Berlin. Klimaaktivisten haben am Montagvormittag neue Blockaden der Berliner Stadtautobahn A100 gestartet. Wie die Initiatoren der Aktion "Essen retten - Leben retten" bei Twitter mitteilten, sei die A100 auch am Montag ein "Ort des gewaltfreien zivilen Widerstandes". Fotos der Aktion zeigen die Demonstranten bei der Blockade von Kreuzungen und Zufahrtsstraßen zur Stadtautobahn.
"Es gab wiederholt Aufforderungen, die Blockaden zu unterlassen. Wir tun dies, wenn die Regierung ihrem Job nachkommt und auf den Bürgerrat Klima hört. Ein Essen-Retten-Gesetz ist so einfach, dass sich ganz Deutschland fragt, warum die Regierung es nicht einfach öffentlich zusagt & stattdessen die Blockaden weitergehen lässt", teilte eine der Aktivistinnen bei Twitter mit.
- Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) meldete am Montagvormittag, dass die Halenseestraße in Richtung Messedamm gesperrt worden sei. "Dadurch kommt es zu einem langen Stau auf der A100 Richtung Wedding", hieß es. Zudem kam es zwischenzeitlich auf der Buslinie 143 zwischen den Haltestellen Joachim-Friedrich-Straße/Westfälische Straße und Messegelände/ZOB zu Umleitungen. Gegen 10 Uhr hieß es von der VIZ, die Blockade der Autobahnabfahrten auf der A100 in Höhe Dreieck Funkturm sei beendet worden.
- Kurz nach 11 Uhr meldete die VIZ, dass die Einfahrt Spandauer Damm zur A100 Richtung Wedding wegen einer Demonstration gesperrt worden sei. Gegen 12.15 Uhr wurde auch diese Zufahrt wieder freigegeben.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, an der Ausfahrt Kurfürstendamm seien sechs Aktivisten von der Fahrbahn gezogen worden, auf der Gegenseite am Messegelände 15. Fünf Menschen hätten sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Eine weitere Aktion am Hohenzollerndamm sei von Einsatzkräften verhindert worden.
A100-Blockaden: Autofahrer und Männer in BSR-Uniformen zerren Demonstranten von der Straße
Videos der Aktionen zeigen, wie sich Autofahrer und Demonstranten am Vormittag ein Katz- und Maus-Spiel liefern. Autofahrer versuchten dabei, die Aktivisten von der Straße zu ziehen, während die Demonstranten sich immer wieder loswinden und sich zurück auf die Fahrbahn setzen. Einer der Autofahrer ruft dabei: "Ich muss Wohnungen verwalten, wo's um kaputte Heizungen geht, ihr Trottel." Einsatzkräfte der Polizei sind in den Aufnahmen nicht zu sehen.
Video-Aufnahmen vom Montagvormittag zeigen zudem, wie mehrere Männer in der Arbeitsuniform der Berliner Stadtreinigung (BSR) Demonstranten von der Straße zerren.
"Nach unserer Auffassung war es nicht gerechtfertigt, die Aktivistinnen und Aktivisten selbst von der Straße zu bewegen", sagte ein Sprecher der Berliner Stadtreinigung. "Der richtige Weg wäre gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet." Man werde der Sache nachgehen und den Vorfall mit den beteiligten Mitarbeitern auswerten.
Ob gegen Menschen, die die Aktivistinnen und Aktivisten von der Kreuzung ziehen, ebenfalls ermittelt wird, ist derzeit noch nicht klar. „Die Videos liegen uns vor und es wird derzeit geprüft, wie weiter agiert wird“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage der Berliner Morgenpost.
Klima-Aktivisten blockieren bundesweiten Straßen
Die Aktivisten hatten seit der vorvergangenen Woche schon mehrfach Straßen und Autobahnen blockiert - zuerst in Berlin, später auch in Hamburg und Stuttgart. Einige der Aktivisten hatten sich dabei mit Spezialklebstoff auf dem Asphalt festgeklebt. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.
Die von den Blockaden betroffenen Autofahrer reagierten bei den vorangegangen Aktionen zum Teil aggressiv. Auf Twitter kursierte ein Video, das einen gewaltsamen Übergriff eines Lieferfahrers auf eine Demonstrantin zeigt.
Am Freitag konnte durch die Blockade auf der A100 das Notfallzentrum des Virchow-Klinikums nicht direkt angefahren werden, die Rettungswagen mussten Umwege nehmen, wie der Berliner Feuerwehrmann Rolf Erbe privat bei Twitter meldete. Die Klimaschützer reagierten auf diesen Vorwurf, bei Staus müsse von Autofahrern eine Rettungsgasse gebildet werden.
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo, nannte die Häufung der Blockaden am Montag „besorgniserregend“. Dadurch würden viele Menschen „schwere Einbußen“ erleiden und auch Rettungsdienste würden behindert. „Ziviler Ungehorsam muss Grenzen haben und diese Grenzen muss der Senat im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner durchsetzen.“ Jotzo forderte, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Demonstrationen durch Auflagen in geregelte Bahnen lenken müsse – etwa durch Teilnahmeuntersagungen gegen auffällige Störer und mutmaßliche Straftäter und „ein schnelles und effektives Eingreifen der Polizei überall und zu jeder Zeit“. Berlin dürfe unabhängig von ihrem Anliegen nicht zum Spielfeld der Blockierenden werden.