Berlin. Kurz vor Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am Dienstagabend gibt es erneut massive Kritik an der Auswahl des diesjährigen Partnerlandes Malaysia. Das südostasiatische Land, in dem der Islam Staatsreligion ist, gilt als offen israelfeindlich. Zudem soll der Premierminister bekennender Antisemit sein. Ein Thema, das zuletzt auch das Internationale Paralympische Komitee beschäftigte.
Wegen Israelfeindlichkeit hatte es Malaysia Anfang des Jahres die Schwimmweltmeisterschaft 2019 entzogen. Im Juli und August sollten dort eigentlich die Wettkämpfe stattfinden. Erwartet wurden etwa 600 Teilnehmer aus etwa 70 Nationen. Doch den Sportlerinnen und Sportlern aus Israel wollte Malaysia die Einreise verweigern.
Kommentar: Malaysia von der ITB auszuladen, wäre falsch
Jetzt werden Stimmen laut, die auch die Entscheidung der Messe Berlin massiv kritisieren. „Mit der Entscheidung, Malaysia zum Partnerland der ITB zu machen, wird eine Regierung hofiert, die Israel und seine Bürger boykottiert und die Homosexualität in ihrem Land mit körperlicher Züchtigung wie Peitschenhieben bestraft“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politiker Volker Beck der Berliner Morgenpost. „Mit dieser exklusiven Partnerschaft während der weltgrößten Reisemesse wird ein Regime aufgewertet, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Israel als Staat ablehnt.“
Beck spricht von der „Hofierung eines antisemitischen und homophoben Regimes.“ Die Messe mache sich damit ein Stück weit zu deren Sprachrohr. „In der Bundesrepublik Deutschland darf man nicht ohne Not den roten Teppich für so ein Regime ausrollen.“ Beck betonte, dass er nicht gegen die Teilnahme Malaysias an der ITB sei, wohl aber gegen die Wahl zum Partnerland.
Malaysias Regierungsregime lehnt den Staat Israel ab
Beck hätte sich ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zur ITB gewünscht. Nach eigenen Angaben hatte er die Senatskanzlei angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Den Dialog und den Austausch abzubrechen, würde nichts an der Lage ändern. Das gilt auch für die ITB“, wurde ihm mitgeteilt.
In einem Gastkommentar in der linken politischen Wochenzeitung „Jungle World“ schrieb Beck: „Diplomatie ist aber nicht Gesprächstherapie: Wer Haltung zeigen will, muss auch Mut zu Konsequenzen haben.“
Auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin fand klare Worte: „Als Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin kann ich nur mein Unverständnis darüber zum Ausdruck geben, dass ein Staat, dessen Regierung unverhohlen Antisemitismus propagiert und zudem Homosexuelle diskriminiert, zum Partnerland der ITB benannt wurde“, teilte Sigmount A. Königsberg mit.
„Die Verweigerung der Einreise israelischer Sportlerinnen und Sportler nach Malaysia im Rahmen der Paralympics ist absolut inakzeptabel“, sagte Claudia Sünder, Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters Müller. Die Senatskanzlei habe deshalb dazu aufgefordert, dass das Internationale Olympische Komitee darauf reagieren müsse.
Allerdings sei die ITB keine Veranstaltung, die landespolitische Fragestellungen berühre, ein „Machtwort des Regierenden“, wie es Beck fordere, sei daher unangebracht. Deutsch-Israelische Beziehungen seien immer besondere Beziehungen, Israels Existenzrecht deutsche Staatsräson. „Die Außenpolitik wird von der Bundesregierung verantwortet und in der Außenpolitik gilt: Dialog und Austausch sind ein Weg zu Veränderungen“, so Sünder weiter.
„Die ITB ist keine politische Veranstaltung“
Bei der Messe Berlin hält man Becks Kritik für überzogen. „Die ITB ist zunächst einmal eine Tourismus- und keine politische Veranstaltung“, sagte Messesprecher Emanuel Höger der Berliner Morgenpost. Die Haltung des malayischen Ministerpräsidenten bedauere die Messe Berlin jedoch „ganz außerordentlich“.
Allerdings sei der Ministerpräsident erst seit 2018 im Amt – die Entscheidung, dass Malaysia das Partnerland der ITB 2019 wird, sei aber schon vor vier Jahren getroffen worden. Entscheidend bei der Wahl des Partnerlandes seien vor allem dessen Bedeutung für den Tourismus, sowie weitere „weiche Faktoren“ – und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte.
Denn für das Privileg, sich auf der Messe herausgehoben präsentieren zu können, muss das jeweilige Land tief in die Tasche greifen. Wie viel Malaysia dafür gezahlt habe, sagt Höger mit Hinweis auf das Vertragsgeheimnis jedoch nicht.
Die ITB stehe für Toleranz, Pluralität und gegen Diskriminierung, so der Messesprecher weiter. Kritische Aspekte des Tourismus wie Klimaschutz und Menschenrechte würden nicht ausgeblendet, sondern auf Fachveranstaltungen thematisiert. „Hierbei wird auch auf die Vorkommnisse im Partnerland eingegangen werden“, sagte Höger weiter. Unter anderem soll eine malayische Asylbewerberin zu Wort kommen.