Berlin. Vor einst besetzten Häusern in Friedrichshain ist es in der Nacht zu Sonnabend zu Ausschreitungen gekommen. Der Auslöser war eine nicht angemeldete Kundgebung. Wie die Polizei mitteilt, versammelten sich ab 18.30 Uhr an der Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße bis zu 70 Personen.
Polizist wird leicht verletzt
Gegen 21 Uhr begannen die Angriffe auf die Beamten. Vom Dach eines Hauses flogen Farbbeutel auf die Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde durch die Würfe leicht verletzt. Ein Einsatzwagen wurde durch die Farbbeutel beschädigt.
Mülltonne in Brand gesetzt
Zwei Stunden später beobachteten Zeugen, wie sechs schwarz gekleidete vermummte Personen eine Mülltonne auf die Fahrbahn rollten und sie in Brand setzten. Danach flüchteten sie in verschiedene Richtungen. Mit einem Handfeuerlöscher bekämpften die Polizisten den Brand. Alarmierte Feuerwehrmänner löschten den Brand dann vollständig.
Zweites Feuer gelegt
Damit war der Einsatz der Polizei in Friedrichshain noch nicht beendet. Gegen 1.40 rückten die Beamten und die Feuerwehr noch einmal zur Rigaer Straße aus, weil Unbekannte auf der Kreuzung Unrat in Brand gesetzt hatten. Etwa 20 zum Teil maskierte Personen warfen immer mehr Unrat auf die Flammen.
Als die Einsatzkräfte eintrafen, flüchteten die Personen in ein Haus in der Liebigstraße. Von zwei Balkonen dieses Hauses wurden ab 2.10 Uhr mehrere Minuten Flaschen und Farbbeutel auf die Beamten geworfen. Sechs Einsatzkräfte wurden getroffen - verletzt wurde aber niemand. Nach Morgenpost-Informationen sollen auch Steine geflogen sein.
Die Polizisten hatten Mühe das Feuer zu löschen, weil sie immer wieder beworfen wurden. Mit Taschenlampen wurde versucht, die Werfer ausfindig zu machen und diese während der Löscharbeiten zu blenden. Gegen 2.30 Uhr gelang es den Beamten mit der von der Feuerwehr zur Verfügung gestellten Mitteln, das Feuer zu löschen.
Hubschrauber unterstützt den Einsatz
Ein Großaufgebot der Polizei, das aus der Luft von einem Hubschrauber unterstützt wurde, beendete dann die Ausschreitungen. Insgesamt waren 180 Polizisten im Einsatz. Es wurden Ermittlungsverfahren, u. a. wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, schwerem Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr eingeleitet.
Unangemeldete Kundgebung
In der Rigaer Straße und der Umgebung mit einstmals vielen besetzten Häusern greifen gewalttätige Linksautonome immer wieder Polizisten an und beschädigen Autos.
„Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen. Dass brennende Barrikaden errichtet und von Balkonen gezielt Flaschen und Steine auf Menschen geworfen werden, ist keine Kiezromanze, es nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, teilte Norbert Cioma der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei beim Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, fordert zum Handeln auf: „Es reicht! Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie unsere Polizistinnen und Polizisten massiv angegriffen werden. Das ist keine Revolutionsromantik, sondern militanter Linksextremismus, der unsere Polizeikräfte an Leib und Leben gefährdet.“ Wegner erklärt weiterhin, dass er vom Innensenator „ein konsequentes Einschreiten“ erwarte. „Diese kriminellen Chaoten müssen ermittelt und konsequent bestraft werden.“
Burkard Dregger fordert Videoaufklärung
Burkard Dregger (CDU) kritisiert den Senat scharf. In einer Presseerklärung sagt er, dass Innensenator Geisel die Lage nicht im Griff habe. „Seine Koalitionspartner kuscheln lieber mit linken Gewalttätern als hart durchzugreifen.“ Außerdem werden laut Dregger die Stärkung der Polizeirechte von Grünen und Linken blockiert. Der CDU-Politiker fordert, dass an Orten, wo Beamte „regelmäßig mit Steinen, brennbaren Flüssigkeiten und anderen lebensgefährlichen Werkzeugen angegriffen“ werden eine Videoaufklärung zugelassen werden muss.
Leerstehendes Haus in Friedenau besetzt
Bereits am Freitag kam es in Berlin zu einem Polizeieinsatz in der Besetzerszene. Rund ein Dutzend Aktivisten haben am Freitag ein leerstehendes Haus in Friedenau im Bezirk Tempelhof-Schöneberg besetzt. Die Gruppe, die sich „Flora Nachtigall“ nennt, verschaffte sich Zutritt zu einem Haus an der Stubenrauchstraße/ Ecke Odenwaldstraße.
Man habe das Haus „in Obhut“ genommen, teilten die Besetzer schriftlich mit. „Wir wollen damit auf die über 13 Jahre Leerstand und Verfall des Hauses aufmerksam machen“. Es sei völlig unverständlich, warum 16 Wohnungen in bester Lage leerstehen würden, hieß es von der Aktivisten, die unter anderen ein Sachverständigen-Gutachten fordern, das die Höhe der Kosten einer Instandsetzung des Hauses errechnen soll.
Strafermittlungsverfahren eingeleitet
Laut Polizei verlief die ganze Aktion friedlich. Die Aktivisten hätten zum Teil von selbst oder nach Aufforderung das Haus verlassen. Die Polizei hat Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit und wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.
Im Gegensatz zu den Aktivisten spricht die Behörde nicht von einer Besetzung. Das sei im strafrechtlichen Sinne nur der Fall, wenn die Menschen erkennbar vorgehabt hätten, länger zu bleiben. Doch statt Schlafsäcken hatten die Aktivisten Transparente dabei.
Besetzung auch in der Rummelsburger Bucht
An der Rummelsburger Bucht ist am Samstag ebenfalls ein Grundstück besetzt worden. Wie die Polizei mitteilte, befanden sich mehrere Menschen vor und auf dem Gelände im Ortsteil Rummelsburg zwischen der Hauptstraße und dem Paul-und-Paula-Ufer. Die Polizei war vor Ort. In einer Mitteilung erklärte die Gruppe «DieselA», ein Gelände in der Hauptstraße 1 besetzt zu haben.
Die Gruppe brauche Platz für ihre Wagen, in denen sie wohnen. Die Aktion sehen die Besetzer als Protest gegen Verdrängung von Anwohnern und Alternativprojekten aus der Rummelsburger Bucht. «Wir besetzten dieses Grundstück, um klarzustellen, dass wir uns mit den hier in der Bucht und berlinweit stattfindenden Kämpfen um Wohnraum, alternative Lebensweisen, unkommerzielle und selbstverwaltete Nutzungen verbünden», hieß es in einer Mitteilung.