Konstruktive Gespräche, aber noch keine Einigung. So lautet die Wasserstandsmeldung bei einem der schwierigsten Themen, das Linke, Grüne und SPD auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung auszuräumen haben: dem Haushalt. Denn mit der Regierung würden die drei möglichen Koalitionäre auch eine desaströse Finanzlage übernehmen.

Dass die Gespräche dazu nicht einfach werden, ist also keine Überraschung. Dass man in der zweiten gemeinsamen Haushaltslesung, die am Sonntag stattgefunden hatte, noch immer keine Einigung erzielt hat, ist aber auch ein Indiz für sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Parteien.

Beim Thema Finanzen gehen die Überzeugungen der Koalitionäre auseinander

Diese Lesart wurde der Morgenpost am Montag aus dem Kreis der Verhandler bestätigt. Die Grünen würden demnach vermittelnd zwischen den mitunter deutlich auseinandergehenden finanzpolitischen Überzeugungen der Sozialdemokraten und Linken auftreten. Natürlich wissen auch die Linken, deren Wahlversprechen – ihre Realisierung vorausgesetzt – den Haushalt am meisten belasten würden, um das Finanzloch. Statt schmerzhafter Kürzungen soll es nach ihrer Überzeugung aber genügen, die Ausgaben in den kommenden Jahren zu reduzieren.

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Kern des Finanzpakets, mit dem die Linke in die Sondierungen geht, ist ein auf bis zu zehn Jahre angelegter Konsolidierungspfad. Er sieht vor, das jährliche Ausgabenwachstum aller Senatsressorts auf ein bis zwei Prozent zu beschränken. Angesichts steigender Tariflöhne und sonstiger Kosten wäre das real ein Minus. Weil man mit einer Fortsetzung der positiven Wirtschaftsentwicklung kalkuliert, bliebe ein Spielraum von 700 Millionen bis zu einer Milliarde Euro für neue Vorhaben einer neuen Koalition übrig.

Berlin: Die Haushaltsunterhändler suchen nach den richtigen Worten

Die Sozialdemokraten halten diesen Ansatz für vernünftig. Ausreichend sei das aber nicht. Ohne konkrete, sofort wirksame Einsparungen zum Start der Legislatur werde es nicht gehen, hieß es. Am Montag trafen sich die Haushaltsunterhändler der drei Parteien deshalb, um weiter an einer Einigung zu feilen. In der großen Runde mit den Parteispitzen stand der Haushalt zum Wochenstart allerdings nicht auf der Agenda. Am Dienstag, wenn die drei Parteien ihre Fraktionssitzungen haben, pausieren die Sondierungen. Eine mögliche Einigung in der Finanzfrage ist also frühestens für Mittwoch zu erwarten.

Wenn die drei Parteien – wie anvisiert – am Ende der Woche ihr finales Sondierungspapier vorstellen sollten, dürfe man noch keine konkreten Haushaltszahlen erwarten, hieß es weiter. Statt in Tabellen werden die Finanzkompromisse also voraussichtlich in Text gegossen.

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Auf dem Weg dahin gehe es in der internen Debatte auch viel um Formulierungen. Demnach sollen Worte wie „sparen“ oder „kürzen“ unbedingt vermieden werden. Dass so etwas wie ein – vorsichtig formulierter – „initialer Handlungsbedarf“ bestehe, darüber bestehe aber mittlerweile Konsens. Insgesamt, so sehen es die Sozialdemokraten, fehle beim Wahlsieger aber die nötige Bereitschaft, die Regierungszeit mit einer Sparrunde zu beginnen.

Evers‘ (CDU) Finanzplan sei „überdramatisiert“

Am Dienstag wird der amtierende Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Senat die Finanzplanung vorstellen. Kernaussage: Wenn nicht gegengesteuert wird, droht 2028 eine Finanzierungslücke von knapp fünf Milliarden Euro, Tendenz steigend. Dazu hieß es am Montag aus der SPD, der Entwurf trage erkennbar die Handschrift des CDU-Vorsitzenden, der Evers ebenfalls ist.

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Soll heißen: Der Entwurf sei „überdramatisiert“. Richtig sei an ihm aber, dass die Zeit, in der man aus den Rücklagen einfach eine Milliarde herauslösen könne, vorbei sei. Für die Sozialdemokraten führt vor diesem Hintergrund kein Weg vorbei an echten Einsparungen.