Kundgebung

Wohngemeinschaft in Wedding ist zwangsgeräumt worden

Am Dienstagmorgen mussten vier Mieter ihre Wohnung verlassen. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle.

Der Protestzug auf dem Weg zum Leopoldplatz.

Der Protestzug auf dem Weg zum Leopoldplatz.

Foto: Andreas Gandzior

Berlin. Nach mehr als vier Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen ist eine vierköpfige Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße in Wedding am Dienstagmorgen zwangsgeräumt worden. Wie das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ am Montag mitteilte, sollte eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung der Polizei den Räumungstitel durchsetzen. Dies geschah dann am Dienstagmorgen um kurz nach 7 Uhr. Die Gerichtsvollzieherin hatte das Haus begleitet von lautstarkem Protest unter Polizeischutz betreten. Die Wohnung sei friedlich übergeben worden, hieß es. Auch der Protest vor dem Haus verlief ohne Ausschreitungen. Die Zwangsräumung wurde nach rund vier Jahren, zehn Kündigungen sowie drei bereits angekündigten, aber abgewendeten Zwangsräumungen durchgeführt.

Im Anschluss an die Räumung starteten etwa 70 Demonstranten noch zum Leopoldplatz. Die Demo, die von etwa 60 Polizisten begleitet wird, sorgte im Bereich der Müllerstraße für erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" nennt eine Zwangsräumung die „brutalste Form der Verdrängung“, es hatte für Dienstag ab 6 Uhr an der Dubliner Straße Ecke Glasgower Straße eine Kundgebung mit 70 Teilnehmern angekündigt. Am Dienstagmorgen hatten sich nach Polizeiangaben etwa 100 Menschen vor dem Haus versammelt, um lautstark zu protestieren. Die Polizei war mit vier Mannschaftswagen vor Ort. Die Straße wurde abgesperrt.

Besitzer erwirkt Titel zur Räumung vor Gericht

Die Eigentümerin des Hauses, offenbar eine Briefkastenfirma, hat vor Gericht einen entsprechenden Titel zur Räumung erwirkt. Das wollten die Mitglieder des Bündnisses jedoch nicht akzeptieren. Ihrer Ansicht nach hat die Firma im jüngsten Fall die Definition des Begriffs „Wohngemeinschaft“ infrage gestellt und die Wohnungskündigung damit begründet.

„Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht, Mitbewohner auszutauschen“, heißt es. „In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten wohnt, sondern nur eine Personenmehrzahl“. So hätte die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aus einem Mitbewohnerwechsel einen Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten. Das Landgericht Berlin und der Bundesgerichtshof würden sich weigern, den Fall neu zu verhandeln, heißt es.