Berlin. Alkoholfahrt mit schwerwiegenden Folgen: Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Hakan Taş (52), hat in der Nacht zu Sonnabend gegen 0.30 Uhr alkoholisiert einen Unfall verursacht und Fahrerflucht begangen. Noch am Sonnabend teilte Taş am Rande des Landesparteitages der Linken mit, dass er seinen Sprecherposten und seinen Posten im Fraktionsvorstand ruhen lässt.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde Taş am späten Freitagabend von Beamten, die sich nicht im Dienst befanden, bei seiner Fahrt beobachtet. Sie sahen, wie er an der Lennéstraße nahe dem Potsdamer Platz mit seinem Wagen von der Fahrbahn abkam, eine Laterne streifte und weiterfuhr. Die Beamten informierten die Leitstelle der Polizei und nahmen die Verfolgung auf. Beim Einparken in Schöneberg an der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße wurde der 52-Jährige dann von den Polizisten angehalten. Zwischen der Unfallstelle und dem Parkplatz liegen mehr als drei Kilometer.
Am Fahrzeug stellten die Beamten Beschädigungen fest und bemerkten bei dem Politiker Alkoholgeruch. Fotos von dem Mercedes des Linken-Politikers zeigen starke Beschädigungen. Auch die Laterne, gegen die der Politiker geprallt war, wurde bei dem Unfall erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost lag der Wert des Atemalkoholtests, den die Beamten vor Ort vornahmen, deutlich über 0,5 Promille. Der Innenpolitiker wurde daraufhin in Gewahrsam genommen. Bei der Polizei weigerte sich Taş jedoch Blut abzugeben. Das geschah dann gegen seinen Willen.
Abgeordneter erscheint nur kurz auf dem Landesparteitag
Gegen Taş, der als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion einer der bekanntesten Politiker in der Berliner Landespolitik ist, wird nun wegen Unfallflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr ermittelt. Der Unfall selbst kommt für die Linken in der Hauptstadt zur Unzeit. Denn in Berlin findet an diesem Wochenende ihr Landesparteitag statt. Hakan Taş war am Morgen nur kurz am Versammlungsort in Adlershof erschienen. Er beriet sich mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf und ging dann wieder.
Die Fraktion der Linken verbreitete am Sonnabend eine Mitteilung des Politikers. Darin schreibt Taş: „Nach einer emotional aufwühlenden Reise in die Türkei habe ich gestern einen großen Fehler gemacht. Ich bereue zutiefst, gestern alkoholisiert Auto gefahren zu sein.“ Die sich daraus ergebenden Konsequenzen werde er tragen „und den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit zur vollständigen Aufklärung geben. Der gegebenenfalls dazu notwendigen Aufhebung meiner Immunität stimme ich zu“, so Taş in der Erklärung weiter.
Ob das der Partei als Konsequenz aus der Alkoholfahrt genügt, ist offen. „Der Vorgang muss nun erst einmal aufgearbeitet und verhandelt werden“, sagte Fraktionschef Wolf der Berliner Morgenpost. Dass er einen Fehler gemacht habe, habe Taş eingeräumt. „Alles Weitere werden wir nach Abschluss des Verfahrens entscheiden.“ Er sei erleichtert, dass niemand zu Schaden gekommen sei, so Wolf. Fraktionschefin Bluhm ergänzte, man werde den Fall Taş auf der kommenden Fraktionssitzung am Dienstag erörtern.
Was genau der Abgeordnete mit der „emotional aufwühlenden Reise“ gemeint habe, könne sie nicht sagen, dazu sei das Gespräch am Rande des Parteitages zu kurz gewesen. Taş sei ihres Wissens in die Türkei geflogen, um dort als Prozessbeobachter an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Für die Berliner Morgenpost war Hakan Taş am Sonnabend nicht erreichbar. Sein Telefon war ausgeschaltet.
Zuletzt hatte ein ähnlicher Fall für Schlagzeilen gesorgt. Vor einem Jahr war der Neuköllner Schulstadtrat Jan-Christopher Rämer betrunken am Steuer ertappt worden. Der SPD-Politiker zog persönliche Konsequenzen und bat die damalige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) um seine Entlassung.