Berlin. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Berliner Polizei haben am Mittwochmorgen Wohnungen in mehreren Bezirken durchsucht. Ziel des Einsatzes waren fünf mutmaßliche Linksextremisten. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte der Berliner Morgenpost, dass den fünf Verdächtigen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werde. Sie stünden im Verdacht, sich zusammengeschlossen zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen.
Zudem sollen die Tatverdächtigen auch Verbindungen zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 haben. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden Wohnungen und ein Geschäft in Mitte, Neukölln, Tempelhof, Treptow und in Kreuzberg durchsucht. Laut Bundesanwaltschaft waren von der Aktion auch drei nicht tatverdächtige Berliner betroffen, deren Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht wurden. Zeitgleich seien in der griechischen Hauptstadt Athen zwei Objekte durchsucht worden. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben, sagte der Sprecher.
Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, sagte: „Wir begrüßen die heutigen Maßnahmen und danken den eingesetzten Kräften sowie den sachbearbeitenden Kollegen, die den Einsatz erst ermöglicht haben. Es ist wichtig, sich von jeglicher Form von Extremismus konsequent zu distanzieren und strafrechtlich zu verfolgen“. Auch Linksextremismus gefährde das demokratische Zusammenleben, was man nicht nur beim G20 Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zu sehen bekommen habe. Das Gipfeltreffen wichtiger Wirtschaftsmächte in der Hansestadt war von gewalttätigen Protesten und Krawallen überschattet gewesen. Randalierer hatten zahlreiche Autos angezündet, Streifenwagen angegriffen und im Schanzenviertel randaliert.
Zwei Brüder aus Berlin stehen im Zentrum der Ermittlungen
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, stehen zwei 29 und 26 Jahre alte Brüder aus Berlin im Zentrum der Ermittlungen. Demzufolge hat das Berliner Landeskriminalamt die Männer, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden, bereits vor einiger Zeit als sogenannte relevante Personen eingestuft, eine Kategorie unter dem „Gefährder“-Status.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte auch, dass die sogenannte anarchistische Bibliothek „Kalabal!k“ in Kreuzberg nach Beweismitteln durchsucht wurde. Dort war zu beobachten, wie Polizisten mit Sturmhauben vor dem mit Graffiti besprühten Hauseingang an der Reichenberger Straße 63a standen, während Kartons und Gegenstände in Plastiksäcken aus dem Gebäude getragen wurden. Die Bibliothek befindet sich in dem linken Hausprojekt „Reiche 63a“. Die Bibliothek war im Mai 2018 schon einmal von der Berliner Polizei durchsucht worden. Die Razzien standen ebenfalls in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Damals ging es um den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern und Polizeiführern bei einer Plakat-Aktion.
Auch im Herbst 2016 wurde das Haus an der Reichenberger Straße von der Polizei durchsucht. Vor vier Jahren ging es um mehrfachen schweren Landfriedensbruch. Die Beschuldigten sollen sich mit anderen, bisher unbekannten Beteiligten am Abend des 5. Juli 2016 zu einem so genannten Fahrradkorso zusammengeschlossen und vom U-Bahnhof Südstern ausgehend in umliegenden Straßen - teilweise vermummt - diverse Sachbeschädigungen mit einem Sachschaden von insgesamt rund 10.000 Euro begangen haben.
Sorgen bereitet den Berliner Sicherheitsbehörden auch die Mobilisierung der linken Szene gegen die Räumung der Liebigstraße 34. Mehrere Szene-Profile in den Sozialen Netzwerken gaben bekannt, dass das Haus am 9. Oktober, 7 Uhr, geräumt werden soll und man diese Räumung zum Desaster machen werde.