Anschläge in Neukölln

Berliner Neonazi soll bei Corona-Hilfe betrogen haben

Im Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Neukölln geht die Polizei gegen einen der Verdächtigen vor. Ihm wird Betrug vorgeworfen.

Betrug mit Corona-Soforthilfen: Verdächtigt wird ein 34-Jähriger, der der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird.

Betrug mit Corona-Soforthilfen: Verdächtigt wird ein 34-Jähriger, der der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin. Polizeibeamte haben am Mittwochmorgen zwei Objekte in Neukölln durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft bei Twitter mitteilte, ging es bei der Razzia um den Verdacht des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfgeldern. Verdächtigt wird demnach ein 34-Jähriger, der der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird. Ermittelt wurde auch in einer Wohnung am Käthe-Dorsch-Ring in der Nähe von Gropiusstadt. Beteiligt waren Polizisten der BOA Fokus - diese sogenannte Besondere Aufbauorganisation ist eine 30-köpfige Ermittlergruppe bei der Polizei, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Frühjahr 2019 einsetzen ließ. Sie soll alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen.

Laut "Tagesspiegel" handelt es sich bei dem 34-Jährigen um den Neonazi Sebastian T., gegen den auch im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ermittelt wird. Laut Bericht soll T. 5000 Euro Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten haben. Er habe das Geld für seine Garten- und Landschaftsbaufirma beantragt. Bei dem Unternehmen seien jedoch weder Umsätze noch Einnahmen festgestellt worden.

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Mehr als 60 Straftaten

Die Polizei rechnet der Neuköllner Anschlagsserie mehr als 60 Straftaten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu. Dabei wurden auch Autos und Geschäfte von Neuköllnern in Brand gesetzt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Geisel hatte erst kürzlich im Abgeordnetenhaus gesagt: „Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind.“ Trotz umfangreicher Ermittlungen durch die Polizei mit mehreren Sonderermittlungsgruppen über viele Jahre hinweg lasse sich die Täterschaft jedoch noch nicht gerichtsfest belegen. „Hier gab es sicher auch Versäumnisse, die wir erkannt und an denen wir gearbeitet haben.“ Daher werde eine Sonderermittlerkommission eingesetzt.

Die Polizei hat drei Männer aus der rechtsextremen Szene im Verdacht. Bei den Ermittlungen kam es zu weiteren Pannen. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Die Polizei will in der nächsten Zeit einen internen Untersuchungsbericht vorlegen. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen angekündigt, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten in diesem Zusammenhang zu übernehmen.

Betrug mit Corona-Hilfsgeldern: Mehr als 2200 Verfahren in Berlin

Berlin hatte zu Beginn der Corona-Krise versucht, Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen und ihre Existenz zu sichern. Antragsteller mussten nur Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Kontrolliert werden sollten die Ansprüche erst nach der Auszahlung.

Gut 1,8 Milliarden Euro flossen aus Bundes- und Landesmitteln in Form von Zuschüssen an kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Solo-Selbstständige. Von 246.000 gestellten Anträgen wurden rund 30.000 abgelehnt. Knapp 19.000 Antragsteller haben inzwischen Geld zurückbezahlt – zum Beispiel, weil ihre Einnahmen doch nicht so stark einbrachen wie zunächst angenommen. Insgesamt flossen bis jetzt 125,5 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen war der Förderbank immer wieder vorgeworfen worden, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Dadurch hätten auch Betrüger abkassiert. Die Staatsanwaltschaft führt mehr als 2200 Betrugsverfahren.

Zuletzt war auch gegen Banker der Investitionsbank Berlin (IBB) ermittelt worden - wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue.