Corona-Hilfsgelder

Corona-Soforthilfe abkassiert? Razzia bei Salafisten

Salafisten sollen Corona-Hilfsgelder erschlichen haben. Die Polizei stellte Beweismittel sicher und nahm eine Person fest.

Razzia in der Salafisten-Szene: Polizisten durchsuchen seit dem frühen Donnerstagmorgen stadtweit Wohnanschriften von fünf Tatverdächtigen. (Archivbild)

Razzia in der Salafisten-Szene: Polizisten durchsuchen seit dem frühen Donnerstagmorgen stadtweit Wohnanschriften von fünf Tatverdächtigen. (Archivbild)

Foto: pa

Berlin. Razzia in der Salafisten-Szene: Ermittler des Staatsschutzes haben am Donnerstag im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mehrere Wohnanschriften und Autos von fünf Tatverdächtigen durchsucht. „Die Beschuldigten sind verdächtig, betrügerisch Corona-Soforthilfen bei der IBB beantragt und erhalten zu haben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit.

Etwa 100 Beamte waren laut Polizei bei der Razzia im Einsatz.Insgesamt seien elf Wohn- und Geschäftsanschriften durchsucht worden. Die Durchsuchungen erfolgten in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Verfahren gegen den Imam einer ehemaligen, islamistisch geprägten Moschee, aus dem sich Verdachtsmomente ergaben, die zu den Ermittlungen gegen die fünf Verdächtigen geführt haben.

Die Verdächtigen sind der salafistischen Szene Berlins zuzurechnen, teilweise gehörten sie zum inneren Kreis der mittlerweile verbotenen „Fussilet“-Moschee. Unter den Männern ist ein enger Vertrauter von Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt hatte.

Im Zuge der Durchsuchungen haben die Beamten zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen zwei weitere Männer eingeleitet und einen mutmaßlich betrügerisch erlangten Geldbetrag in Höhe von 8000 Euro sichergestellt. Darüber hinaus sind drei weitere Verfahren wegen Sozialbetruges gegen zwei der fünf Verdächtigen eingeleitet worden. Ein 40-jähriger wurde festgenommen.

Insgesamt wurden neben weiteren Beweismitteln ein mutmaßlich betrügerisch erlangter Betrag in Höhe von 61.460 Euro sichergestellt. Die Gesamtschadenssumme liegt bei etwa 94.000 Euro. Die Ermittlungen dauern an.

Geld konnte komplett sichergestellt werden

Nach Behördenangaben konnten die Fördermittel der IBB dank des schnellen Zugriffs jedoch komplett gesichert werden. Es werde nun ermittelt, ob „die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen“, hieß es in der Mitteilung.

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Mann aus Islamisten-Moschee erschleicht Corona-Hilfsgelder

Im April gab es einen ersten Ermittlungserfolg. Ahmad A., ein Angehöriger der Islamisten-Szene, soll mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt haben, um sich insgesamt 18.000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin durch falsche Angaben zu erschleichen, während beide tatsächlich Sozialleistungen bezogen.

Ermittler durchsuchten im April unter anderem die Räume des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee. Es wurden Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt. Der 46-Jährige betrieb innerhalb der Moschee einen Laden. Die Moschee an der Torfstraße war aber schon längere Zeit vor der Corona-Krise geschlossen worden. Trotzdem beantragte Ahmad A. Soforthilfe.

IBB: Zusammenarbeit mit Hausbanken gegen Soforthilfe-Betrug wirkt

Nach der Razzia wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs bei den Corona-Soforthilfen hob die Investitionsbank Berlin (IBB) die Zusammenarbeit mit Hausbanken und Behörden hervor. Teil des Sicherheits- und Prüfkonzepts sei, dass auch die kontoführenden Banken der Antragsteller im Rahmen ihrer Sicherheitschecks auffällige Zahlungseingänge prüfen, teilte ein Sprecher mit. Die IBB stehe in engem Kontakt mit den Hausbanken und den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. „Deshalb konnten aufgrund dieser guten Kooperation bereits einige Erfolge verbucht werden.“

Corona-Soforthilfe: IBB prüfte Anträge nur stichprobenartig

Angesichts eines Ansturms auf die Corona-Hilfen, die online beantragt werden müssen, prüfte die IBB, über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen. Ende April hatte die IBB die Antragstellung vorübergehend gestoppt, nachdem eine der IBB nachempfundene betrügerische Webseite entdeckt worden war.

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