Razzien

Greenpeace und Linke kritisieren Durchsuchungen

Nach der Farbaktion am Großen Stern hat es 29 Durchsuchungen gegeben. Greenpeace sieht einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

Greenpeace malt die Straßen gelb

Mit einer Aktion an der Berliner Siegessäule hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen schnellen Kohleausstieg gefordert.

Greenpeace malt die Straßen gelb

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Berlin. Im Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr am Großen Stern in Tiergarten im Juni dieses Jahres führen Ermittler am Mittwochmorgen Razzien durch. Das teilte die Berliner Polizei am Mittwochmorgen mit. Die insgesamt 29 Durchsuchungsbeschlüsse werden bundesweit vollstreckt, federführend ist dabei laut Polizei das Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Im Juni dieses Jahres hatten die Greenpeace-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr mit fünf Ausfahrten 3500 Liter gelbe Farbe verteilt. Aus der Luft sollte so das Bild einer Sonne entstehen - als „strahlendes Symbol für die Energiewende“. Die Aktivisten wollten für einen raschen Ausstieg aus der Kohleenergie werben. Durch den Autoverkehr verbreitete sich die Farbe großflächig. Infolgedessen stürzten ein Motorradfahrer und eine Radfahrerin, wie die Polizei mitteilte. Zudem sei es zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden gekommen, viele Autofahrer hätten stark bremsen müssen.

„Ziel der Durchsuchungen ist die Namhaftmachung der Organisatoren und Helfer an der Protestaktion, insbesondere durch Auswertung von Computern und Datenträgern“, heißt es in einer von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin verbreiteten Mitteilung. Die Betroffenen könnten die Durchsuchung ihrer Räume abwenden, indem sie ihre Computer und gesuchte Datenträger freiwillig herausgeben.

Laut Martin Steltner, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, sind 19 mutmaßlich im Zusammenhang mit der Tat stehende Personen bereits namentlich bekannt.

Kritik an Razzia bei Greenpeace - „Angriff auf Zivilgesellschaft“

Greenpeace griff die Berliner Justizbehörden wegen der Durchsuchungen heftig an. Greenpeace-Sprecher Christian Bussau sagte: „Ich glaube, dass das vorgeschoben ist. Das ist ein Versuch, Greenpeace einzuschüchtern. Man will uns mundtot machen. Das ist ein Versuch, den friedlichen Protest zu unterdrücken.“

Greenpeace sei sehr besorgt und fassungslos angesichts der Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchungen, sagte Bussau. „Das ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das Recht, friedlich für die Zukunft der Menschen und Klimaschutz zu demonstrieren.“ Greenpeace habe jetzt seine Anwälte eingeschaltet.

Bussau betonte, die Aktion sei gewaltfrei und friedlich gewesen. „Wir haben alles getan, um die Sicherheit vor Ort zu garantieren. Wir hatten Aktivisten mit Warnwesten und Warnschildern. Es gab aus unserer Sicht keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.“

Linke kritisieren Durchsuchungen bei Greenpeace

Auch Die Linke kritisierte die Durchsuchungen scharf. Lob kam hingegen von der AfD. Der Linken-Klimapolitiker im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sprach von „überzogener Kriminalisierung von Klimaschützern“ und fügte hinzu: „War das Verteilen der Farbe wie vorgeworfen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dann sind die Durchsuchungen ein gefährlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung.“

Die Berliner AfD widersprach. „Selbsternannte Helden des linken Establishments dürfen keine Narrenfreiheit genießen“, erklärte der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Frank Scholtysek. „Wer Menschen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt, muss dafür hart bestraft werden.“

Auch die CDU-Fraktion Berlin begrüßte die Durchsuchungen. "Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten. Auch dann nicht, wenn #R2G & Verkehrssenatorin Regine Günther damit offen sympathisieren und sie die Gefahren herunterspielen", teilte die Fraktion auf Twitter mit.

Günther hatte Ende Juni von einer "spektakulären Aktion" gesprochen. Wenn Menschen nicht gefährdet würden, könnten NGOs auch spektakuläre Aktionen wählen, wenn sie dazu führten, dass die Öffentlichkeit informiert werde, hatte Günther damals gesagt.

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