Polizei

Razzia in sieben Lokalen in Neukölln

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Andreas Gandzior und Claudia Liebram
Bei Razzien in Neukölln wurden mehrere Lokale überprüft.

Bei Razzien in Neukölln wurden mehrere Lokale überprüft.

Foto: Morris Pudwell

Bei Razzien in Neukölln stellte die Polizei Verstöße gegen diverse Gesetze und Verordnungen fest. Zwei Dealer gingen Fahndern ins Netz.

Neukölln. Die Polizei und das Ordnungsamt in Neukölln haben am Donnerstagabend sieben Lokale und Spätis an der Sonnenallee, der Braunschweiger Straße, der Wipperstraße und der Schierker Straße durchsucht. Etwa 50 Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamtes waren von 16 Uhr bis Mitternacht an dem gemeinsamen Einsatz beteiligt. Mit einer durchaus erfolgreichen Bilanz.

  • einen Bargeldfund in Höhe von 45.000 Euro, dessen Herkunft nicht erklärt werden konnten
  • drei Waffenfunde
  • einmal illegales Glücksspiel. Drei Glücksspielautomaten wurden in diesem Zusammenhang versiegelt.
  • zwei gefälschte Impfpässe und vier gefälschte amtliche Ausweise
  • 17 gewerberechtliche Verstöße, zum Beispiel gegen das Jugendschutzgesetz oder die Spielverordnung
  • Sicherstellung von je einem E-Bike, einem E-Roller und einem Fahrrad in einem Lokal. Sie waren als gestohlen gemeldet.
  • mindestens eine illegale Beschäftigung und einen illegalen Aufenthalt in Deutschland

Insgesamt wurden 35 Verstöße gegen die Berliner Impfschutzverordnung festgestellt. Bei einem Gast wurden 45.000 Euro Bargeld gefunden, deren Herkunft der Gast nicht erklären konnte oder wollte. Es wurden Waffen wie Messer und Schlagstöcke beschlagnahmt, zwei Glücksspielautomaten versiegelt, gefälschte Impfpässe und andere amtliche Dokumente eingezogen sowie der illegale Aufenthalt und eine illegale Beschäftigung festgestellt.

Wie die Polizei mitteilte wurden in einem Lokal an der Schierker Straße je ein E-Bike, ein E-Roller und ein Fahrrad sichergestellt. Alle drei waren als gestohlen gemeldet. Neben 17 gewerberechtlichen Verstößen wurden zehn Strafanzeigen gestellt. Vor einem der Lokale nahmen Zivilbeamte der Polizei noch einen 46-jährigen Drogendealer mit 16 Tütchen Cannabis fest. Augenzeugen berichten, dass die Festnahme unter dem Applaus von Anwohner stattgefunden hat.

„Dieser Einsatz hat wieder einmal bestätigt, wie wichtig und erfolgreich ein gemeinsames Vorgehen von Polizei, Zoll und Ordnungsamt ist“, sagte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD), der den Einsatz begleitet hatte. Bei ihm liegt auch die Verantwortung für solche Verbundeinsätze. „Und wenn Anwohnende zur Festnahme von Drogendealern spontan applaudieren, ist das für mich ein eindeutiges Zeichen, dass wir hier dem Sicherheitsbedürfnis der Neuköllnerinnen und Neuköllner entsprechen. Insofern betone ich noch mal: Die Verbundeinsätze werden konsequent fortgesetzt.“

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Linke-Stadträtin: "Diese Einsätze sind politisch gewollt"

Kritik an dem Einsatz kommt von der Stadträtin für Ordnungsangelegenheiten Sarah Nagel (Die Linke). Der Berliner Morgenpost sagte sie: „Ich möchte dafür arbeiten, dass Gewerbekontrollen nicht razzienartig aufgebauscht werden.“ Es sei durchaus üblich, dass Kontrollen in der Regel ohne Polizei stattfinden. Gewerbetreibende aus Neukölln berichten, dass sich dies in den letzten Jahren geändert habe. Es würde nicht um gewöhnliche Gewerbekontrollen gehen. „Diese Einsätze sind politisch gewollt, um polizeiliche Ziele zu verfolgen. Das Ordnungsamt dient dabei als Türöffner, weil es in der Regel keine konkreten Verdachtsmomente bei der Polizei gibt, die eine Durchsuchung rechtfertigen würden. Gäbe es diese, könnte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss kommen. Die Zuständigkeit für Verbundeinsätze liegt bei Martin Hikel. Ich trete weiter dafür ein, diese Einsätze kritisch zu diskutieren.“