Gegen Gentrifizierung

Klausenerplatz: Milieuschutz soll jetzt beschlossen werden

AKTUALISIERT Nach jahrelanger Diskussion legen die Grünen einen Beschluss für Milieuschutz vor: In der BVV wurde er aber nicht beschlossen.

Nach Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen fürchten die Mieter der Gardes-du-Corps-Straße 12 verdrängt zu werden.

Nach Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen fürchten die Mieter der Gardes-du-Corps-Straße 12 verdrängt zu werden.

Foto: Philipp Siebert

Charlottenburg. Der Aufstellungsbeschluß zum Milieuschutzgebiet Klausenerplatz wurde von der BVV CW am Donnerstagabend in den Stadtentwicklungsausschuss zur Diskussion überwiesen.

Gerti M. braucht keinen Balkon. Auch einen Aufzug würde ihr nicht viel nutzen, wenn der auf halber Treppe hält. Beides plant der Eigentümer des Wohnhauses an der Gardes-du-Corps-Straße 12, in dem die Rentnerin seit 33 Jahren zur Miete lebt. Ende Mai kam die Modernisierungsankündigung. Nach Anbau von Balkon und Aufzug würde die Monatsmiete von derzeit rund 700 Euro auf knapp 1000 Euro steigen. „Das ist mehr als die Hälfte meines Einkommens“, sagt die 66-Jährige.

„Kapitalanlage in herrschaftlichem Klinker-Altbau“

Ebenfalls seit Mai bietet der Immobilienmakler Neo Res alle Wohnungen des Hauses zum Kauf an. Betitelt sind die Anzeigen unter anderem mit „Kapitalanlage in herrschaftlichem Klinker-Altbau“, „Schlägt jedes Sparbuch: Ihr Investment im Charlottenburger Altbau“, oder „Klassischer West-Berliner Altbau als Investment in ruhiger Lage“. Die 129 Quadratmeter große Vierzimmerwohnung, in der Gerti M. lebt, ist mit knapp 589.000 Euro die teuerste. Die günstigste, eine rund 51 Quadratmeter große Wohnung im ersten Stock („Kapitalanlage in Schlossnähe: 2-Zimmer-Wohnung mit Südbalkon“), soll etwa 216.000 Euro kosten. Zum Vergleich: Als die landeseigene „WIR“ Wohnungsbaugesellschaft (heute Gewobag) 2004 an einen privaten Investor verkaufte, nahm sie für das ganze Haus lediglich 207.000 Euro.

Mietern wird Geld für Auszug geboten

Bis auf eine augenscheinlich freie Wohnung ist bei allen anderen angegeben, dass diese vermietet sind. Dabei sind die aktuellen Mieten vermerkt. Aber es heißt auch: „Die potentiellen Mieteinnahmen bei Neuvermietung belaufen sich auf 14 €/qm.“ Wie allen Bewohnern sei auch ihr von der Hausverwaltung bereits Geld für den Auszug geboten worden, sagt Gerti M. „Das nützt mir nur nichts, wenn ich keine Wohnung mehr habe.“ Ihr sei zwar durchaus klar, dass in ihren 129 Quadratmetern eine vierköpfige Familie Platz hätte. Aber eine kleinere, für sie bezahlbare Wohnung im Kiez am Klausenerplatz sei einfach nicht zu finden. Aber hier sei sie vernetzt. Hier habe sie ihre Kinder groß gezogen und kenne viele Leute. Ungern würde sie ihren Kiez nach 33 Jahren verlassen.

Mietwohnungen für 36 Euro pro Quadratmeter

Wie überall in Berlin steigen auch die Mieten am Klausenerplatz. Für eine 18 Quadratmeter große Wohnung im Erdgeschoss der Nehringstraße 11 verlangte die Akelius GmbH zuletzt 650 Euro kalt, was einem Quadratmeterpreis von mehr als 36 Euro entspricht. Um Entwicklungen wie dieser etwas entgegen zu setzen, ist seit Jahren eine Milieuschutzsatzung im Gespräch. Im Juni 2017 brachte die Mieterwerkstadt Charlottenburg einen entsprechenden Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, der im darauffolgenden September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich angenommen wurde. Aber auch danach machte die Initiative immer wieder auf ihr Anliegen aufmerksam. Denn gehandelt hat das Bezirksamt auch ein Jahr später noch nicht.

Obgleich politisch gewollt, begründete Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) die Verzögerungen beim Milieuschutz stets mit fehlendem Personal und ausstehenden Untersuchungen. Bevor einzelne Gebiete bestimmt werden, solle zunächst der gesamte Bezirk erneut im Rahmen eines Grobscreenings untersucht werden, sagte er im Mai. Nun kommt allerdings doch schneller Bewegung in die Sache. Auf der kommenden BVV-Sitzung am 18. Oktober soll ein Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung eingebracht werden – allerdings nicht wie üblich vom Bezirksamt, sondern von der grünen BVV-Fraktion.

Grüne wollen Umsetzung des Einwohnerantrags vorantreiben

„Der Klausenerplatz Kiez und die angrenzenden Gebiete erfüllen heute auf jeden Fall die Vorgaben für ein Milieuschutzgebiet“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Grundlage für den Aufstellungsbeschluss seien zum einen die Daten des Grobscreenings von 2013, aber auch die Entwicklung des Wohnungsmarkts, etwa was Anstiege von Miet- und Bodenpreisen betrifft, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ansgar Gusy. Er will den Vorstoß dabei aber nicht als Handeln gegen den eigenen Stadtrat verstanden wissen. „Die Fraktion wartet nicht und legt den Beschluss vor, weil sie damit die Umsetzung des Einwohnerantrags vorantreiben will, der aufgrund der personellen Situation der Verwaltung noch nicht entsprechend verarbeitet wurde.“

Weitere Feinuntersuchungen geplant

Das im Aufstellungsbeschluss beschriebene Erhaltungsgebiet „Klausenerplatz“ entspricht dem des Einwohnerantrags. Es besteht von Nord nach Süd aus den vier Planungsräumen „Schlossgarten“ „Klausenerplatz“, „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“. Es soll nördlich und westlich durch den S-Bahnring, den Kaiserdamm, Witzlebenplatz, Witzleben- und Suarezstraße, südlich durch die Stadtbahn und östlich durch die Kaiser-Friedrich-Straße begrenzt sein. Der Zuschnitt des Gebiets, für das letztlich die soziale Erhaltungsverordnung rechtssicher erlassen werden kann, würde sich durch weitere Feinuntersuchungen zeigen, so Gusy weiter. Diese stünden nach Verabschiedung des Aufstellungsbeschlusses an.

Verabschiedung vielleicht erst im November

Der Beschluss werde auf jeden Fall von der BVV verabschiedet, ist sich Gusy sicher. Unklar sei allerdings, ob es bereits in dieser Sitzung geschieht. „Wenn eine Fraktion noch Redebedarf hat, verweigern wir uns nicht, den Antrag noch einmal in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.“ In diesem Fall würde er dort diskutiert und dann auf der BVV-Sitzung im November verabschiedet. Wird der Antrag angenommen, kann die Bezirksverwaltung Bauanträge sowie Anträge zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bis zu einem Jahr zurückstellen.

Er freue sich zwar, dass nun etwas geschieht, sagt Martin Hoffmann von der Mieterwerkstadt. Es habe allerdings zu lange gedauert. „Wenn das Bezirksamt rechtzeitig gehandelt hätte, hätte der Fall in der Gardes-du-Corps-Straße verhindert werden können.“ Und tatsächlich: als Gerti M. die Modernisierungsankündigung im Mai erhielt, war der Einwohnerantrag bereits seit acht Monaten beschlossen. Ihr wird der Vorstoß der Grünen wohl nicht mehr helfen. Wie sie von der Verwaltung erfahren habe, wurde die Genehmigung für die Modernisierung bereits erteilt.