Im Gebiet um die früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain bleibt die Zahl der Gewalttaten von politischen Extremisten weiterhin auf einem hohen Niveau.
Regelmäßig gab es in den vergangenen Jahren mehr als 200 Gewalttaten, vor allem Körperverletzungen, Delikte des Landfriedensbruchs, Widerstandshandlungen gegen die Polizei und Brandanschläge. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Tom Schreiber hervor.
Im vergangenen Jahr wurden 274 Gewalttaten von politischen Extremisten im Bereich des sogenannten Nordkiezes in Friedrichshain registriert. Diese Zahl umfasst aber nicht nur linksextremistische Taten, sondern politisch motivierte Kriminalität insgesamt. In dem Gebiet fallen Rechtsextremisten und Islamisten allerdings kaum auf.
Betrachtet man allein die Rigaer Straße und die benachbarte Liebigstraße, wo ebenfalls Häuser mit zahlreichen Bewohnern aus der linksextremen Szene stehen, kam die Polizei im vergangenen Jahr auf 68 Gewalttaten. In den Jahren davor lagen die Zahlen oft niedriger. Seit 2010 gab es insgesamt 257 erfasste Gewalttaten nur in den beiden Straßen zusammen.
Der Verfassungsschutz hatte in seinem Bericht über 2016 festgestellt, die linksextremistische Szene rund um die Rigaer Straße habe eine „gezielte Eskalationsstrategie“ gestartet. Es habe eine „Vielzahl militanter und äußerst gewalttätiger Aktionen“ gegeben. Die Hemmschwelle für Gewaltaufrufe gegen Menschen sei gesunken. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Berlin 2790 Linksextremisten, 970 davon seien gewaltbereit.
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