Nach AfD-Täuschung

Razzia beim "Zentrum für politische Schönheit" in Berlin

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Anstatt das Material zu verteilen, sammelte das "Zentrum für Politische Schönheit" nach eigenen Angaben die etwa fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der AfD, um sie später zu entsorgen.

Anstatt das Material zu verteilen, sammelte das "Zentrum für Politische Schönheit" nach eigenen Angaben die etwa fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der AfD, um sie später zu entsorgen.

Foto: dpa

Im Bundestagswahlkampf hatte das Berliner Künstlerkollektiv die AfD getäuscht. Nun kam es zu Durchsuchungen.

Berliner Polizisten haben am Donnerstag Räume des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) in Berlin durchsucht. Das teilte das ZPS bei Twitter mit.

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Aktion des Kollektivs im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021. Das ZPS hatte die AfD mit einem eigens gegründeten "Flyerservice Hahn" getäuscht und der Partei angeboten, als Dienstleister Werbematerial für sie zu verteilen.

Anstatt das Material zu verteilen, sammelte das ZPS nach eigenen Angaben die etwa fünf Millionen Flyer oder rund 30 Tonnen Werbematerial von verschiedenen Kreisverbänden der Partei, um sie später zu entsorgen. Das Material wurde bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert.

Razzia beim Zentrum für politische Schönheit: Smartphones und Computer beschlagnahmt

Die AfD hatte von einem "erheblichen Schaden für die Demokratie" gesprochen und beschlossen, Strafanzeige zu stellen. Wenige Tage vor der Wahl habe sich herausgestellt, dass der Dienstleister nicht existiere, die Partei somit getäuscht worden sei.

Durchsucht wurde am Donnerstag laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer.

Im Einsatz waren auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Bei dem Paragrafen geht es um den Rechtsverkehr und die Veränderung von Daten zur Täuschung.

Zentrum für politische Schönheit: "Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland"

In einer ersten Reaktion auf die Durchsuchungen schrieb das ZPS: "Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland."

Das "Zentrum für Politische Schönheit" hatte in der Vergangenheit immer wieder durch kontroverse Aktionen für Aufmerksamkeit gesorgt. So hatten unter anderem ZPS-Aktivisten im April 2019 aus Protest gegen eine umstrittene Rede des AfD-Politikers Björn Höcke eine Holocaust-Mahnmal-Nachbildung in der Nähe des Wohnhauses Höckes errichtet.

( BM/dpa )