verfahren nur an sich ziehen, wenn ein besonderes städtebauliches Interesse des Landes Berlin vorliege. Das sei am Westkreuz nicht der Fall. „Der Käufer kann also nur Baurecht vom Bezirk erhalten“, sagt Rohland.

Unklar ist in allen Varianten allerdings, was weiter mit den Kleingärtnern auf dem Areal geschieht. Bislang hat der Verein Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin (BLW), zu dem die Parzellen gehören, nur von Hörensagen Kenntnis vom Verkauf, sagt Sprecherin Heike Seume. Weder der Verkäufer noch der Käufer hätten den Eigentümerwechsel dem BLW angezeigt. Kontakt gebe es aber bis heute nicht.

Kleingärtner für den Park, aber auch für den Beibehalt der Kleingärten

Die betroffenen Kleingärtner am Westkreuz fordern in einem Flugblatt des Arbeitskreises Westkreuzgarten: "Wir begrüßen den Entwurf des Bebauungsplans 4-66, weil er im zunehmend baulich und verkehrlich verdichteten Stadtbezirk Grünflächen sichert, die für Stadtklima und Lebenswürdigkeit unverzichtbar sind, legen aber Wert auf den dauerhaften und möglichst vollständigen Erhalt der bestehenden kleingärtnerischen Nutzung unter Setzung des Signets für „Dauerkleingarten“ anstatt „Parkanlage“ in den gegenwärtig kleingärtnerisch genutzten, planungsbefangenen Bereichen."

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