Zum Artikel „Half die CDU der AfD an die Spitze?“ vom 8. Oktober 2026

Es ist schon sehr erschreckend, dass in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch zum ersten Mal ein AfD-Abgeordneter zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Obwohl diese Wahl geheim war, wurden die vier Stimmen unklarer Herkunft der CDU zugeordnet. Vielleicht war es so, vielleicht aber auch nicht. Unverständlich ist die Reaktion der Bundes-CDU darauf. Wenn diese Wahl eines zeigte, dann wie sinnlos es ist, solche Brandmauern hochzuziehen. Das wird auch nicht besser, wenn das schriftlich festgelegt wird. Anstatt sich jetzt mit den Abweichlern zu befassen, sollte sich die CDU wieder den brennenden Themen der Bevölkerung zuwenden: der diplomatischen Beendigung des Ukrainekrieges, ausgewogenen Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen. Aus ihrer Historie ist die Reaktion der Sozialdemokraten verständlich, keine Regierung unter Nazis zuzulassen. Das setzt aber voraus, dass die AfD eine Nazi-Partei ist. Das wäre aber erst gerichtsfest zu beweisen. Ansonsten macht eine solche Politik die AfD zu Märtyrern und suggeriert der Wählerschaft, dass es eigentlich nur um den Erhalt der eigenen Pfründe geht. Entzaubern durch politische Einbindung ist das Gebot der Stunde. 

Christine Horn, via E-Mail

Ich finde es erstaunlich, dass Frau Reichinnek und nun offenbar auch Politiker der SPD genau wissen, woher die Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten kamen. Soweit ich weiß, war es doch eine geheime Wahl. Dann könnte man ja auch etwas anderes behaupten: Die Linke hat bewusst ein paar Mitglieder für ihn stimmen lassen, um dann medienwirksam gegen die CDU auszuteilen. Da kann man sich auch in Hinterzimmern sehr gut absprechen. 

Brigitte Kremer, via E-Mail

Zum Artikel „Plastiksteuer soll mehr Geld bringen als Zuckersteuer“ vom 8. Oktober 2026

Frei nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ zeigen alle Bemühungen der Regierung die Misere auf, in der sie stecken. Die Politik hat es gewähren lassen, dass Lobbyisten bei den Bundestagsparteien ein- und ausgehen und hilfsbereit den Abgeordneten Informationen und Hintergrundwissen für ihre Arbeit geben. Da wird schon mal eine Textformulierung für eine Rede im Parlament oder einen Gesetzentwurf erstellt. Die wahre Macht der Lobbyisten spürt man, wenn für die eigene Klientel die Gefahr einer Verschlechterung durch ein Gesetz oder eine Verordnung droht. Dann springt der Lobbyist seinem Kunden, also unserem Politiker, auf den Schoß und füttert ihn mit den richtigen Daten, Fakten und stichhaltigen Argumenten, warum man unter allen Umständen dagegen vorgehen muss. Und so wird es immer schwieriger für Regierungen, Veränderungen jeglicher Art durchzusetzen. Bei vorliegender Problematik „Zucker gegen Verpackung“ ist es Allgemeinwissen, dass sowohl Zucker als auch Plastik-Verpackungsmüll schädlich, aber auch heilige Kühe sind. Und so werden CDU und SPD weiterwurschteln, denn heilige Kühe schlachtet man nicht – und die anderen Oppositionsparteien können sich ohne Risiko an der Regierung abarbeiten.

Dietmar Astfalk, per E-Mail

Zum Artikel „Koalitionsausschuss beendet Sitzung nach vier Stunden“ vom 8. Oktober 2026

Friedrich Merz bricht als Bundeskanzler historische Negativrekorde: 17 Monate nach seinem Amtsantritt verzeichnet er den niedrigsten Zufriedenheitswert. Die tiefe Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger hat sich bereits in einem vernichtenden Absturz der CDU bei drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin niedergeschlagen. Angesichts der Lähmung der regierenden Eliten hat die AfD einen beispiellosen Triumph errungen und sich an die Spitze der bundesweiten Umfragen gesetzt. In einzelnen Bundesländern hat die Partei die CDU faktisch als wichtigste Volkspartei des Landes abgelöst. Die politische Lage von Merz erscheint äußerst prekär. Wahlniederlagen, Massenproteste oder gar parteiinterne Diskussionen über seine Ablösung haben ihn jedoch nicht dazu bewegt, Verantwortung für die schwerwiegende wirtschaftliche Stagnation, das Scheitern der Migrationspolitik sowie den Unmut der Bevölkerung über die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine angesichts innenpolitischer Krisen zu übernehmen. Aufgrund seiner häufigen Auslandsreisen hat er den spöttischen Spitznamen „Außenkanzler“ erhalten. In einem halben Jahr steht der nächste Wahlzyklus bevor und wir sind verpflichtet, Merz unsere Haltung zu seiner Politik zu zeigen. Vielleicht denkt die CDU – sollte sie in fünf weiteren Bundesländern gegen die AfD verlieren – endlich über den Rücktritt des umstrittenen Kanzlers nach?

Dieter Schweiger, per E-Mail

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