Kriminalität

Brandanschlag auf Kabelschacht: Linke Gruppe bekennt sich

In Berlin-Charlottenburg brannten in einer Baugrube Strom- und Telekommunikationskabel. Ein Bekennerschreiben wurde veröffentlicht.

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs.

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs.

Foto: dpa

Berlin. Der Kabelbrand in Charlottenburg war offensichtlich ein linksextremistisch motivierter Brandanschlag. Auf einer einschlägigen Internetseite tauchte ein entsprechendes Bekennerschreiben auf. Die Verfasser übernehmen darin die Verantwortung für das Feuer am Dienstagmorgen. Ziel des Anschlags war demnach das nahe gelegene Heinrich-Hertz-Institut, das eine Corona-App entwickele. Damit sollen Infizierte und ihre Kontakte schneller ermittelt werden. Die Verfasser des Bekennerschreibens nennen das eine „Aufweichung der Grundrechte“.

Gebrannt hatte es am Dienstag gegen fünf Uhr in einer Baugrube an der Franklinstraße. Die vermeintlichen Attentäter geben sich selbst den Namen „Vulkangruppe“. Ihr Brandanschlag richte sich gegen die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Sie ziehen Vergleiche zu China als Diktatur und befürchten, dass auch in Deutschland eine Massenüberwachung eingeführt wird. Die in entsprechenden Apps vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten könnten „schnell zu einem zwingenden Standard werden“.

Nutzung soll anonym und freiwillig sein

Die Entwickler der Apps haben das stets zurückgewiesen. Alle Daten würden demnach anonym erhoben. Das Fraunhofer, Heinrich-Hertz- und das Robert-Koch-Institut betonen, dass die Informationen nur temporär existierten, um den Handybesitzer eben nicht identifizierbar zu machen. In China und anderen asiatischen Ländern werden dagegen auch GPS-Signale gespeichert und an die jeweiligen staatlichen Stellen übermittelt. Außerdem soll die Nutzung einer solchen App in Deutschland freiwillig sein.

Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU, verurteilte den Brandanschlag „auf das Schärfste“. Es sei in diesen Zeiten auch ein Anschlag auf die Gesundheit der Bürger. „Den politischen Meinungskampf führt man mit der Kraft der Argumente, nicht mit der Zerstörungskraft von Brandsätzen.“ Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einsetze, stelle sich außerhalb jeder demokratischen Debatte.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Aktuell werde allerdings noch geprüft, ob das Schreiben auch authentisch ist, sagte einer Polizeisprecherin.