250 Einsatzkräfte

Razzia wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen in Moschee

Wieder rücken Polizisten am Morgen aus. Sie gehen gegen Verdächtige vor, die bei Corona-Soforthilfen betrogen haben sollen.

Razzia in Berlin (Archivbild)

Razzia in Berlin (Archivbild)

Foto: dpa

Berlin. Wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen sind in Berlin erneut mehrere Objekte, darunter eine Moschee, durchsucht worden. Der Verdacht richte sich gegen zwei Männer aus der islamistischen Szene, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstagmorgen per Twitter mit. Nach ersten Angaben der Polizei wurden seit 7 Uhr drei Objekte durchsucht. Dazu gehörte auch die Moschee in Tempelhof. Rund 250 Polizisten seien an dem Einsatz beteiligt gewesen, hieß es.

Die Polizei sperrte die Straße, an der die Moschee liegt, ab. Das Gebäude liegt in einem Hinterhof im hinteren Teil eines Gewerbegebiets. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

Coronahilfen-Betrug: Verdächtige teils aus innerem Kreis der Fussilet-Moschee

In den vergangenen Wochen war es bereits mehrfach zu Durchsuchungen in der salafistischen Szene wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen gekommen. Bereits im Mai hatten Polizisten Wohnungen und Autos von fünf Mitgliedern der salafistischen Szene in Berlin durchsucht. Die Männer stehen im Verdacht, Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten, hatte damals die Berliner Polizei berichtet. Die Verdächtigen seien teilweise dem inneren Kreis der mittlerweile verbotenen Fussilet-Moschee zuzurechnen, hieß es.

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Vor rund zwei Wochen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft zudem einen weiteren Verdachtsfall ans Licht gebracht. Ein Mann soll mit Komplizen in nur einem Monat 145.000 Euro Soforthilfen erschlichen haben – und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte.

Die Soforthilfe für Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler ist inzwischen an knapp 212.000 Antragsteller in Berlin geflossen. Insgesamt zahlte die Investitionsbank Berlin 1,792 Milliarden Euro aus, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Rund 8600 Anträge mit einem Volumen von 98 Millionen Euro seien noch in der Prüfung. Der Zuschuss soll den Betroffenen über die Corona-Krise hinweghelfen. Im Durchschnitt erhielten sie etwa 8500 Euro; rund 26.000 Anträge wurden abgelehnt. Das Programm wurde Ende Mai geschlossen.

Corona-Soforthilfen in Berlin: 14.000 Antragsteller haben Geld zurückgezahlt

Mehr als 14.000 Antragsteller haben nach Angaben der landeseigenen Förderbank inzwischen Geld zurückgezahlt, weil sie festgestellt hätten, dass sie darauf keinen Anspruch haben. Gut 95 Millionen Euro flossen so zurück. In 995 Fällen ermitteln laut Investitionsbank die Behörden. Dies seien 0,4 Prozent aller ausgezahlten Fälle, fügte die IBB hinzu. Kritiker monierten, die Vergabe der Soforthilfen habe es Betrügern besonders leicht gemacht. Der Senat und auch die Förderbank selbst betonten hingegen immer wieder, dass nachgelagerte Prüfungen durch die Hausbanken von Beginn an Teil des Konzepts gewesen seien. „Das war wichtig, um die oberste Maxime von Bund und Land, schnell und unbürokratisch zu helfen, umzusetzen“, so ein IBB-Sprecher. Man stehe in engem Austausch mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie den kontoführenden Banken.

In Berlin konnten Freiberufler, Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigen bis Ende Mai Zuschüsse in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Berlin angeschrieben, weil aus seiner Sicht mehr Antragsteller begünstigt worden seien, als es Unternehmen in der Stadt gebe. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) entgegnete, Berlin lege seinen Kalkulationen andere Statistiken zugrunde als der Bund. Man sei aber in Gesprächen.