Die Berliner Polizei ist am Freitagabend zu einem Einsatz ausgerückt, um eine erneute Versammlung vor einer Kneipe in Berlin-Prenzlauer Berg zu stoppen. 20 bis 25 Personen hätten sich in der Nähe der Bar versammelt, sagte eine Polizeisprecherin am Sonnabend. Es seien Platzverweise erteilt und vier Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung festgestellt worden.

Bereits am Donnerstagabend hatte die Berliner Polizei eine Versammlung in der illegal geöffneten Bar aufgelöst. In dem Lokal hatten sich laut Bericht des Tagesspiegels und nach Angaben der Polizei 28 Personen versammelt – offenbar, um die Gründung einer neuen Partei zu begehen und live im Internet zu übertragen. Auch als nach etwa zwei Stunden die Polizei eintraf, um das Treiben aufzulösen, ging die Onlineübertragung zunächst weiter. Die Teilnehmer trugen nach Angaben der Polizei zumeist keine Masken und bemühten sich nicht um Abstand.

Barbesucher filmten Auslösung der Versammlung durch die Polizei

Unter den Teilnehmern der Feier sollen sich auch Persönlichkeiten befunden haben, die sich in der Vergangenheit als Kritiker der Verordnungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie geäußert haben. Auch stadtbekannte Mitglieder der Querdenker-Bewegung waren demnach in der Bar zugegen. Video-Aufnahmen zeigen, wie maskierte Polizeibeamte mit Barbesuchern diskutieren, die ihre Versammlung fortsetzen wollen.

Der Polizei gelang es schließlich, die Veranstaltung zu beenden. Es wurden zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung geschrieben, hieß es bei Twitter.

Es laufen nun Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und wegen versuchter Körperverletzung. Nach einer Personalienfeststellung hätten die anwesenden Personen, neun Frauen und 19 Männer im Alter zwischen 32 und 69 Jahren den Einsatzort verlassen können, hieß es am Donnerstag.

Abgeordneter aus Prenzlauer Berg: "Öffnung ist schlicht rechtswidrig"

Während die Ermittlungen weitergingen, übte der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz aus Prenzlauer Berg an der illegalen Zusammenkunft in der Bar scharfe Kritik. "Eine Öffnung ist derzeit schlicht rechtswidrig", sagte er der Morgenpost. Auch wenn Wirte von Einnahmeverlusten durch die Schließung im Lockdown betroffen seien, sollten sie die geltenden Regeln mittragen. Zugleich sei es die Pflicht der Ordnungsbehörden, streng gegen solche Veranstaltungen vorzugehen, sagte Lenz, der die Szene auch als verfassungspolitischer Sprecher seiner Fraktion aufmerksam verfolgt. Vor allem eine Unterwanderung der Querdenker durch Reichsbürger sieht er mit Sorge und sagt: "Wenn es so ist, dass sich eine solche Bewegung in Prenzlauer Berg etablieren will, müssen wir das unterbinden."

Schon im Dezember hatte das Online-Video eines Zwischenfalls im gleichen Kiez für Aufsehen gesorgt. Eine Gruppe von Corona-Skeptikern traf sich damals ohne Masken in einem Bio-Supermarkt am Senefelder Platz, tanzte durch den Laden und sang ein umgedichtetes Schlagerlied mit der Zeile "Ein bisschen SARS muss sein". (mit dpa)