Kreuzberg

Klimaaktivisten hängen Banner an SPD-Parteizentrale auf

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Foto: Reto Klar

Die Gruppe "Sand im Getriebe" hat sich am Freitag auf dem Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Kreuzberg gezeigt und ein Banner entrollt.

Berlin. Die globalisierungskritische Gruppe „Sand im Getriebe“ hat am Freitag gegen 8.30 Uhr einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Kreuzberg besetzt und ein Banner entrollt. Vier vermummte Aktivisten hatten sich mit Leitern widerrechtlich Zutritt auf dem Balkon der SPD-Parteizentrale an der Wilhelmstraße verschafft. Bei Eintreffen der Polizei kletterten zwei Personen freiwillig hinunter, zwei weitere mussten durch das Gebäude heruntergeführt werden, sagte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage. Die Identitäten wurden überprüft.

Der Vorfall habe nicht lange gedauert, so die Sprecherin. Mit 20 Kräften war die Polizei im Einsatz. Rund zehn teilweise vermummte Aktivisten mit Plakaten hielten vor dem Gebäude im Zuge der Aktion noch eine spontane Versammlung ab. Die Balkon-Besetzer hatten zuvor ein an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtetes Banner mit der Aufschrift „Klimakanzler? Wir sind schwarz gekleidet und machen deinen Job“ entrollt. Auch eine SPD-Sprecherin bestätigte den Vorfall.

In einer Pressemitteilung kritisierten die Aktivisten den Kanzler für Aussagen, die er Ende Mai bei einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag getätigt hatte. Nach Störungen durch Klimaaktivisten hatte Scholz damals gesagt: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank.“

Für diese Aussage gebe es „weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung“, schreibt die Gruppe „Sand im Getriebe“. Weiter behauptet sie über Scholz: „Er zieht Nazi-Vergleiche, um von seinem eigenen Nichtstun abzulenken und befeuert damit reaktionäre, anti-demokratische und rechtspopulistische Stimmen.“ Die Aktivisten fordern eine „ökologische, soziale und feministische Mobilitätswende, die auf autofreie Städte, viel mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie einen massiv ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr setzt“. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch könnte die Hauseigentümerin, die SPD-Bundeszentrale, stellen.

Aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt, wie etwa bei den Aktivisten der „Letzten Generation“, die sich in Berlin mitunter mit Sekundenkleber an Autobahnzufahrten festgeklebt hatte, liege in diesem Fall aber nicht vor, weil die „einfache Polizeiarbeit“ nicht behindert worden sei, erklärte die Polizeisprecherin.