Berlin. Die Berliner Polizei ist am Dienstag mit Razzien gegen Hassrede im Internet vorgegangen. Wie die Polizei mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau.
Dabei gehe es um die Sicherung diverser Beweismittel – darunter internetfähige Geräte wie Computer und Mobiltelefone, wie es weiter hieß. Ermittelt werde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie Beleidigung.
Razzien in Berlin: Polizei ermittelte acht Tatverdächtige
Die sieben tatverdächtigen Männer im Alter von 20 bis 65 Jahren sowie eine 42-jährige Frau sollen die Straftaten im Zeitraum von Juni 2020 bis November 2021 mit der Veröffentlichung von illegalen Inhalten in Chatgruppen und sozialen Netzwerken begangen haben.
Außerdem suchten Beamten zwei Männer im Alter von 76 und 77 Jahren im Rahmen von so genannten Gefährderansprachen an ihren Wohnadressen in Charlottenburg und Wannsee auf. Die beiden stehen im Verdacht, auf sozialen Netzwerken beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Geräte, dauern an.
Bundesweiter Aktionstag zu Hassrede im Internet
Anlass der Durchsuchungen sei ein bundesweiter Aktionstag gegen Hassrede, der am heutigen Dienstag stattfindet, so die Polizei. Das Bundeskriminalamt (BKA) meldete, dass es bundesweit um 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern gehe. Ausgangspunkt des Aktionstages seien Ermittlungen zu Äußerungen in den sozialen Medien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021.
Dabei seien über 600 Posts analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft worden. Bei Twitter schrieb das BKA dazu: "Denn Äußerungen, die in Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen umschlagen, erfüllen Straftatbestände nach dem StGB. Eine wehrhafte Demokratie schützt ihre Volksvertreter/innen, dafür steht das BKA gemeinsam mit allen Strafverfolgungsbehörden ein."
„Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent“ erklärte der hessische Generalstaatsanwalt, Torsten Kunze. Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.