AfD-Landesparteitag

AfD mietet Räume in Kaulsdorf - Vermummte randalieren

Unbekannte sind in Veranstaltungsräume in Kaulsdorf eingedrungen und haben den Vermieter bedroht. Der Staatsschutz ermittelt.

Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) (Archivbild).

Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) (Archivbild).

Foto: Peter Steffen / dpa

Berlin. Nach Angaben der AfD Berlin hat es am Dienstagmittag einen Überfall auf die Räumlichkeiten des kommenden AfD-Landesparteitags am 24. und 25 Oktober in Kaulsdorf gegeben. Wie die Partei mitteilte, hätten sich zwei Personen beim Vermieter des Veranstaltungsortes gemeldet und Interesse an einer Anmietung für eine Veranstaltung vorgegeben. Als sie in den Räumen waren, hätten zehn bis 15 vermummte Mitglieder der Antifa die Räume gestürmt, randaliert und die Schlüssel der Vermieter gestohlen. Die Vermummten kündigten nach Angaben der AfD an, in den kommenden Tagen auch weitere Immobilien des Vermieters zu attackieren.

Die Berliner Polizei bestätigte einen Überfall auf Räumlichkeiten in Kaulsdorf an der Gutenbergstraße. Nach Angaben der Polizei hätten zwei Frauen einen Besichtigungstermin der Räumlichkeiten vereinbart. Kurz nach der Begrüßung habe eine der Frauen zehn bis 15 maskierte Personen in das Gebäude gelassen. Sie begannen Stühle von den Tischen zu werfen und verstreuten Konfetti. Dabei riefen sie laut Parolen und versuchten, die Zeugen zu fotografieren. Als die Polizei dort eintraf, flüchteten die beiden Frauen und die Maskierten in unbekannte Richtung. Nach der Aktion bemerkte die Vermieterin noch das Fehlen eines Schlüsselbundes.

Nähere Details zu den weiteren Umständen des Zwischenfalls wie etwa mögliche Motive der Tat und die Zugehörigkeit der Täter zu einer politischen Gruppierung konnte die Polizei noch nicht nennen. Bestätigt hingegen wurde, dass die Ermittlungen zu dem Überfall der Polizeiliche Staatsschutz übernommen hat.

Landessprecher fordert 24-Stunden-Bewachung

Nicolaus Fest, Landessprecher der AfD Berlin teilte schriftlich mit: „Derartige Überfälle durch Rollkommandos in SA-Manier sind die Konsequenz rot-rot-grüner Politik. Die Antifa ist längst kein subkulturelles Problem mehr; sie ist der terroristische, außerparlamentarische Arm von SPD, Grünen und Linke.“ Fest forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, seine „nicht mehr klammheimliche Komplizenschaft mit der Antifa zu beenden und endlich dafür zu sorgen, dass sich die größte Oppositionspartei im Bundestag auch in Berlin ungestört treffen und Landesparteitage abhalten kann“. „Eine 24-Stunden-Bewachung der attackierten Räumlichkeiten wie auch des weiteren Besitzes der Vermieter ist nun überfällig!“

AfD findet keine Räume für Landesparteitag in Berlin

Die AfD ist seit Monaten auf der Suche nach einem Tagungsort in Berlin, insgesamt seien bereits mehr als 170 Anfragen gestellt worden. Bereits dreimal musste der Landesparteitag abgesagt werden. Auch der Landesparteitag der Berliner AfD im Ballhaus Pankow konnte nicht wie geplant im Januar dieses Jahres stattfinden. Die Vermieterin hatte den Mietvertrag mit der Partei kurzfristig gekündigt. Dagegen war der Landesvorstand juristisch vorgegangen. Das Berliner Landgericht entschied aber, dass die Vermieterin ein Recht auf kurzfristige Kündigung des Mietvertrages habe, weil ein Mitarbeiter ihres Ballhauses Pankow „eine direkte Bedrohung von Leib und Leben seiner eigenen Person und seiner Familie“ durch zwei Unbekannte mit Messer, die offenbar AfD-Gegner waren, erfahren habe.