Die Berliner Behörden haben den Kampf gegen illegale oder gesetzeswidrig agierende Spielhallen nochmals verschärft. Bei der jüngsten Razzia durchsuchte ein Großaufgebot von Einsatzkräften insgesamt 36 Spielstätten in mehreren Stadtteilen. Die Federführung des von langer Hand vorbereiteten Einsatzes lag beim Landeskriminalamt, beteiligt waren Beamte und Mitarbeiter der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln, der Steuerfahndung und des Finanzamtes Wedding. Abgesichert wurden die stundenlangen Durchsuchungen am Donnerstag von Einheiten der Bereitschaftspolizei.
Die Razzia begann morgens um 8 Uhr und dauerte bis zum späten Nachmittag an. Bei den durchsuchten Spielstätten handelte es sich um sieben Wettbüros, vier Spielhallen, neun Gaststätten mit Automatenbetrieb und 16 weiteren sogenannten Café-Casinos. Dabei stellten die Beamten 24 Straftaten fest, überwiegend ging es dabei um illegales Glücksspiel. Bei der Überprüfung von 49 in den Örtlichkeiten angetroffenen Personen konnte unter anderem ein bestehender Haftbefehl vollstreckt werden. Sieben Spielautomaten ohne vorliegende Zulassung wurden beschlagnahmt, neun weitere Spielgeräte wurden versiegelt und dürfen bis auf Weiteres nicht genutzt werden. Ein Café-Casino wurde geschlossen.
Neben den 24 Straftaten registrierten die Beamten auch 69 Ordnungswidrigkeiten, allesamt Verstöße gegen Bestimmungen und Auflagen für Spielstätten. Dazu gehören unter anderem die Nichtbeachtung des Zutrittsverbotes für Minderjährige, der verbotene Ausschank alkoholischer Getränke und die Nichteinhaltung von vorgeschriebenen Öffnungszeiten.
"Wer sich korrekt an Gesetze hält, der hat verloren"
Die Razzia richtete sich vor allem gegen Spielstätten, deren Betreiber, häufig Strohmänner krimineller Organisationen, in einer rechtlichen Grauzone agieren. Gegen deren Geschäftspraktiken wenden sich nicht nur Politiker und Behörden, sondern auch die Betreiber von Spielcasinos, die einem der Branchenverbände angehören und sich korrekt an alle gesetzlichen Vorschriften halten. Sie beklagen seit Langem eine nach ihrer Überzeugung unzulässige Gleichbehandlung mit Spielstätten „fragwürdiger“ Natur. „Wer sich korrekt an Gesetze hält, der hat verloren“, sagte ein Casinobetreiber dazu. Der Berliner Senat bemüht sich seit Jahren um ein konsequente Durchsetzung des neuen Spielstättengesetzes.
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Polizeiaktion gegen illegale Spielhallen und Wettbüros