Volksverhetzende Musik

„Sieg Heil“-Rufe auf Gelände der NPD-Zentrale in Köpenick

Zeugen berichteten zudem von Musik mit volksverhetzenden Texten, Die Polizisten stellten die Identität von 33 Personen fest.

NPD-Parteizentrale an der Seelenbinderstraße in Köpenick (Archivbild)

NPD-Parteizentrale an der Seelenbinderstraße in Köpenick (Archivbild)

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/dpa-Zentralbild

Die Beschallung der gesamten Nachbarschaft durch laute Live-Musik mit mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten hat in Köpenick einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach bisherigen Erkenntnissen alarmierte ein Anwohner der Seelenbinderstraße am Sonnabend gegen 18 Uhr die Polizei, da vom Hof der nah gelegenen Parteizentrale der NPD Live-Musik in ohrenbetäubender Lautstärke zu hören war. Zudem sollen die abgespielten Lieder dem Anrufer zufolge volksverhetzenden Inhalt gehabt haben.

Bei Eintreffen der Einsatzkräfte konnten diese die laute Musik wahrnehmen und hielten zunächst mit einem Verantwortlichen auf dem Gelände der Parteizentrale Rücksprache. Dieser gab an, ein Erntedankfest zu feiern und sagte zu, die Musik leiser zu stellen.

Weiterführende Ermittlungen der Beamten ergaben, dass es sich bei dem Erntedankfest um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung der Partei unter freiem Himmel handelte, die allem Anschein nach einen politischen Charakter hatte. Eine vom Versammlungsrecht vorgeschriebene Anmeldung einer solchen Veranstaltung war nicht erfolgt, so dass eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt wurde. Bezüglich der Live-Musik mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt leiteten die Polizeikräfte ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Aufgrund weiterer erforderlicher Maßnahmen wurden Unterstützungskräfte zum Ort alarmiert. Zwischenzeitlich nahmen die Einsatzkräfte wahr, wie auf dem Hof dreimal „Sieg Heil“ gerufen wurde. Hierzu wurde eine weitere Strafanzeige, diesmal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt. Nach Eintreffen der Unterstützungskräfte stellten diese von 33 anwesenden Personen die Personalien fest und entließen sie im Anschluss. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.